# taz.de -- Opposition in der Türkei: HDP-Verbotsprozess geht weiter | |
> Das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP wird nicht | |
> ausgesetzt. Ein Gericht hat einen Antrag der prokurdischen Partei | |
> abgelehnt. | |
Bild: Protestierende der HDP fordern am 15. Januar in Istanbul: „Let's Change… | |
ISTANBUL dpa | Die Entscheidung über ein Verbot der prokurdischen | |
Oppositionspartei HDP in der Türkei fällt voraussichtlich noch vor den | |
[1][im Mai geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen]. Das | |
Verfassungsgericht in Ankara lehnte am Donnerstag einen Antrag der HDP ab, | |
das Verbotsverfahren gegen die Partei bis zu einem Zeitpunkt nach den | |
Wahlen auszusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu | |
berichtete. | |
Das Verfassungsgericht hatte im Juni 2021 ein [2][Verbotsverfahren gegen | |
die HDP] – die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament – eröffnet. Der | |
Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. Die HDP spricht | |
von einem politischen Verfahren. | |
Bereits Anfang Januar hat das Verfassungsgericht Bankkonten der HDP | |
blockiert, damit erhält die Partei keine Staatsgelder für den Wahlkampf. | |
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei werden | |
voraussichtlich am 14. Mai abgehalten. | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der | |
PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation | |
gilt. Die HDP weist Terrorverbindungen zurück. | |
Wahlumfragen deuten auf ein [3][enges Rennen zwischen Erdoğan und seiner | |
Regierungspartei mit ihrem ultranationalistischen Verbündeten und einem | |
Oppositionsblock] hin. Die Stimmen von kurdischen Wählern dürften mit | |
entscheidend sein. Bei den Wahlen 2018 hatte die HDP 11,7 Prozent der | |
Stimmen erhalten. | |
Die HDP steht schon seit Jahren unter Druck. Tausende ihrer Mitglieder | |
sitzen unter anderem wegen Terrorvorwürfen in türkischen Gefängnissen. Der | |
ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtaş, ist seit 2016 | |
inhaftiert. | |
26 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5906467 | |
[2] /Verbotsverfahren-in-Tuerkei/!5777414 | |
[3] /Wahlkampf-in-der-Tuerkei/!5903444 | |
## TAGS | |
Wahlen in der Türkei 2023 | |
Präsidentschaftswahl in der Türkei | |
Opposition in der Türkei | |
Türkei | |
HDP | |
Türkei | |
Erdbeben | |
HDP | |
Opposition in der Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
HDP-Politiker in der Türkei verurteilt: 42 Jahre Haft für Demirtaş | |
Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu | |
extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP. | |
Katastrophe in der Türkei und Syrien: Das Monsterbeben | |
Schwere Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet töten über 2.000 | |
Menschen. Die Erschütterungen zählen zu den schlimmsten, die je gemessen | |
wurden. | |
Verbotsverfahren in Türkei: Der HDP geht es an den Kragen | |
Das türkische Verfassungsgericht macht den Weg frei für ein Verbot der | |
kurdisch-linken HDP. Die Partei ist für Präsident Erdoğan gefährlich | |
geworden. | |
Verbotsverfahren gegen HDP in der Türkei: Frontalangriff auf die HDP | |
Die Staatsanwaltschaft will die kurdisch-linke HDP in der Türkei verbieten. | |
Der Schlag hatte sich abgezeichnet – Grund sind Wahlerfolge der Partei. | |
Haftbefehle in der Türkei: Unerwarteter Schlag gegen die HDP | |
Türkische Behörden haben Dutzende Haftbefehle gegen kurdische | |
HDP-Mitglieder ausgestellt. Ein alter Konflikt wird neu aufgelegt. |