# taz.de -- Nach den Wahlen in der Türkei: Die Opposition ordnet sich neu | |
> CHP und HDP diskutieren nach der Wahlniederlage im Mai über die | |
> Konsequenzen. Bei den Sozialdemokraten drängt ein alter Bekannter an die | |
> Spitze. | |
Bild: Links geht, rechts steht – danach sieht es aus: CHP-Chef Kılıçdaroğ… | |
Istanbul taz | Die erste Schockstarre der türkischen Opposition nach dem | |
[1][Wahlsieg des Erdoğan-Lagers in den Wahlen im Mai] ist vorbei. Nun hat | |
die Debatte um die Konsequenzen begonnen. Während es bei der | |
kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP einen erbitterten | |
Kampf um den Parteivorsitz gibt, diskutieren die kurdisch-linke HDP und die | |
Links-Grünen über eine komplette Parteineugründung inklusive neuer Führung. | |
Insbesondere innerhalb der CHP herrscht offenbar große Verbitterung über | |
die Niederlage. Deshalb stößt Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu auf | |
weitgehendes Unverständnis, wenn er versucht, die Situation schönzureden. | |
Selbst der amtierende Fraktionschef der CHP, Özgür Özel, sagte vor wenigen | |
Tagen in einem Interview mit der türkischen Zeitung Cumhuriyet: | |
„Diejenigen, die die Ergebnisse der Wahlen nicht als Niederlage wahrhaben | |
wollen, haben keine Ahnung, was sich an der Parteibasis abspielt.“ | |
Das ist ein schwerer Seitenhieb auf Parteichef Kılıçdaroğlu, der sich nach | |
wie vor zugute hält, dass die knappe Niederlage bei der | |
Präsidentschaftswahl doch das beste Ergebnis gewesen sei, das die | |
Opposition gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan je geholt hat. Bevor er | |
in der Stichwahl mit rund 48 Prozent der Stimmen unterlag, hatte er in der | |
ersten Runde der Präsidentschaftswahl rund 45 Prozent erhalten. Doch auch | |
Erdoğan verfehlte die absolute Mehrheit und musste in die Stichwahl. | |
Für einen großen Teil der Partei reicht es jetzt aber offenbar mit den | |
Beschwichtigungen der CHP-Parteispitze. Die Stimmen die einen | |
Führungswechsel und grundlegende Reformen innerhalb der CHP fordern, werden | |
immer lauter. An der Spitze dieser „Reformer“ steht der Istanbuler | |
Oberbürgerbürgermeister Ekrem İmamoğlu – der Mann, der eigentlich schon b… | |
der Präsidentschaftswahl im Mai gegen Erdoğan hatte antreten wollen, nicht | |
zuletzt aber von Kılıçdaroğlu daran gehindert wurde. İmamoğlu drängt nun | |
mit Macht an die Spitze der Partei. | |
Pläne für ein Manifest | |
Seit nunmehr 13 Jahren führt Kılıçdaroğlu die CHP an. In dieser Zeit hat er | |
immer wieder gegen Erdoğan verloren. Für İmamoğlu und viele andere | |
Mitglieder der CHP ist seine Zeit nun abgelaufen. Im Gegensatz zu | |
Kılıçdaroğlu hat İmamoğlu vor vier Jahren bei der Lokalwahl in Istanbul | |
gezeigt, dass die CHP Erdoğans AKP besiegen kann. Zweifellos ist er der | |
junge Hoffnungsträger der Partei und will nun möglichst vor den anstehenden | |
Neuwahlen in Istanbul im kommenden Frühjahr den Parteivorsitz der CHP | |
übernehmen. | |
İmamoğlu hat bereits eine Reihe bekannter CHP-Politiker, darunter die | |
früheren Parteichefs Altan Öymen und Hikmet Cetin, um sich versammelt und | |
will in den nächsten Tagen ein sogenanntes „Manifest für den Wandel“ | |
veröffentlichen. İmamoğlu geht es zunächst darum, das Machtzentrum Istanbul | |
für sich und die CHP zu verteidigen. „Ohne einen Wechsel an der Spitze“, | |
ist auch Fraktionschef Özgür Özel überzeugt, „wird es schwierig in | |
Istanbul, weil die Basis dann für den Wahlkampf wenig motiviert wäre“. Ganz | |
anders sieht es innerhalb von Erdoğans Regierungspartei AKP aus, die nach | |
dem Wahlsieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jetzt überzeugt | |
ist, auch Istanbul zurückerobern zu können. | |
İmamoğlu steht deshalb unter Druck, möglichst bald eine Entscheidung über | |
den Parteivorsitz in der CHP herbeizuführen. Auf einer Pressekonferenz am | |
Mittwoch sagte er aber auch, es gehe nicht nur um Personalfragen, sondern | |
die CHP müsse eine neue Vision für die Türkei entwickeln. Er sei für jede | |
Anregung offen. Noch gibt es allerdings kein Datum für einen Parteitag der | |
CHP, auf dem ein Wechsel in der Führung diskutiert und beschlossen werden | |
könnte. | |
Außerdem ist İmamoğlu nach wie vor mit insgesamt drei Anklagen | |
konfrontiert, die ganz offensichtlich politisch motiviert sind und zum Ziel | |
haben, ihn als Konkurrenten der AKP aus dem Spiel zu nehmen. | |
HDP diskutiert über Allianzen | |
Auch bei der zweiten großen Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP, | |
wird heftig über die Ursachen für die Wahlniederlage diskutiert. Während | |
ein Teil der Partei darauf drängt, die für die Wahl eingegangene Allianz | |
mit den Links-Grünen wieder zu beenden, die angeblich Stimmen bei den | |
klassischen kurdischen HDP-Wählern gekostet hat, wollen andere genau das | |
Gegenteil: aus der wahltaktischen Zusammenarbeit eine echte Fusion beider | |
Parteien unter einem neuen Namen machen. | |
Die Entscheidung soll auf einem außerordentlich Kongress im September | |
getroffen werden. Klar scheint aber jetzt schon, dass die bisherige | |
HDP-Co-Führung mit Pervin Buldan und Mithat Sancar nicht wieder antreten | |
wird. Für eine Partei unter neuem Namen wird eine junge, unverbrauchte | |
Führung gesucht. | |
4 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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