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# taz.de -- Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister: Imamoğlu kämpft weiter v…
> Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der
> türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor.
Bild: Ist in Istanbul beliebt: Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, hier im Dezember…
Istanbul taz | In einem Vorort von Istanbul fand am Donnerstag der zweite
Verhandlungstag im sogenannten Korruptionsprozess gegen den Istanbuler
Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu statt. Imamoğlu wird vorgeworfen, in
seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beylikdüzü, einem Vorort ganz im
Westen der Metropole, Freunde und Verwandte begünstigt zu haben. Die
Vorwürfe sind bereits mehrfach gerichtlich geprüft und für unerheblich
befunden worden.
Erst als [1][Imamoğlu im letzten Jahr erkennen] ließ, dass er als Kandidat
der Opposition zu den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres antreten
könnte, wärmte das Innenministerium in Ankara die Vorwürfe noch einmal auf
und beauftragte die Staatsanwaltschaft, in leicht abgeänderter Form noch
einmal Anklage zu erheben.
Das Verfahren schließt sich einem weiteren Gerichtsverfahren gegen Imamoğlu
an, in dem ihn der damalige Innenminister wegen angeblicher Beleidigung der
Hohen Wahlkommission anklagen ließ. In diesem Beleidigungsverfahren wurde
Imamoğlu bereits im Dezember letzten Jahres [2][in erster Instanz
verurteilt], was entscheidend dazu beitrug, dass er als Herausforderer von
Präsident Erdoğan seinem Parteivorsitzenden [3][Kemal Kılıçdaroğlu] den
Vortritt lassen musste.
Wird Imamoğlu nur in einem der beiden Verfahren rechtskräftig verurteilt,
muss er nicht nur ins Gefängnis, sondern wird auch mit einem langjährigen
Politikverbot belegt.
## Politisch motivierte Verfahren
Im März kommenden Jahres stehen Kommunalwahlen an, in denen Imamoğlu sein
Amt als Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole verteidigen
will. Imamoğlu ist in Istanbul beliebt, er hat wohl große Chancen,
wiedergewählt zu werden – wenn er denn antreten darf. Seit [4][Imamoğlus
Wahlsieg in Istanbul 2019] betont Präsident Erdoğan immer wieder, dass
seine AKP unbedingt die Führung Istanbuls zurückerobern muss.
Wie sehr die Prozesse gegen Imamoğlu politisch motiviert sind, zeigt sich
an einem weiteren Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen
den Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, angestrengt hat. Soyer soll in
einer Rede das Gedenken an das Osmanische Reich verunglimpft haben.
Die meisten BürgerInnen des Landes haben noch nie von diesem
Straftatbestand gehört. Izmir aber ist nicht nur die drittgrößte Stadt der
Türkei, sondern als Ägäis-Metropole ganz im Westen des Landes auch immer
eine Hochburg der Opposition gewesen. Viele Beobachter vermuten, dass die
Regierungspartei nun versuchen will, im März die Wiederwahl von Tunç Soyer
durch ein Gerichtsverfahren zu verhindern.
30 Nov 2023
## LINKS
[1] /Nach-den-Wahlen-in-der-Tuerkei/!5948161
[2] /Urteil-gegen-Istanbuler-Buergermeister/!5902834
[3] /Tuerkei-vor-der-Stichwahl/!5933357
[4] /Wahlsieg-in-Istanbul/!5602388
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Wahlen in der Türkei 2023
Istanbul
Ekrem İmamoğlu
Prozess
Schwerpunkt Korruption
GNS
Graue Wölfe
Imam
Türkei
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