| # taz.de -- Ölbohrungen im Nationalpark: Von Wattenmeer und Bergen | |
| > Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will neue Ölbohrungen im | |
| > Wattenmeer verhindern. Der betroffene Energiekonzern wird das nicht | |
| > hinehmen. | |
| Bild: Noch liegen hier Robben, morgen wird vielleicht gebohrt | |
| HAMBURG taz | Der Energiekonzern Deutsche Erdöl AG (DEA) darf im | |
| Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer keine weiteren | |
| Erkundungsbohrungen vornehmen. Das hat das Umweltministerium in Kiel | |
| entschieden. Die beantragten Versuchsbohrungen seien „nicht | |
| genehmigungsfähig“, so das Ministerium unter Berufung auf ein aktuelles | |
| Rechtsgutachten. | |
| Nach dem Nationalpark-Gesetz seien entsprechende Eingriffe in den | |
| Nationalpark grundsätzlich verboten, sagte Umweltminister Robert Habeck | |
| (Grüne) am Montagabend vor dem Umweltausschuss des Landtags. Seit über 30 | |
| Jahren betreibt die ehemalige RWE-Tochter DEA, 2015 an den russischen | |
| Oligarchen Michail Fridman verkauft, auf der Sandbank Mittelplate im später | |
| geschaffenen Nationalpark eine Ölplattform. | |
| Die dortigen Vorkommen gelten mit rund 100 Millionen Tonnen als die größten | |
| in Deutschland, bisher wurde erst ein Drittel gefördert. Die Lizenz ist | |
| noch bis 2041 gültig. Mit den beantragten vier Probebohrungen will der | |
| Konzern weitere vermutete Vorkommen von rund 20 Millionen Tonnen erkunden. | |
| Nach Ansicht von DEA betritt der Minister mit diesem Vorgehen rechtliches | |
| Neuland. Das aktuelle Rechtsgutachten liege dem Konzern aber noch nicht | |
| vor, so ein Sprecher: „Sobald es verfügbar ist, wird es sorgfältig geprüft | |
| und bewertet.“ Bislang hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, | |
| Energie und Geologie, das als Bergbaubehörde für alle vier norddeutschen | |
| Küstenländer zuständig ist, DEA-Anträge nach dem Bergrecht entschieden. | |
| Dieses sehe „eine Versagung einer Erlaubnis nicht vor“. | |
| Habeck indes beruft sich mit dem neuen Gutachten auf den Vorrang des | |
| Nationalpark-Gesetzes. Deshalb dürfte ein langwieriger Rechtsweg durch die | |
| Instanzen der Verwaltungsgerichte folgen. | |
| 21 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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