# taz.de -- Ölbohrungen im Wattenmeer: Greenpeace setzt Habeck unter Druck | |
> Die Umweltschutzorganisation legt ein Gutachten gegen die Bohrungen vor. | |
> Der Kieler Umweltminister lässt einen Antrag für das Vorhaben überprüfen. | |
Bild: So viel Sand, so wenig Öl darunter | |
HAMBURG/KIEL dpa | Die vom Konzern Dea geplanten Probebohrungen nach Öl im | |
Nationalpark Wattenmeer kann der Kieler Umweltminister Robert Habeck | |
(Grüne) aus Sicht von Greenpeace schon jetzt ablehnen. Die | |
Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein am Montag veröffentlichtes | |
Rechtsgutachten, das sich auf das Nationalparkgesetz beruft. Demnach sind | |
Handlungen untersagt, die Zerstörungen oder Beschädigungen bewirken können. | |
Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen | |
entstehen. Beeinträchtigungen aber habe Dea selbst bereits bei einer | |
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit festgestellt. | |
Habeck lässt Deas Antrag prüfen und will noch vor der Landtagswahl im Mai | |
eine Entscheidung treffen. „Es wird keine Ölbohrungen, keine Probebohrungen | |
und keine Aufsuchungsbohrungen für Öl geben“, kündigte er kürzlich an. Als | |
Minister müsse er das aber sauber bewerten. Strittig seien | |
wissenschaftliche Bohrungen im Nationalpark. | |
„Das Gutachten ist eine Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark | |
Wattenmeer zu schützen“, sagte Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. „Die | |
Ölausbeutung im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die | |
Gefahr eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung.“ Nach Angaben von Dea | |
lagern schätzungsweise 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des Wattenmeeres – | |
eine Menge, die laut Greenpeace in Deutschland nur etwa zwei Monate lang | |
den Bedarf an Öl decken würde. | |
„Es ist kein Geheimnis, dass Minister Habeck die Ölförderung im Wattenmeer | |
ablehnt“, sagte Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Schon die bestehende | |
Bohrplattform Mittelplate A sehe er als schwarzen Fleck. „Allerdings sind | |
die Anträge auf Erkundungsbohrungen im Rahmen von Recht und Gesetz zu | |
prüfen.“ Das Ministerium habe ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, um | |
auch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte über die | |
Ölförderung das komplexe Zusammenspiel von Bergrecht und Nationalparkrecht | |
zu untersuchen, sagte Kabel. „Beide Gutachten prüfen wir auf Hinweise, die | |
in die rechtliche Bewertung der Anträge einfließen können.“ | |
Piraten-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer sah sich mit dem | |
Greenpeace-Gutachten in der Forderung an Habeck bestätigt, die Dea-Pläne im | |
Nationalpark zu stoppen. Habecks Überlegungen, wissenschaftliche Bohrungen | |
unter Umständen genehmigen zu müssen, gingen fehl. „Das Gutachten fällt f�… | |
den grünen Umweltminister Robert Habeck vernichtend aus“, meinte Breyer. | |
Habeck verschleppe seit Jahren mit immer neuen „Winkelzügen“ eine | |
Entscheidung. | |
6 Dec 2016 | |
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