# taz.de -- Ölbohrungen im Nationalpark: Von Wattenmeer und Bergen | |
> Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister will neue Ölbohrungen im | |
> Wattenmeer verhindern. Der betroffene Energiekonzern wird das nicht | |
> hinehmen. | |
Bild: Noch liegen hier Robben, morgen wird vielleicht gebohrt | |
HAMBURG taz | Der Energiekonzern Deutsche Erdöl AG (DEA) darf im | |
Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer keine weiteren | |
Erkundungsbohrungen vornehmen. Das hat das Umweltministerium in Kiel | |
entschieden. Die beantragten Versuchsbohrungen seien „nicht | |
genehmigungsfähig“, so das Ministerium unter Berufung auf ein aktuelles | |
Rechtsgutachten. | |
Nach dem Nationalpark-Gesetz seien entsprechende Eingriffe in den | |
Nationalpark grundsätzlich verboten, sagte Umweltminister Robert Habeck | |
(Grüne) am Montagabend vor dem Umweltausschuss des Landtags. Seit über 30 | |
Jahren betreibt die ehemalige RWE-Tochter DEA, 2015 an den russischen | |
Oligarchen Michail Fridman verkauft, auf der Sandbank Mittelplate im später | |
geschaffenen Nationalpark eine Ölplattform. | |
Die dortigen Vorkommen gelten mit rund 100 Millionen Tonnen als die größten | |
in Deutschland, bisher wurde erst ein Drittel gefördert. Die Lizenz ist | |
noch bis 2041 gültig. Mit den beantragten vier Probebohrungen will der | |
Konzern weitere vermutete Vorkommen von rund 20 Millionen Tonnen erkunden. | |
Nach Ansicht von DEA betritt der Minister mit diesem Vorgehen rechtliches | |
Neuland. Das aktuelle Rechtsgutachten liege dem Konzern aber noch nicht | |
vor, so ein Sprecher: „Sobald es verfügbar ist, wird es sorgfältig geprüft | |
und bewertet.“ Bislang hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, | |
Energie und Geologie, das als Bergbaubehörde für alle vier norddeutschen | |
Küstenländer zuständig ist, DEA-Anträge nach dem Bergrecht entschieden. | |
Dieses sehe „eine Versagung einer Erlaubnis nicht vor“. | |
Habeck indes beruft sich mit dem neuen Gutachten auf den Vorrang des | |
Nationalpark-Gesetzes. Deshalb dürfte ein langwieriger Rechtsweg durch die | |
Instanzen der Verwaltungsgerichte folgen. | |
21 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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