# taz.de -- Nothilfefonds in der Coronakrise: Finanzhilfe für Studierende star… | |
> Ab Dienstag können Studierende in Not Geld vom Staat beantragen – maximal | |
> 500 Euro pro Monat. Studierenden-VertreterInnen rufen zu Protesten auf. | |
Bild: Protest von Studierenden am Hauptsitz des Bundesministerium für Bildung … | |
BERLIN taz | Als im März das öffentliche Leben in Deutschland | |
heruntergefahren wurde, verloren auch viele Studierende ihre Nebenjobs. | |
Einer Studie des Personaldienstleisters Zenjob zufolge sollen es bis zu 40 | |
Prozent sein. Wer nun kaum noch Geld auf dem Konto hat, kann ab Dienstag | |
eine Finanzspritze von maximal 500 Euro pro Monat beantragen. Anträge | |
können Bedürftige ab Dienstag über das Portal | |
[1][ueberbrueckungshilfe-studierende.de] stellen, wie | |
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag bekannt gab. | |
Der vom Bildungsministerium aufgelegte Nothilfefonds umfasst 100 Millionen | |
Euro. Ausgezahlt werden maximal 1.500 Euro in drei Tranchen für insgesamt | |
drei Monate. Das Geld muss jeden Monat neu beantragt werden. Voraussetzung | |
ist der Nachweis, dass man weniger als 500 Euro auf dem Konto hat. Die Höhe | |
des Zuschusses richtet sich nach dem Kontostand – wer 400 Euro auf der | |
Habenseite hat, bekommt nur 100 Euro für den Monat vom Staat. | |
Weil die Software für die Bearbeitung der Anträge erst Ende Juni | |
einsatzbereit sein soll, müssen sich die Studierenden auch noch etwas | |
gedulden: Das Geld soll erst ab Juli fließen. | |
Wie viele Studierende Anträge stellen werden, sei derzeit nicht | |
abzuschätzen, so der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes Achim | |
Meyer auf der Heyde. Die Studentenwerke – sonst zuständig für Mensen und | |
Wohnen – übernehmen die Verteilung des Geldes. Eine ganz neue | |
Herausforderung, wie Meyer auf der Heyde betonte, „vergleichbar mit einer | |
Operation am offenen Herzen“. Einfacher wäre es sicher gewesen die Nothilfe | |
über das Bafög-System zu verteilen, so auf der Heyde. | |
## Opposition spricht von Alibi-Nothilfe | |
Im vergangenen Jahr erhielt nicht mal jede und jeder Fünfte die staatliche | |
Ausbildungsförderung. Entscheidend ist das Einkommen der Eltern. 900 | |
Millionen Euro blieben im Bafög-Topf, weil das Geld nicht abgerufen wurde. | |
Als Finanzierungsquellen rangierten bisher für die meisten Studierenden das | |
elterliche Portemonnaie und ihre eigenen Nebenjobs höher. | |
Eine temporäre Öffnung des Bafögs für eine größere Anzahl von Studierenden | |
in der Coronakrise [2][hatten Linkspartei, Grüne und FDP gefordert]. | |
Karliczek hatte das abgelehnt. Den Nothilfefonds kritisieren Grüne und | |
Linke nun scharf. | |
„Die Trägheit der Ministerin, ihre Ausflüchte gegen eine Öffnung des BAföG | |
und die unzureichende Alibi-Nothilfe bedrohen den Studienerfolg von | |
hunderttausenden Studierenden“, so der hochschulpolitische Sprecher der | |
Grünen im Bundestag, Kai Gehring. | |
Als „blanken Hohn“ bezeichnet Nicole Gohlke von der Linkspartei die | |
500-Euro-Hilfe. „Damit wird vor allem die Chancengleichheit von | |
Studierenden aus Arbeiterfamilien massiv beeinträchtigt.“ | |
## Studierende rufen zur Protestdemo auf | |
Studierende, die pandemiebedingt schon vor Juli dringend Geld brauchten, | |
konnten außerdem zinslose Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau | |
(KfW) beantragen. Bis zu 650 Euro können sie pro Monat als zinsloses | |
Darlehen erhalten. Der Bafög-Höchstsatz liegt bei 850 Euro. | |
Laut Bildungsministerium sind im Mai Kredite in Höhe von fast 170 Millionen | |
Euro vergeben worden. VertreterInnen des freien zusammenschlusses von | |
student*innenschaften (fzs) schimpfen daher über beide Instrumente: die | |
Darlehen und den Nothilfefonds. | |
„Ab morgen können Studierende den sogenannten Nothilfefonds der | |
Bundesregierung beantragen – drei Monate, in denen unzählige Studierende | |
bereits ihr Studium abbrechen mussten, um Zugang zur Grundsicherung zu | |
erhalten“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des studentischen | |
Dachverbands. Dabei sei der Fonds ein „Witz“. Auch die Darlehen seien nicht | |
ausreichend und müssten zudem direkt nach Studienende zurückgezahlt werden. | |
Für den Samstag ruft der fzs zum Protest vor dem Bildungsministerium auf. | |
16 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://ueberbrueckungshilfe-studierende.de | |
[2] /Kritik-an-Nothilfe-fuer-Studierende/!5689198 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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