# taz.de -- Neuwahl in Singapur: Lees letzte Schlacht | |
> In Singapur lässt Premier Lee Hsien Loong in der Coronakrise vorzeitig | |
> wählen. Er erhofft sich davon ein letztes starkes Mandat. | |
Bild: Anhänger des Premiers Lee Hsien Loong wedeln mit Fahnen der People´s Ac… | |
BERLIN taz | „Die Wahrheit ist, dass höchstwahrscheinlich die PAP bei der | |
Wahl (am Freitag) wieder das Mandat zum Regieren erhält“, sagt der | |
44-jährige Ökonom und Oppositionskandidat Jamus Lim. „Aber wir wollen einen | |
Blankocheck verhindern. Nur darum geht es bei dieser Wahl.“ | |
Lim sprach damit bei der einzigen TV-Debatte des nur neuntägigen | |
Wahlkampfes aus, was im Stadtstaat Singapur für alle Oppositionsparteien | |
seit der Unabhängigkeit 1965 bittere Realität ist: Die People’s Action | |
Party (PAP) hat bei allen Wahlen mindestens 90 Prozent aller Sitze | |
gewonnen. Dabei sank ihr Stimmenanteil stetig niedriger, zuletzt allerdings | |
lag er wieder bei 69,9 Prozent. | |
Die Regierungspartei profitiert nicht nur stark vom Mehrheitswahlrecht, | |
sondern darf auch kurzfristig Wahlen ansetzen und Wahlkreiszuschnitte | |
ändern. Bisher kam die PAP mit nur drei Premierministern aus. | |
Der amtierende 68-jährige Lee Hsien Loong ist der Sohn von Singapurs | |
konservativem Staatsgründer und Übervater Lee Kuan Yew. Lee jr. setzte die | |
Wahl mitten in der Coronakrise an, weil seine Regierung jetzt ein starkes | |
Mandat brauche. Dabei hätte Lees Amtszeit noch bis Frühjahr 2021 | |
angedauert: Er hatte angekündigt, sein Amt abzugeben, bevor er 70 Jahre alt | |
wird. | |
## Virtueller Wahlkampf | |
Weil größere Veranstaltungen wegen der Pandemie nicht erlaubt sind, fand | |
der kurze Wahlkampf fast nur online statt. Die Opposition hatte keine | |
Chance, sich in so kurzer Zeit effektiv zu organisieren. Außerdem hat sie | |
mit einem Gesetz zu kämpfen, das angeblich gegen die Verbreitung von Fake | |
News helfen soll. Es zwingt Betreiber von Webseiten, auf diesen | |
Warnhinweise anzubringen, wenn die Regierung darauf Behauptungen für falsch | |
hält. | |
Singapurs autoritär regierende PAP kontrolliert weitgehend Staat, | |
Wirtschaft, Medien und Justiz und hat schon einige Oppositionspolitiker mit | |
Verleumdungsprozessen in den Ruin geklagt. Doch irgendwann sorgte sich die | |
PAP, die dem Stadtstaat zu großem Wohlstand verholfen hat, selbst um die | |
Glaubwürdigkeit des von ihr dominierten Systems. Seitdem schickt die | |
Regierung selbst einige Wahlverlierer aus der Opposition ins Parlament. | |
Bei der jetzigen Wahl fordern zehn Parteien die PAP heraus. Es ist erst das | |
zweite Mal, dass die Opposition über Kandidaten für alle 93 Sitze verfügt. | |
Bisher hatte nur die Arbeiterpartei (WP), für die auch der eingangs | |
zitierte Lim antritt, sechs Abgeordnete. Einig ist sich die Opposition in | |
der Ablehnung der von der Regierung angekündigten Mehrwertsteuererhöhung. | |
Die erstmals antretende Singapur Fortschritts Partei (PSP) wurde letztes | |
Jahr von einem PAP-Abtrünnigen gegründet. Er gewann mit Lee Hsien Yang den | |
jüngeren Bruder von Premier Lee als Mitglied. Der wirft seinem Bruder vor, | |
die Ideale des Vaters verraten zu haben und Politik für die Eliten zu | |
machen. Doch wollte er nicht selbst kandidieren. „Ich glaube nicht, dass | |
Singapur einen weiteren Lee braucht“, sagte er. | |
## Coronavirus trifft Arbeitsmigranten | |
Singapur ist bisher [1][glimpflich durch die Coronakrise] gekommen, | |
zumindest die eigenen sechs Millionen Bürger betreffend. Doch das [2][Virus | |
machte auf die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen der vielen | |
Gastarbeiter] aufmerksam. Rund 90 Prozent der bisher 45.000 Infizierten in | |
Singapur sind ausländische Arbeitsmigranten. | |
Premier Lee erklärte die Pandemie zu Singapurs größten Herausforderung seit | |
der Unabhängigkeit. Der Handels- und Finanzmetropole droht ihre größte | |
Wirtschaftskrise. Viele dürften deshalb stabile Verhältnisse wählen statt | |
einer unerfahrenen Opposition. | |
„Ich bin entschlossen, Singapur intakt und in gutem, arbeitsfähigem Zustand | |
an das nächste Team zu übergeben“, versprach Premier Lee. Damit meinte er | |
die vierte Führungsgeneration der PAP unter seinem auserkorenen Nachfolger | |
Heng Swee Keat. Während der sich jetzt bei der Wahl beweisen muss, werden | |
Lees Worte als Andeutung interpretiert, er können womöglich länger im Amt | |
bleiben, sollte die Krise länger andauern. | |
10 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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