Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parlamentswahl in Singapur: Regierungspartei verliert Stimmen
> Die Volksaktionspartei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong bleibt
> weiterhin die stärkste politische Kraft in dem Stadtstaat. Und doch
> musste sie Einbußen hinnehmen.
Bild: Ministerpräsident Lee Hsien Loong (M.,l.) und seine Frau Ho Ching (r.) a…
SINGAPUR ap | Die Regierungspartei PAP hat bei der Parlamentsahl in
Singapur trotz Rückschlägen erneut einen komfortablen Vorsprung
eingefahren. Die Volksaktionspartei von Ministerpräsident Lee Hsien Loong
eroberte am Freitag 83 von 93 Parlamentssitzen, doch ging ihr
Wählerstimmeanteil von knapp 70 auf 61 Prozent zurück. Die Oppositionelle
Arbeiterpartei gewann vier Sitze hinzu und kommt künftig auf zehn. Die von
Lees Bruder Lee Hsien Yang geführte Fortschrittspartei erhielt keinen Sitz.
Die PAP dominiert die Politik Singapurs seit 1959, als Lees Vater Lee Kuan
Yew Ministerpräsident wurde. Unter seiner Führung wurde Singapur 1965 ein
unabhängiger Stadtstaat und später eines der wohlhabendsten Länder der
Welt. Kritisiert werden strenge Kontrollen durch die Regierung, Zensur von
Medien und der Erlass unterdrückender Gesetze und Zivilklagen gegen
Andersdenke.
[1][Ministerpräsident Lee hatte die eigentlich erst im April 2021 fällige
Wahl vorgezogen]. Die Stimmabgabe wurde um zwei Stunden verlängert. Strenge
Sicherheitsmaßnahmen bei der ersten nationalen Wahl in Südostasien seit
Beginn der Coronavirus-Pandemie hatten Verzögerungen verursacht.
Oppositionsparteien kritisierten die Maßnahme als unregelmäßig. Sie könnte
die Integrität der Wahl gefährden, gaben sie an. Wählen ist in Singapur
vorgeschrieben. Die Wahllokale wurden jede halbe Stunde desinfiziert.
Coronavirus-Patienten oder Personen, die sich zu Hause unter Quarantäne
befanden, durften nicht wählen.
Lee räumte ein, dass er sich ein bessere Ergebnis erhofft habe. „Das
Resultat spiegelt den Schmerz und die Unsicherheit wider, die viele
Singapurer in dieser Krise fühlen“, sagte er. Den Menschen sei klar, dass
sie vor ernsthaften Problemen stünden und harte Zeiten zu erwarten hätten.
Der Regierungschef kündigte an, den Chef der Arbeiterpartei, Pritam Singh
offiziell zum Oppositionsführer zu erklären, was es in der singapurischen
Politik noch nicht gegeben hat. Außerdem sollten der Arbeiterpartei zwei
zusätzliche Parlamentssitze ohne Wahlkreis angeboten werden, wie im Gesetz
vorgesehen.
Singh sprach von einem positiven Ergebnis. Die Partei müsse aber auf dem
Boden bleiben.
Das Wahlergebnis lässt Zweifel an Lees Ankündigung aufkommen, in zwei
Jahren zurückzutreten, wenn er 70 wird. Sein designierter Nachfolger Heng
Swee Keat gewann seinen Parlamentssitz nur mit knapper Mehrheit. Lee
regiert seit 2004 und versprach, das Land durch die Corona-Krise zu führen.
„Ich bin entschlossen, Singapur intakt und funktionsfähig an den Nächsten
zu übergeben“, sagte er.
[2][Singapur hat einen der schlimmsten Ausbrüche des Coronavirus erlebt].
Unter den 5,8 Millionen Einwohnern wurden mehr als 45.000 Infektionen
registriert, die meisten davon betrafen ausländische Arbeitnehmer, die in
überfüllten Schlafsälen lebten, die in der frühen Phase des
Krisenmanagements übersehen wurden.
„Im Singapur-Kontext ist dies eine Niederlage (für PAP)“, sagte Bridget
Welsh von der Universität Nottingham von Malaysia. Die Partei habe die
Wahlen vorzeitig angesetzt. Die PAP habe sich dabei geirrt, „dass die Krise
ihnen helfen würde“.
Alle Wähler mussten Masken tragen und wurden auf Symptome wie Fieber und
Atemwegserkrankungen überprüft. Die Wahlbehörde verzichtete auf eine
vorherige Vorschrift, dass bei der Stimmabgabe Einmalhandschuhe getragen
werden. Sie tat dies, damit die Wartezeiten verkürzt wurden.
11 Jul 2020
## LINKS
[1] /Neuwahl-in-Singapur/!5698689
[2] /Coronavirus-in-Singapur/!5680203
## TAGS
Singapur
Parlamentswahlen
Singapur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuwahl in Singapur: Lees letzte Schlacht
In Singapur lässt Premier Lee Hsien Loong in der Coronakrise vorzeitig
wählen. Er erhofft sich davon ein letztes starkes Mandat.
Coronavirus in Singapur: Kontrollverlust im Musterland
Singapur hat bei der Bekämpfung des Coronavirus seine Arbeitsmigranten
„übersehen“. Wo sich 20 Personen ein Zimmer teilen, breitet sich das Virus
aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.