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# taz.de -- Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle
> Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über
> Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen
> mittragen.
Bild: Gar nicht mal so grün um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter herum
Weimar taz | Es hätte sich um ein ganz normales grünes Event handeln
können. Über „Eckpunkte für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaf…
diskutierte die Fraktion auf ihrer dreitägigen Neujahrsklausur in Weimar,
über den Klimaschutz und einen Fahrplan für den Kohleausstieg innerhalb der
nächsten zwanzig Jahre.
Doch stattdessen überschattet die Sicherheitsdebatte alles andere. Den
Grünen ist bewusst, dass „wir bei dem Thema nicht viel zu gewinnen haben“,
wie es eine Abgeordnete formulierte, aber wegducken nichts auch hilft. Die
Fraktion habe sich denn auch „intensiv mit Sicherheitspolitik beschäftigt“,
sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
Sicherheit müsse „entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich“ hergestellt
werden, so die Kofraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Zugleich
positionierte sich die Fraktion als Anwältin der Grund- und
Freiheitsrechte, die nicht aufgegeben werden dürften. Es gehe darum, „die
offene Gesellschaft zu verteidigen“, so Hofreiter.
Ein Element: Die Grünen wollen „Hate und Fake den Kampf ansagen“, wie es
Göring-Eckardt formulierte. So will die Partei Firmen wie Facebook stärker
in die Verantwortung nehmen. Diese müssten „offensichtliche Verleumdungen
und üble Nachrede“ spätestens nach 24 Stunden löschen, sonst sollten
„empfindliche Bußgelder“ drohen.
## Abschiebungen nach Afghanistan
Ein anderes Thema spielte im offiziellen Programm keine Rolle, sorgte
jedoch auf den Fluren für Gesprächsbedarf: In einem gemeinsamen Papier
haben die Grünen in zehn von elf Landesregierungen jetzt ihre
grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Abschiebungen nach Afghanistan
mitzutragen. „Die Länder setzen das Ausländerrecht und damit auch
vollziehbare Ausreisepflichten um“, heißt es in der Erklärung, die nur die
niedersächsischen Grünen nicht unterzeichnet haben.
Zentrale Bedingung sei allerdings eine umfassendere, schlüssigere und
ständig aktualisierte Sicherheitsbewertung des Ziellands durch die
Bundesregierung. „Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, die
Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen
ihrer Behörden und der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und
Nichtregierungsorganisationen erneut zu bewerten“, schreiben die
AutorInnen. Außerdem setzen sie sich dafür ein, „dass vorrangig Straftäter
und Gefährder abgeschoben werden“.
In der grünen Bundestagsfraktion, die angesichts der desperaten
Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder kritisiert hat,
sorgte die Erklärung für Kopfschütteln. „Ich halte es für falsch, Menschen
in ein Land abzuschieben, in dem Krieg herrscht“, sagte der Abgeordnete
Volker Beck der taz.
13 Jan 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Abschiebung
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Afghanistan
Sicherheitspolitik
Schwerpunkt Afghanistan
CSU
Grüne
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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