# taz.de -- Neues Kabinett in Tunesien: Parteien-Ragout regiert in Tunis | |
> Vier Monate nach der Wahl in Tunesien billigt das Parlament eine neue | |
> Regierung. Es ist eine bunte Koalition mit fast allen Kräften. | |
Bild: Tunesiens neuer Premier Fakhfakh (links) bei der Vereidigungszeremonie mi… | |
TUNIS taz | Nach vier Monaten Wartezeit hat Tunesien endlich eine neue | |
Regierung. Am Mittwochnachmittag stimmten 129 Abgeordneten für und 77 gegen | |
die Regierung von Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister, | |
die bereits in dieser Woche ihre Amtsgeschäfte aufnehmen werden. | |
Fakhfakh hatte dem Parlament nach Kritik an seiner Ministerliste eine | |
zweite Version vorgelegt, der schließlich auch die moderaten Islamisten der | |
Ennahda-Partei zustimmten, da ihnen sechs Minister zugestanden wurden. | |
Damit ist der Regierungswechsel nach den [1][Wahlen vom Oktober 2019] | |
komplett. Der damals gewählte neue Präsident [2][Kais Saied] beauftragte | |
nach seinem Sieg ursprünglich [3][Ennahda als größte Partei] im Parlament | |
mit der Regierungsbildung. | |
Die moderaten Islamisten scheiterten jedoch an dem Widerstand der | |
restlichen Parteien – an erster Stelle die PDL von Abir Moussi mit 17 | |
Sitzen und die Partei Qalb Tunis, des Geschäftsmanns Nabil Karoui, | |
wichtigster Konkurrent Saieds bei den Präsidentschaftswahlen, der über | |
Monate wegen angeblicher Geldwäsche in Untersuchungshaft saß. | |
Die anschließende zähe Regierungsbildung hatte Präsident Saied dazu | |
veranlasst, mit der Ausrufung von Neuwahlen zu drohen, sollte der | |
designierte Premierminister Fakhfakh scheitern. Die zukünftige Regierung | |
besteht nun aus einer ungewöhnlichen Koalition, auf sozialen Medien als | |
„Schakschuka-Regierung“ verhöhnt, angelehnt an ein ragoutähnliches | |
tunesisches Nationalgericht. | |
Der als liberal geltende Fakhfakh konnte mit der Berufung von 17 | |
parteiunabhängigen Kandidaten die politische Pattsituation aufbrechen, die | |
auch Tunesiens Wirtschaft lähmt. Mit der panarabistischen Chaab, linken | |
Splitterparteien, neoliberalen parteiunabhängigen Ministern und den | |
moderaten Islamisten der Ennahda ist bis auf die ehemaligen | |
Ben-Ali-Regimeanhänger das gesamte politische Spektrum vertreten. Auch | |
die Partei des bisherigen Premierministers Youssef Chahed ist mit zwei | |
Ministern dabei. | |
## Dringend IWF-Gelder benötigt | |
Der zukünftige Finanzminister Nizar Yaiche wird wohl schon bald unpopuläre | |
Entscheidungen treffen müssen, um den nach der Revolution von 2011 | |
aufgehäuften Schuldenberg in Höhe von 3 Milliarden Dollar abzubauen. Eine | |
vom IWF versprochene Kreditauszahlung wird schon benötigt, um die Gehälter | |
der öffentlichen Angestellten im April zu zahlen. | |
Doch der IWF verknüpft wie auch die EU weitere Tunesien-Hilfen an | |
zahlreiche Reformen und Antikorruptionsmaßnahmen. Die Finanzämter treiben | |
aufgrund der grassierenden Korruption immer weniger Steuern ein, während | |
die Zahl der Staatsbediensteten stetig stieg. | |
Doch selbst die Maßnahmen wie eine nötige Anhebung der Wasser- oder | |
Stromgebühren fürchten die Parteien umzusetzen. Bei einer Arbeitslosigkeit | |
von 15 Prozent rund um Tunis und weit über 30 Prozent in den küstenfernen | |
Regionen könnten schnell wieder soziale Proteste ausbrechen. | |
27 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Tunesien/!5625969/ | |
[2] /Neuer-tunesischer-Praesident/!5629928/ | |
[3] /Tunesien-nach-den-Wahlen/!5628916/ | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
## TAGS | |
Tunesien | |
Tunis | |
Tunesien | |
Wahlen in Tunesien | |
Tunesien | |
Zehn Jahre Arabischer Frühling | |
Naher Osten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bloggerin in Tunesien: Verurteilt wegen Satire | |
Die tunesische Bloggerin Emna Chargui wurde wegen eines Facebook-Posts zu | |
einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Rückschritt für die Meinungsfreiheit? | |
Tunesien sucht neuen Regierungschef: Rücktritt nach nur fünf Monaten | |
Tunesiens Regierungschef Elyes Fakhfakh ist zurückgetreten. Falls kein | |
Nachfolger eine Mehrheit im Parlament findet, gibt es Neuwahlen. | |
Terror in Tunesien: Anschlag vor US-Botschaft | |
Attentäter haben sich in Tunis in die Luft gesprengt. Ähnliche Anschläge | |
haben das vom Tourismus abhängige Land in der Vergangenheit hart getroffen. | |
Nachruf auf tunesische Bloggerin: Die mit den Superkräften | |
Lina Ben Mhenni berichtete 2011 als eine der Ersten über die Anfänge des | |
Arabischen Frühlings. Nun ist die tunesische Bloggerin verstorben. | |
Aufstände in Nordafrika und Nahost: Ist schon wieder Frühling? | |
In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. | |
Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig. |