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# taz.de -- Tunesien sucht neuen Regierungschef: Rücktritt nach nur fünf Mona…
> Tunesiens Regierungschef Elyes Fakhfakh ist zurückgetreten. Falls kein
> Nachfolger eine Mehrheit im Parlament findet, gibt es Neuwahlen.
Bild: Tunesien sucht einen Nachfolger: Regierungschef Elyes Fakhfakh gibt nach …
Tunis taz | Mit wenigen Worten und nach nur fünf Monaten Amtszeit hat
Tunesiens Regierungschef Elyes Fakhfakh am Mittwoch seinen Rücktritt
verkündet. Die Amtszeit des stillen Regierungschefs war von der
Corona-Krise geprägt. Zwei Wochen nach der [1][Vereidigung] hatte der
48-Jährige das Land in einen [2][totalen Lockdown] geführt und die
Infektionszahlen in Tunesien auf extrem niedrigen Niveau halten können.
Dennoch entzogen die moderaten Islamisten der Ennahda-Partei ihm das
Vertrauen. Nachdem [3][Präsident Kais Saied] ihn nach Verlust der
Parlamentsmehrheit zum Rücktritt aufforderte, reagierte Fakhfah wieder
schnell und entschieden.
Vier Wochen hat Said nun Zeit, einen Nachfolger zu bestimmen. Sein
Rücktritt erfolge aus nationalem Interesse und solle Tunesien weitere
Schwierigkeiten in dem jetzigen Ausnahmezustand ersparen, ließ Fakhfakh am
Mittwoch Abend verlautbaren.
Die Regierungskrise trifft das 11-Millionen-Einwohner-Land tatsächlich zu
einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auch nach der Wiedereröffnung der
Landesgrenzen vor drei Wochen bleiben die Touristen aus. Zulieferbetriebe
der europäischen Automobilindustrie und die Textilindustrie haben viele
Aufträge verloren. Der Staat hat kein Geld, um eine für den Herbst
erwartete Pleitewelle zu verhindern.
Die Coronabedingte größte Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit könnte
zu sozialen Unruhen führen wie derzeit in der südtunesischen Stadt
Tataouine, wo sich Tausende Demonstranten in den letzten Wochen
Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Eigentlich wollte Fakhfakh in
dieser Woche die Lage bei einem Besuch der südtunesischen Krisenregion
beruhigen.
## Tunesien bleibt ein gespaltenes Land
Der zukünftige Regierungschef wird zunächst die Parlamentsmehrheit für sich
gewinnen müssen. Bei den Parlamentswahlen im letzten Oktober waren die
etablierten Parteien abgestraft worden. Die Zersplitterung des Parlaments
hatte mehrere Versuche einer Regierungsbildung scheitern lassen.
Sollte der von Präsident Kais Saied zu bestimmende Kandidat nicht innerhalb
eines Monats die absolute Mehrheit im Parlament erhalten, werden Neuwahlen
angesetzt. Eine entscheidende Rolle kommt der Ennahda-Partei zu, die mit 54
von 217 Parlamentssitzen die größte Fraktion stellt.
Ennahda-Parteichef Ghannouchi hatte den ehemaligen Tourismusminister
Fakhfakh am 27. Februar akzeptiert, weil er einen Ennahda-nahen Kandidaten
nicht durchsetzen konnte.
Im Juni warf ein Abgeordneter Fakhfakh dann vor, Aktien von mehreren Firmen
zu besitzen, die Staatsaufträge im Wert von über 13 Millionen Euro erhalten
hatten. Fakhfah behauptet, die Firmenanteile verkauft zu haben und wollte
Konsequenzen ziehen,wenn ihn die noch laufenden Untersuchungen belasten
sollten.
Dass er vor dem Ende der Ermittlungen dem Druck der religiösen Kräfte
nachgibt, zeigt, wie gespalten die politische Landschaft Tunesiens auch 10
Jahre nach der Revolution noch ist.
Dabei hatte der siebte Regierungschef nach der Revolution zusammen mit
Präsident Saied und dem Ennahda-Chef Ghannouchi mit ihrer gemeinsamen
Anti-Corona Kampagne drei Monate lang gezeigt wie gutes Krisenmanagement
geht.
16 Jul 2020
## LINKS
[1] /Neues-Kabinett-in-Tunesien/!5667732
[2] /Lagebericht-aus-Tunis/!5675258
[3] /Neuer-tunesischer-Praesident/!5629928/
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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Wahlen in Tunesien
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