# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CDU: Freiheit, Frieden, Innovationen | |
> Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. | |
> Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist | |
> Auslegungssache. | |
Bild: Freiheit vor Frieden: Friedrich Merz (m) Carsten Linnemann (r) und Mario … | |
BERLIN taz | Zwei Dinge, sagt Friedrich Merz, hätten ihn besonders gefreut. | |
Dass Freiheit für die Parteimitglieder so wichtig sei, wichtiger sogar als | |
Frieden. Und dass Innovationen ein so großer Stellenwert zukomme. Der | |
[1][CDU-Vorsitzende] steht am Montagmittag im Foyer der Berliner | |
Parteizentrale, gemeinsam mit Parteivize Carsten Linnemann stellt er die | |
Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor, die die Partei in den vergangenen | |
Wochen durchgeführt hat. Das Ziel: die Basis an der Erarbeitung des neuen | |
Grundsatzprogramms zu beteiligen. | |
Für innere Sicherheit sorgen und die Energieversorgung sichern – das sind | |
aus Sicht der CDU-Mitglieder die wichtigsten Herausforderungen, vor denen | |
Deutschland derzeit steht. Es folgen: die Stärkung des Bildungssystems, die | |
Steuerung der Zuwanderung, der Abbau der Bürokratie und die Stärkung der | |
Demokratie. Deutlich weiter hinten auf der Prioritätenliste rangiert der | |
Klimaschutz. Diesen voranzutreiben, das finden nur 41 Prozent der Befragten | |
besonders wichtig. | |
240.000 ihrer insgesamt gut 370.000 Mitglieder hat die CDU für ihre | |
Online-Umfrage angeschrieben – alle, von denen sie eine E-Mail-Adresse hat. | |
Fast 66.000, also über ein Viertel, haben geantwortet. Das sei eine „enorm | |
hohe Beteiligung“ und „sehr erfreulich“, sagt Merz. Immerhin habe das | |
Ausfüllen des Fragebogens etwa eine halbe Stunde gedauert. Insgesamt 17 | |
Fragen hat die CDU gestellt – von der Bedeutung des „C“ im Namen der Part… | |
über die Zukunft Europas, Energieversorgung und Fachkräftemangel, | |
Familienpolitik, Wohnungsmarkt und Rente. Bei jeder Frage waren mehre | |
Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Ein „Meilenstein auf dem Weg zum | |
Grundsatzprogramm“ sei das, sagt Linnemann, der die entsprechende | |
Kommission leitet. | |
Mehr als drei Viertel der Christdemokrat*innen ist es weiterhin | |
wichtig, dass sich ihre Partei an christlichen Werten orientiert. Und was | |
heißt das konkret für die politische Maxime der CDU? „Freiheit“ steht unt… | |
den Antworten auf diese Frage in der Priorität ganz oben, es folgen der | |
Schutz der Menschenwürde sowie „Respekt, Anstand und Fairness“. Ob das | |
repräsentative Antworten sind, kann die CDU noch nicht sagen. Das werde | |
gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach gerade noch | |
erhoben, so Merz. | |
## Das Individuum, nicht kollektive Lösungen | |
Die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit in | |
der Europäischen Union aus, besonders deutlich ist mit über 80 Prozent die | |
Zustimmung zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um | |
die Energieversorgung nachhaltig zu sichern, setzen zwei Drittel der | |
Befragten vor allem auf Investitionen in neue Technologien wie etwa die | |
Kernfusion, auch die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut | |
werden. Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist der Ansicht, dass | |
man die [2][Kernkraft dauerhaft nutzen] solle. | |
Gerade 10 Prozent der Christdemokrat*innen meinen, dass man Familien | |
finanziell stärker unterstützen solle. Viel Zustimmung gibt es dagegen für | |
die individuelle Förderung von Kindern in Kitas und Schulen und ganz | |
besonders für eine Vorschulpflicht bei mangelnden Deutschkenntnissen. Das | |
finden drei Viertel der Befragten richtig. In der CDU setze man eben auf | |
das Individuum und nicht auf kollektive Lösungen, sagt dazu Linnemann. | |
72 Prozent wollen die [3][Aufnahme von Flüchtlingen] stärker begrenzen, nur | |
22 Prozent finden es sehr wichtig, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels | |
Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Für Steuererhöhungen sind | |
8,7 Prozent der Befragten. | |
Überraschend ist vieles davon nicht. Die Ergebnisse hätten ihn weitgehend | |
bestätigt, sagt denn auch Parteivize Linnemann. „Das bestärkt uns, den Weg | |
weiterzugehen.“ Das neue Grundsatzprogramm soll im Mai 2024 beschlossen | |
werden. Es wird das vierte in der Geschichte der CDU. | |
17 Apr 2023 | |
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