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# taz.de -- Neuer Skandal bei Bremer Feuerwehr: Rassismus schwelt weiter
> Erneut kommt ein Bremer Feuerwehrmann ins Disziplinarverfahren. Gemeldet
> hatte den rassistischen Vorfall die Polizei.
Bild: Wo brennt's denn? Bei der Bremer Feuerwehr kommen nach dem Skandal von 20…
Bremen taz | Erneut wird gegen einen Bremer Feuerwehrmann wegen
rassistischer Beleidigungen ermittelt. Die Innenbehörde und der Leiter der
Feuerwehr haben ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten in die Wege
geleitet – und in diesem Zusammenhang am Donnerstag auch seine
Privatwohnung und seinen Arbeitsplatz nach weiteren Indizien durchsuchen
lassen. Es besteht der dringende Verdacht auf einen Verstoß gegen die
Verfassungstreuepflicht
Dem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr wird vorgeworfen, bei einem
Verkehrsunfall im Januar Unfallbeteiligte rassistisch beschimpft zu haben.
Die Polizei war auch vor Ort, hörte die Beleidigungen – und nahm direkt
eine Anzeige auf. Der Feuerwehrmann war zu dem Zeitpunkt zwar nicht im
Dienst, trug aber Uniform. Für einen Beamten gilt die sogenannte
„Wohlverhaltenspflicht“ auch außerhalb des Dienstes. Dies gilt laut
Innenbehörde umso mehr, wenn er Dienstkleidung trägt.
Der Fall ist besonders brisant, weil erst Ende 2020 ein [1][größerer
Skandal rund um Sexismus, Rassismus und Mobbing] in der Bremer Feuerwehr
bekannt geworden war. Ein Rechercheteam von NDR, Radio Bremen und der
Süddeutschen Zeitung hatte damals aus rechtsextremen Chatgruppen von Bremer
Feuerwehrbeamten zitiert. Eine Feuerwehrbeamtin hatte zudem von exzessivem
Mobbing bis hin zu Gewaltandrohungen durch Kollegen auf der Wache
berichtet.
Neben einem strafrechtlichen Verfahren um Volksverhetzung gegen einen
Beschuldigten, setzte die Innenbehörde damals zur Aufklärung auch eine
eigene Sonderermittlerin ein. Die stellte in ihrem Abschlussbericht fest,
dass [2][Rassismus und Sexismus bei der Feuerwehr in Bremen strukturell
seien] und durch eine angstgeprägte Führungskultur gefördert würden.
## Beschuldigter schon damals dabei?
Laut [3][Informationen von Radio Bremen] ist der jetzt Beschuldigte
womöglich ein Mitglied der alten Chatgruppe, in der verfassungsfeindliche
Symbole und rassistische und menschenverachtende Witze geteilt worden
waren.
Dem Beamten wird bis zum Abschluss der Untersuchung „das Führen der
Dienstgeschäfte“ verboten. Auch das Dienstgebäude darf er vorerst nicht
mehr betreten. „Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar
betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der
Feuerwehr Bremen nicht geduldet“, ließ sich über die Pressestelle des
Innensenators Philipp Heßemer zitieren, der Anfang 2021 die Leitung der
Feuerwehr Bremen übernommen hatte.
In den letzten Jahren – immerhin drei Jahre ist Heßemer schon dabei – habe
man Konzepte erarbeitet, die man nun „verstärkt in die Anwendung bringen“
wolle. Sie sollten helfen, „die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung
von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus
zu stärken.“ Als erstes sollten dafür ab Mitte Mai an der Feuerwache des
Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt werden.
## „Extremistische Gesinnung Einzelner“
Der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich ebenfalls: „In so großen
Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie
auszuschließen“, sagte er. Wichtig sei, das diese als solches erkannt
würden und unverzüglich darauf reagiert werde.
Nun ist im aktuellen Fall der Rassismus des Beschuldigten außerhalb der
Institution Feuerwehr, nämlich der Polizei, aufgefallen. „Wenn rassistische
Einstellungen über längere Zeit unbemerkt oder ungemeldet und ungeahndet
bleiben, weist das auf fortbestehende Schwächen bei der Sensibilisierung,
den Meldewegen und der Fachaufsicht hin“, äußerte sich Sofia Leonidakis,
Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft.
2022 war als Folge auf den Skandal die Stelle einer [4][unabhängigen
Feuerwehr- und Polizeibeauftragten eingerichte]t worden, die Beschwerden
aus der Bevölkerung und den Dienststellen nachgehen soll. Als Konsequenz
aus den Vorfällen hatte es außerdem vier Disziplinarverfahren gegeben. Drei
von ihnen wurden nach einer durch das Verwaltungsgericht verhängten
Geldstrafe aufgehoben. Dem Beamten, gegen den die Staatsantwaltschaft ein
Verfahren wegen Volksverhetzung geführt und schließlich eingestellt hatte,
wurde [5][die Führung der Amtsgeschäfte bis mindestens Anfang 2023]
untersagt.
Sonst blieben die personellen Konsequenzen am Ende überschaubar. Zwar hatte
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zwischenzeitlich selbst die Leitung der
Feuerwehr übernommen; der ehemalige Amtsleiter war da jedoch bereits auf
einen anderen Führungsposten in der Behördenstruktur ausgewichen.
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Feuerwehr/!5727363
[2] /Probleme-bei-der-Bremer-Feuerwehr/!5779406
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/durchsuchung-feuerwehrmann-rassism…
[4] /Sermin-Riedel-ueber-Rassismus/!5850229
[5] https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/suspendierung…
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
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