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# taz.de -- Neue US-Sicherheitsstrategie: Russland begrüßt „positiven Schri…
> Die Europäer ärgern sich, der Kreml frohlockt: Die neue
> Sicherheitsstrategie der USA löst höchst unterschiedliche Reaktionen aus.
Bild: Kremlsprecher Dmitri Peskow lobt Donald Trumps neue außenpolitische Gang…
dpa | Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen
Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen
Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald
Trump, in der Russland nicht mehr [1][als direkte Bedrohung] erwähnt wird,
ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der
staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft der
Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide
sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die
aktualisierte US-Strategie genau prüfen.
Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie
veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs
in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum
kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig,
„um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine
unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern“. Mit
Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.
## Kritik für Europa
Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie
und Meinungsfreiheit [2][in Europa] und fordern eine Kurskorrektur. Während
die Attacken aus Washington andauerten, bemühte sich die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Wogen zu glätten. „Die USA sind immer
noch unser größter Verbündeter“, sagte Kallas beim Doha Forum, einer
jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar.
Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa
gelte das „allgemeine Prinzip“ weiterhin: „Wir sind die engsten Verbünde…
und sollten zusammenhalten.“ Natürlich gebe es viel Kritik, räumte Kallas
ein, und „einen Teil davon halte ich auch für wahr“. So habe Europa die
eigene Macht gegenüber Russland beispielsweise unterschätzt. „Wir sollten
selbstbewusster sein, das ist sicher.“
## Neue Spitzen aus den USA
Aus den USA rissen die Attacken gegen Europa indessen nicht ab. Anlässlich
einer Entscheidung der EU, eine Millionenstrafe gegen Elon Musks
Online-Plattform X wegen Transparenzmängeln zu verhängen, äußerte sich der
Vize-Außenminister der USA, Christopher Landau, erneut kritisch. In einem
X-Beitrag beschwerte er sich über die Doppelrolle der Staaten, die sowohl
der Nato, als auch der EU angehörten.
Hätten diese Staaten ihren „Nato-Hut“ auf, pochten sie auf die Bedeutung
der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem „EU-Hut“
verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, „die oft den
Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen“. Als Beispiele
nannte er unter anderem „Zensur, wirtschaftlichen
Selbstmord/Klimafanatismus, offene Grenzen“. Die USA könnten diesen
Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. „Wir können
nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass
die ungewählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU
in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.“
Landau hatte in der vergangenen Woche als Vertretung für US-Außenminister
Marco Rubio am Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Ein
triftiger Grund für die Absage Rubios wurde zunächst nicht genannt. Dass
ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen
Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.
## Neue Sicherheitsstrategie sieht Demokratieverlust in Europa
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ihre neue Sicherheitsstrategie
veröffentlicht und darin ein düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet.
US-Präsident Donald Trump brandmarkt darin unter anderem die aktuelle
politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen.
Beklagt wird außerdem ein angeblicher Verlust der Demokratie und
Meinungsfreiheit in Europa. Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in
dem Dokument.
Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe
Kritik. Der deutsche [3][Außenminister Johann Wadephul] sagte zu den
kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass
irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. Auch die EU-Kommission von
Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
7 Dec 2025
## LINKS
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