# taz.de -- Neue SPD-Landesspitze: Und wie nun weiter? | |
> Die SPD sollte überlegen, Michael Müller die Regierungsgeschäfte zunächst | |
> zu belassen – damit Franziska Giffeys Glanz nicht zu schnell verblasst. | |
Bild: Franziska Giffey und Michael Müller haben's angerichtet | |
Das muss man erst einmal schaffen als Parteichef: zu erkennen, wann es Zeit | |
ist, zu gehen, statt sich aus dem Amt tragen zu lassen. Viele lange | |
hochgeschätzte Politikerinnen und Politiker haben diesen Moment verpasst | |
und blieben später nur noch als Menschen in Erinnerung, die sich an ihr Amt | |
klammern. | |
Michael Müller hat das besser gemacht und gesehen, dass die SPD unter | |
seiner Führung nur wenige Chancen hat, aus dem Umfragetief herauszukommen. | |
Das liegt nicht daran, dass er keine Ideen mehr hätte – er hat bloß immer | |
weniger Chancen, damit zu punkten. So wie Müllers einst extrem beliebter | |
Vorgänger Klaus Wowereit am Ende weitgehend mit der BER-Flughafen-Misere | |
verbunden wurde, so wird Müller das Etikett nicht mehr los, die SPD in | |
Berlin auf ihren historischen Tiefstand geführt zu haben – auch wenn der | |
hiesige Landesverband damit voll im Bundestrend liegt und sicher auch noch | |
andere Faktoren im Spiel sind und waren. | |
Hoffnung kann der SPD machen, dass Müllers am Mittwoch bekannt gewordene | |
Verabredung mit seinen mutmaßlichen Nachfolgern Franziska Giffey und Raed | |
Saleh über Wochen nicht nach außen durchsickerte – was sonst oft passiert, | |
weil sich der eine oder die andere davon einen persönlichen Vorteil oder | |
einen Nachteil für einen Lieblingsfeind verspricht. | |
Dabei ist ja mit dem Wechsel und einer absehbaren Spitzenkandidatur Giffeys | |
bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 noch einiges mehr verbunden: der Kampf um | |
aussichtsreiche Plätze auf der Kandidatenliste für die wahrscheinlich | |
parallel stattfindende Bundestagswahl etwa. Müller selbst hat Ende | |
vergangenen Jahres durchblicken lassen, dass das für ihn eine Option ist – | |
aber ins Bundesparlament hinein oder dort bleiben wollen eben auch noch | |
andere. | |
Und wie nun weiter? So ganz klar dürfte es noch nicht sein, dass Müller | |
tatsächlich auch bald als Regierungschef abtritt. Denn dem klassischen | |
Amtsbonus, mit dem Giffey dann in die Abgeordnetenhauswahl gehen könnte, | |
steht eine große Unwägbarkeit gegenüber: Würde sich der Giffey’sche Glanz | |
im Koalitionsgezerre nicht schnell abnutzen und die jetzige | |
Hoffnungsträgerin entzaubert? Würde sich nicht schnell zeigen, dass auch | |
Giffey ihre „Regeln sind einzuhalten“-Politik nicht so einfach gegen einen | |
Bündnispartner durchsetzen kann, der in der Polizei nicht durchweg einen | |
Freund und Helfer sieht? | |
Es könnte für die SPD günstiger sein, sie überließe Müller weiter den | |
parteipolitisch rot-rot-grünen, aber in der Praxis oft grauen | |
Regierungsalltag – und ließe so Wählerinnen und Wähler weiter die Hoffnung, | |
mit Giffey werde nach der Wahl alles besser. | |
1 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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