# taz.de -- Neue Regierung in Kärnten: Ein flotter Dreier | |
> Konservative, Sozialdemokraten und Grüne bilden eine Koalition in | |
> Kärnten. Eine Allianz aus mehr als zwei Parteien gab es in Österreich | |
> noch nie. | |
Bild: Schwarz-Rot-Grün will Kärnten die nächsten fünf Jahre regieren. | |
WIEN taz | Kärnten wird die nächsten fünf Jahre von einer „Kenia-Koalition… | |
regiert. Die Allianz aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist nicht nur in ihrer | |
Kombination ein Novum für Österreich: Es ist die erste Dreierkoalition | |
überhaupt. Peter Kaiser (SPÖ), der in den nächsten Tagen vom neuen Landtag | |
zum Landeshauptmann gewählt wird, gab sich am Dienstag aber optimistisch. | |
Er schwärmte vom konstruktiven Klima, das die Koalitionsverhandlungen | |
geprägt habe. | |
Der politische Neuanfang wurde durch die Landtagswahlen vom 3. März | |
ermöglicht, die den bis dahin regierenden Freiheitlichen ein Debakel | |
beschert hatten. Sie stürzten von 45 auf 17 Prozent ab und verloren 11 von | |
17 Sitzen im Landtag. SPÖ und Grüne gewannen stark dazu. Ursache für den | |
politischen Erdrutsch war eine Serie von Korruptionsaffären, die der Grüne | |
Rolf Holub aufgedeckt hatte. Er wird in der neuen Landesregierung für | |
Umwelt und Energie zuständig sein. | |
Eine der ersten Taten der neuen Landesregierung wird die Abschaffung der | |
Proporzregierung sein. Nach dieser Regelung sind alle Parteien, die einen | |
bestimmten Prozentsatz an Stimmen erreichen, automatisch in der Regierung | |
vertreten. In diesem Fall die Freiheitlichen (FPK) und das Team Stronach | |
(TS) des Milliardärs Frank Stronach, die in der Opposition sind. | |
Die FPK, die das Bundesland mit der von Jörg Haider eingeführten Spaßkultur | |
polarisiert und wirtschaftlich ruiniert hat, hetzte zuletzt von einer | |
Krisensitzung zur nächsten. Dem neuen Parteichef Christian Ragger gelang es | |
nicht, mit einer personellen Neuaufstellung zu vermitteln, dass man die | |
Lektion des Wahlvolks verstanden habe. Denn die prominentesten Vertreter | |
des abgestraften Teams wollten nicht auf ihr Mandat verzichten. Hätte | |
Ragger den angedrohten Parteiausschluss wahrgemacht, wäre die FPK-Fraktion | |
in zwei Teile von je drei Abgeordneten zerfallen – zu wenig, um | |
Fraktionsstatus zu erreichen. Damit wären der Partei Millionen an | |
Fördermitteln entgangen. | |
Erst in letzter Minute konnte der scheidende Landeshauptmann Gerhard | |
Dörfler durch einen Sitz im Bundesrat weggelobt werden. Exfinanzlandesrat | |
Harald Dobernig, den ein Prozess wegen Korruption erwartet, verzichtete | |
freiwillig. Er bestreitet, dass seine Entscheidung durch eine Zuwendung von | |
200.000 Euro erleichtert worden sei. | |
Das Chaos bei den Parteifreunden in Kärnten hat auch am Strahlemann-Image | |
von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gekratzt. Umfragen geben seiner Partei | |
20 Prozent bei den Nationalratswahlen im September – weit entfernt von | |
einer Position, aus der er den Kanzleranspruch stellen könnte. Dennoch will | |
Strache die FPK in seine Partei zurückholen. | |
27 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
Ralf Leonhard | |
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