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# taz.de -- Neue Europäische Politische Gemeinschaft: Gründung mit Fragezeich…
> Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz wollen die EU in
> einem neuen Format stärken. Das geht nur, wenn es gemeinsame Ziele gibt.
Bild: Ziemlich beste Freunde: Emmanuel Macron und Olaf Sccholz am 3. Oktober in…
Gibt man in eine bekannte Suchmaschine den Begriff „Europäische Politische
Gemeinschaft“ ein, so erscheint als erstes Suchergebnis „Gescheitertes
Projekt zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit“. Die Idee ist also
nicht neu, und sie kann scheitern. Ob die nun neu gegründeten Gemeinschaft
ein ähnliches Schicksal wie das 70 Jahre zuvor angestoßene Vorläuferprojekt
ereilt, wird davon abhängen, wie und ob sich die Europäische Union
weiterentwickelt.
Ideen zur Zukunft der EU kommen seit einigen Jahren vor allem aus
Frankreich und von Emmanuel Macron. [1][Der schlug schon in seiner
Sorbonne-Rede vor fünf Jahren] ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor:
ein Kerneuropa der EU-Mitglieder und ein Großeuropa von Partnern und
Freunden. Das war auch eine Absage an weitere Erweiterungsrunden, konkret
an die Westbalkanstaaten, die seit einem Jahrzehnt im Kandidatenstatus
verharren. Aus Deutschland, sprich: von der damaligen Kanzlerin Angela
Merkel, kam damals: keine Antwort.
Dass Macron die Idee nun erneut in den Raum geworfen hat und Kanzler Scholz
sie unterstützt, hat natürlich mit der veränderten geopolitischen Lage zu
tun. Der russische Angriff auf die Ukraine schweißt viele Länder zusammen,
die sonst Konflikte haben. Griechenland und die Türkei etwa, oder auch
Großbritannien und die EU-Staaten. Das sie alle im Rahmen der Europäischen
Gemeinschaft nun zusammenkommen, um miteinander zu reden ist erst mal ein
gutes Zeichen. Reden ist immer gut.
Eine Zukunft wird das neue Gesprächsformat aber nur haben, wenn [2][es
nicht nur einen gemeinsamen Gegner – in diesem Fall Putin –,] sondern auch
gemeinsame Ziele gibt. Zumal mit Aserbaidschan auch ein Land dabei ist,
dass weder besonders demokratisch noch besonders friedlich ist.
Die Europäische Politische Gemeinschaft darf kein nett eingerichtetes
Wartezimmer für die Westbalkanstaaten werden, in dem diese bis in alle
Ewigkeit auf Beitrittsverhandlungen warten. Sonst sind sie vermutlich die
ersten, die diese Gemeinschaft wieder verlassen.
7 Oct 2022
## LINKS
[1] /Europa-Rede-von-Bundeskanzler-Scholz/!5877472
[2] /EU-Reaktionen-auf-Scheinreferenden/!5884822
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Europäische Union
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Ampel-Koalition
Straßburg
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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