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# taz.de -- Neue Erkenntnisse zu Pöbel-Demonstrant: Hat LKAler Zugriff auf sen…
> Der Mann mit dem Deutschlandhut soll Zugang zu einer polizeilichen
> Datenbank über Straftäter haben. Verbindungen zur rechten Szene werden
> überprüft.
Bild: Auf dieser Demo am 16.8. lief auch der LKA-Mann mit; dort griff er ZDF-Jo…
Berlin/Dresden afp/dpa | Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der [1][bei einer
Pegida-Demonstration ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen] hat, hat einem
Medienbericht zufolge [2][Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten]. Der Mann
sei Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und
habe in dieser Funktion Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO,
in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert würden,
berichtete der MDR am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister
(ZAR) haben.
Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die
laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete
der Sender.
Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer
Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen
Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an.
Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der
Polizei festgehalten.
Wie der MDR am Donnerstag weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im
Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der
Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten
einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie
„Volksverräter“ protestiert habe.
## Verbindungen zur rechten Szene werden überprüft
Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene
in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das
ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem
Anführer der rechtsextremen Gruppe Freital, René S., gestört habe.
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen das ZDF-Team wollen
sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung
in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden
ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im
Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden.
Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde
und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der
Pressefreiheit durch die Polizei aus.
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch
nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine
Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich
ist“, sagte Kuhle der HuffPost und sprach von einer „Entfremdung eines
Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen
Ordnung“.
## Maßnahmen gegen LKA-ler werden erwogen
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im
Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem
sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.
Der FDP-Politiker Kuhle sagte der Augsburger Allgemeinen, zur vollen
Transparenz gehöre auch, „dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigke…
der Mann ausgeübt hat“. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im
Handelsblatt: „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse
schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die
Polizei arbeitet.“
Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der
Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien
oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den
Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er der Rheinischen
Post. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein
Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von
der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale
Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit
Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen
Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
## Wendt stellt sich hinter seine Kollegen
Lischka sagte, Kretschmer müsse „beim Wort genommen werden und in der Tat
für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen
Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst“.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das
Vorgehen seiner Kollegen. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt
verhalten“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Überprüfung des
Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte,
sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und
sich nicht kooperativ gezeigt haben.“ Zudem habe der Vorwurf einer Straftat
im Raum gestanden.
24 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/pegida-dresden-lka-mitarbeite…
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