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# taz.de -- Neue Definition von Antisemitismus: Für die ganze Gesellschaft
> Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus
> an, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als
> Judenhass versteht.
Bild: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird der Kampf gegen Antisemitism…
Berlin epd | Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Kampfes gegen
Antisemitismus betont. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der
Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für
Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale
[1][Israelkritik] als Judenhass versteht. „Wir Deutschen sind besonders
wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“,
erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Kampf gegen
Judenhass gehöre zur Staatsräson. Bundesfamilienministerin Katarina Barley
(SPD) sagte, Antisemitismus durchziehe leider noch immer [2][die ganze
Gesellschaft] und [3][gewinne wieder an Gewicht].
Die Definition der IHRA lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte
Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder
nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische
Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Mit der Annahme der
Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage
in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen.
Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten
eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen
ist, erläuterte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die
Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Felix Klein, bei einer
Fachveranstaltung im Bundesfamilienministerium. Seinen Angaben zufolge ist
angestrebt, dass sich bis Ende des Jahres alle OECD-Staaten auf diese
Definition verpflichten. Bei der letzten Abstimmung scheiterte dies nach
seinen Worten am Nein eines Landes. In Europa haben Barley zufolge bereits
Großbritannien und Österreich diese Definition angenommen.
Der Zentralrat der Juden und das American Jewish Committee begrüßten den
Kabinettsbeschluss. Beide werteten dies als wichtiges Signal auch in die
jüdische Gemeinschaft in Deutschland und forderten eine schnelle Umsetzung
etwa in der Ausbildung in Justiz und Polizei. Das Fehlen einer
einheitlichen Definition habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass
antisemitische Vorfälle allzu oft ignoriert worden seien, sagte die
Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger.
Im Bundesfamilienministerium diskutierten Experten aus der Bildungsarbeit
am Mittwoch, mit welchen Strategien Antisemitismus auch vor dem Hintergrund
der Zuwanderung aus arabischen Ländern am wirksamsten entgegengewirkt
werden kann. Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Hessen, Meron
Mendel, warnte dabei davor, das Problem nur als eines muslimischer
Zuwanderer und Flüchtlinge zu betrachten.
Antisemitismus sei nach wie vor ein Problem der ganzen Gesellschaft. Keine
Schicht sei frei davon, sagte Mendel. Er ist Mitherausgeber des Fachbuchs
„Fragiler Konsens“, das sich mit Antisemitismus in der Bildung beschäftigt
und am Mittwoch im Ministerium vorgestellt wurde. Angesichts des
wahrscheinlichen Einzugs der AfD in den Bundestag betonte Mendel, die
Arbeit gegen Antisemitismus werde vermutlich wieder wichtiger. Diese Partei
vertrete immerhin antisemitische Positionen, indem sie die Debatte über
einen Schlussstrich unter die Geschichte des Holocaust wieder entfacht
habe.
20 Sep 2017
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