# taz.de -- Netanjahu in Deutschland: Berlin-Besuch begleitet von Protest | |
> Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um | |
> den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen. | |
Bild: „Komm nicht zurück“: Protest zum Abschied am Flughafen von Tel Aviv … | |
BERLIN taz | Inmitten von Anti-Regierungs-Protesten ist Israels | |
Regierungschef zu einem Besuch in Deutschland aufgebrochen. Benjamin | |
Netanjahu landete am späten Mittwochabend in Berlin. Zuvor hatten | |
Demonstrierende mit Straßenblockaden in der Nähe des Flughafens von Tel | |
Aviv versucht, ihn von der Reise abzuhalten. Der Regierungschef soll am | |
frühen Nachmittag unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen | |
werden. | |
Vor seiner Abreise hatten 1.000 israelische Künstler*innen und | |
Akademiker*innen in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine | |
Absage des Besuchs gefordert. Israel befinde sich in der schwersten Krise | |
seiner Geschichte und sei „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu | |
einer theokratischen Diktatur“, hieß es nach Angaben der Tageszeitung | |
Haaretz. [1][Auch in Deutschland protestierten etliche jüdische und | |
israelische Intellektuelle in einem Schreiben gegen den Besuch, ohne aber | |
eine Absage zu fordern.] | |
Am Donnerstagvormittag besucht Netanjahu die Holocaust-Gedenkstätte Gleis | |
17 in Berlin-Grunewald. Von dem Bahnhof wurden tausende jüdische | |
Bürger*innen in Konzentrationslager deportiert. Später wollen ihn Scholz | |
sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. | |
Am Abend wird Netanjahu, anders als ursprünglich geplant, bereits wieder | |
abreisen. Hintergrund der Planänderung ist ein Vorfall in Israel. | |
Sicherheitsbehörden erklärten am Mittwoch, dass Soldaten bereits am Montag | |
einen Verdächtigen mit Sprengstoffgürtel im Norden Israels erschossen und | |
damit möglicherweise ein Selbstmordattentat vereitelt hatten. Eine | |
Verbindung des Mannes zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wird | |
geprüft. Der Mann könnte über die Grenze eingeschleust worden sein. | |
Netanjahus Besuch in Deutschland kommt zu einer Zeit, da der Regierungschef | |
in seinem Heimatland wie auch vonseiten seiner Verbündeten unter Druck | |
steht. US-Präsident Joe Biden hat ihn seit seinem Amtsantritt im | |
vergangenen Dezember nicht in Washington empfangen. | |
Als Chef einer teils offen rassistischen und rechtsradikalen Regierung | |
steht Netanjahu in der Kritik – zum einen, weil er den Konflikt mit den | |
Palästinenser*innen verschärft. So hat die Regierung in ihrem | |
Koalitionsvertrag einen exklusiven Anspruch auf das besetzte Westjordanland | |
angemeldet. | |
In erster Linie aber richten sich die Proteste gegen eine im Eiltempo | |
vorangetriebene Justizreform. Diese sieht eine Schwächung des obersten | |
Gerichts und eine Machtkonzentration in den Händen von Regierung und | |
Parlamentsmehrheit vor. Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig, | |
um den Einfluss von nicht demokratisch legitimierten Richter*innen auf | |
die Politik einzudämmen. | |
## Berlin will Raketensystem kaufen | |
Berlin hat die Pläne kritisiert. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns | |
Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Februar bei einer | |
Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen in Berlin. „Zu den | |
Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien | |
wie die Unabhängigkeit der Justiz.“ | |
Doch neben den speziellen Beziehungen zu Israel dürften auch | |
sicherheitspolitische Interessen die Bundesregierung davon abhalten, Israel | |
allzu offen zu kritisieren und einen Bruch mit Netanjahu zu riskieren: | |
Berlin will das hochmoderne israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 kaufen, | |
um Deutschlands Verteidigungskapazitäten zu erhöhen, etwa im Falle eines | |
russischen Vergeltungsangriffs für die Unterstützung der Ukraine. | |
Die Installation des Raketenschutzschilds würde im Rahmen der von Scholz | |
angekündigten milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr erfolgen. Arrow | |
3 kann Langstreckenraketen bereits in einer Höhe von 100 Kilometern | |
abfangen, also im beginnenden Weltraum. Dies ist relevant für das Ziel, | |
Sprengköpfe von Raketen zu zerstören, ohne dass sie Schaden am Boden | |
anrichten. | |
Der mögliche Kauf von Arrow 3 war bereits Thema, als Scholz im September | |
Netanjahus Vorgänger Jair Lapid empfing. Mittlerweile scheinen die | |
Verhandlungen fortgeschritten zu sein. „Ein paar kleine letzte Handgriffe | |
fehlen noch“, zitierte Haaretz am Mittwoch einen israelischen Offiziellen. | |
Steht der Deal zwischen Berlin und Jerusalem, braucht es noch eine | |
Genehmigung der USA, die Teile des Systems produzieren. | |
## Israel braucht Verbündete gegen Iran | |
Israel seinerseits versucht, die Bundesregierung zu einem härteren Kurs | |
gegen Iran zu bewegen. Deutschland ist, anders als Israel, Vertragspartner | |
des Atomabkommens mit Iran, das zwar auf Eis liegt, aber nicht offiziell | |
aufgekündigt wurde – offenbar in der vagen Hoffnung, den Atomkonflikt doch | |
noch diplomatisch lösen zu können. Israel kritisiert das Abkommen, da es | |
Irans aggressive Regionalpolitik nicht adressiert, und setzt auf | |
Militärschläge gegen Atomanlagen. | |
16 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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