| # taz.de -- Nachwahl in Großbritannien: Noch ein Unterhaussitz für Ukip | |
| > Mark Reckless, Ex-Mitglied der Tories, entscheidet die Abstimmung in | |
| > Rochester für sich. Das ist ein weiterer Dämpfer für Premier David | |
| > Cameron. | |
| Bild: Erobert für Ukip den zweiten Sitz im Unterhaus: Marc Reckless. | |
| DUBLIN taz | Die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party | |
| (Ukip) hat bei der Nachwahl im südenglischen Rochester am Donnerstag ihren | |
| zweiten Unterhaussitz gewonnen. Ihr Kandidat Mark Reckless, der im | |
| September von den Tories übergelaufen war und die Wahl dadurch erforderlich | |
| machte, kam auf 42,1 Prozent der Stimmen. Die Tories hingegen verloren im | |
| Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen mehr als 14 Prozent und landeten | |
| bei 34,8 Prozent. | |
| Aber auch die Labour Party musste rund zwölf Prozent an Ukip abgeben und | |
| kam auf 16,8 Prozent. Für die Liberalen Demokraten, den Koalitionspartner | |
| der Tories, war die Wahl vergessenswert: Sie erreichten mit knapp 0,9 | |
| Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und landeten hinter den | |
| Grünen, die neben Ukip als einzige Partei zulegen konnten. | |
| Für David Cameron ist es eine schmerzliche Niederlage, weil der | |
| Premierminister viel in den Wahlkampf investiert hat. Jeder seiner | |
| Abgeordneten musste sich mindestens drei Mal in Rochester blicken lassen, | |
| er selbst war sogar fünf Mal da. | |
| William Hague, der Unterhausführer und ehemalige Außenminister, ist jedoch | |
| zuversichtlich, dass die Tories den Sitz bei den Parlamentswahlen im Mai | |
| zurückerobern können. Das ist nicht unrealistisch, hat Ukip bisher doch | |
| lediglich bei Europa- und Nachwahlen gut abgeschnitten, bei denen man der | |
| Regierung traditionell einen Denkzettel verpasst. | |
| Reckless, ein eher blasser Politiker, sagte nach seiner Wahl, er rechne | |
| damit, dass demnächst zwei weitere Tory-Abgeordnete zu Ukip überlaufen | |
| werden. Vorigen Monat hatte bereits Douglas Carswell in Clacton nach seinem | |
| Übertritt von den Tories den ersten Unterhaussitz für Ukip gewonnen. | |
| ## Weitere Überläufer zu Ukip er erwartet | |
| Peter Bone, den die Buchmacher als nächsten Überläufer favorisierten, | |
| stellte am Donnerstag aber klar, dass er bei den Tories bleiben werde. Ukip | |
| sei gut für die britische Politik, weil sie das Vakuum am rechten Spektrum | |
| fülle, aber ihr Erfolg gefährde Camerons Wiederahl und verhelfe Labour | |
| womöglich zur Macht, sagte Bone. Seine Lösung: „Sperrt Cameron und | |
| Ukip-Chef Nigel Farage in ein Zimmer und lasst sie erst wieder heraus, wenn | |
| sie ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben.“ | |
| Farage sagte jedoch, dass viele Tory-Abgeordnete sich in den kommenden | |
| Wochen genau überlegen würden, was sie tun sollen. „Einige Abgeordnete | |
| werden sich fragen, ob sie bessere Chancen bei den Parlamentswahlen haben, | |
| wenn sie für Ukip antreten“, sagte er. „Sollten sie zu uns übertreten, | |
| würde ich mich sehr freuen. Wenn sie es nicht tun, macht das aber ehrlich | |
| gesagt auch nichts.“ Farage wies darauf hin, dass Rochester bei Ukip erst | |
| an 271. Stelle auf der Liste erfolgversprechender Wahlkreise stand. | |
| Die Partei ist ein Phänomen. Sie ist neoliberal, will den Spitzensteuersatz | |
| sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken und den | |
| öffentlichen Dienst verschlanken. Ihre Wähler hingegen stehen mehrheitlich | |
| links: Sie wollen Energieversorgung und Eisenbahnen wieder verstaatlichen, | |
| den Mindestlohn anheben und die Mieten staatlich kontrollieren lassen. | |
| Hinzu kommt, dass die Europäische Union, aus der Farage Großbritannien | |
| gerne herausführen möchte, bei den Wählern nur eine untergeordnete Rolle | |
| spielt. | |
| Wie passt das zusammen? Es gibt einen gemeinsamen Nenner: die Immigration. | |
| 75 Prozent der Briten wollen sie reduzieren. Tores und Labour wollen | |
| deshalb auf diesen Zug aufspringen. Beide Parteien rufen nach Beschränkung | |
| der Einwanderung, Cameron will sogar die Freizügigkeit innerhalb der EU | |
| einschränken. | |
| Indem sie Ukip jedoch die politische Agenda bestimmen lassen, spielen sie | |
| ihr in die Hände: Wenn Cameron und Labour-Chef Ed Miliband nun auch sagen, | |
| was Farage schon seit Jahren behauptet, muss der Mann ja weitsichtig sein, | |
| könnten die Wähler daraus schließen. | |
| 21 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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