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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Anlauf für Ü50-Impfpflicht
> Abgeordnete haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nur ältere
> Menschen zur Impfung verpflichten würde. Österreich und die Schweiz
> kippen fast alle Coronaregeln.
Bild: Wären laut FDP-Initiative impfpflichtig: Über-50-Jährige wie Karl Laut…
## Schweiz und Österreich kippen viele Coronaregeln
Die südlichen Nachbarstaaten Österreich und Schweiz werfen angesichts
sinkender Corona-Zahlen die meisten Schutzmaßnahmen über Bord. Die Schweiz
kehrt schon an diesem Donnerstag weitgehend zur Normalität zurück, in
Österreich sollen die meisten Einschränkungen bis 5. März fallen. In beiden
Ländern soll lediglich die Maskenpflicht in einigen Bereichen vorerst
weiter gelten. Österreich hält an der in Kraft getretenen Impfpflicht aber
fest.
„Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, mahnte Bundeskanzler Karl
Nehammer (ÖVP) in Wien. Angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien
die Öffnungsschritte aber möglich. Auch die Schweizer verwiesen darauf,
dass eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen
Viruszirkulation unwahrscheinlich sei. „Wir hoffen, dass dies der
endgültige Ausstieg aus der Krise sein wird“, sagte Gesundheitsminister
Alain Berset.
In der Schweiz können Geimpfte sowie Ungeimpfte nun wieder ohne Maske und
Corona-Ausweis in Restaurants, Läden, Kulturbetriebe und
Freizeiteinrichtungen. Es gibt auch keine Einschränkungen mehr für private
Treffen und die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Einzig in Bus und
Bahn sowie in Gesundheitseinrichtungen bleibt es vorerst bei der
Maskenpflicht. In Alters- und Pflegeheimen müssen aber nur das Personal und
Besucher Maske tragen, nicht die Bewohnerinnen und Bewohner. Für
Einreisende gibt es keine Auflagen mehr: Es muss weder eine Impfung noch
eine Genesung oder ein negativer Test nachgewiesen werden.
In Österreich sind ab 5. März wieder Veranstaltungen ohne Einschränkungen
möglich. Die Sperrstunde soll fallen und gastronomisches Angebot in der
Nacht wieder erlaubt sein. Bereits ab 19. Februar soll zudem in der
Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt
der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang
Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der
dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Möglich sei
jetzt „ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus�…
Die Lage könne sich im Herbst aber wieder verschärfen, warnte Mückstein.
Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe
nicht zur Disposition. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz,
für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent. In der Schweiz
waren es zuletzt knapp 69 Prozent.
In beiden Nachbarländern sind die Infektionszahlen deutlich höher als in
Deutschland. In Österreich lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund
2500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In Deutschland waren es etwa
1400. In der Schweiz wird nur die 14-Tage-Inzidenz erhoben, die am Mittwoch
mit gut 4450 angegeben wurde. (dpa)
## Dritter möglicher Gesetzentwurf zu Impfpflicht
Mit dem Gesetzesentwurf für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50
Jahren liegt die dritte ausformulierte Position einer Abgeordnetengruppe zu
dem umstrittenen Thema vor. Zunächst sollen der Gruppe um den
FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder
genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden. Dann soll eine
Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren eingeführt werden – aber nur „unter
Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022“, heißt es in dem am
Mittwoch in Berlin vorgestellten Entwurf.
Der Entwurf soll ebenso wie ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 sowie
ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten
werden. Die Unionsfraktion hatte zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der
zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer
möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich am Vortag sicher über eine
Entscheidung vor Ostern gezeigt. Im Januar sagte Mützenich noch, das
Verfahren werde im März abgeschlossen. Beobachter zweifeln daran, dass
einer der Anträge eine Mehrheit bekommt. Bundeskanzler Olaf Scholz und
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) sind für eine allgemeine
Impfpflicht. Hintergrund ist, dass damit eine neue Corona-Welle im Herbst
verhindert werden soll.
Der Entwurf der Gruppe um Ullmann sieht vor, dass alle Erwachsenen von
ihren Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert
werden. „Bis zum 15. September 2022 müssen diese Personen entweder über
einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis über die
Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung verfügen“, so der Entwurf.
Ebenfalls ab 15. September soll der Bundestag dann festlegen können, dass
Menschen ab 50 über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen.
Mehrere Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner betonten ihre Expertise
aufgrund von Gesundheitsberufen und ihre Herkunft aus Ländern mit vielen
Impfgegnern oder -skeptikern. Sie hätten vor Augen, dass eine Impfpflicht
auch in Regionen mit niedrigen Impfquoten umsetzbar sein müsse, sagte die
Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne).
Ullmann verteidigte die etwas spätere Vorlage des Entwurfs im Vergleich zum
Entwurf für eine Impfpflicht ab 18. Dieser war am Freitag vorgestellt
worden. Das Bundesgesundheitsministerium habe früh mitgearbeitet, es habe
keine Verzögerungen gegeben, aber Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit,
sagte der FDP-Politiker.
Auch die Gruppe für die Impfpflicht ab 18 will, dass zunächst die
Krankenkassen alle Erwachsenen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten
informieren. Wer noch nicht geimpft ist, soll ihrer Vorstellung nach aber
drei Impfungen brauchen oder infiziert gewesen sein. „Wer am 1. Oktober
nicht vollständig geimpft ist, muss mit einem Bußgeld rechnen“, heißt es in
ihrem Entwurf.
In einem ebenfalls vorliegenden Antrag gegen die Impfpflicht von
Abgeordneten um Wolfgang Kubicki (FDP) hingegen heißt es, der Bundestag
solle feststellen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine
allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird“.
Diese Parlamentarier wollen dennoch zugleich den Appell an die Bevölkerung
richten, „dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen
COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer
Coronaschutzimpfung wahrnehmen“. Der zur Ullmann-Gruppe zählende
FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte daher, dass deren Hand gegenüber
der Kubicki-Gruppe ausgestreckt sei. Die Kolleginnen und Kollegen sollten
sich noch einmal überlegen, ob sie nicht die Impfpflicht ab 50 unter
Vorbehalt mittragen könnten. (dpa)
## Lauterbach will selbst über Genesenenstatus entscheiden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem
Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus
entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus
möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische
Verantwortung für das Handeln anderer“, sagt Lauterbach der Zeitung „Bild�…
In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI [1][jüngst
sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt
hatte.] (rtr)
## Vor der Bund-Länder-Runde
Vor der [2][Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage] hat der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vor übereilten
Lockerungen gewarnt und ein schrittweises Zurückfahren der Maßnahmen
angemahnt. „Wir brauchen die Stufen, wir sollten nicht hopplahopp alles
über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus
bewährt hat“, sagt der CDU-Politiker und MPK-Vorsitzende im
Deutschlandfunk. Der Basisschutz – Maske, Abstand, Hygieneregeln, Tests –
werde gebraucht. „Wir sollten uns auch zwischen den Stufen immer mal 14
Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob es gelingt oder ob es
eben auch nicht gelungen ist, ob man vorsichtiger sein muss.“
Wüst sprach sich zudem dafür aus, dass über den Genesenenstatus künftig der
Bundesrat und nicht allein Gesundheitsminister Karl Lauterbach entscheiden
solle. „Denn die Länder müssen es am Ende exekutieren und da hat es sich
bewährt, dass man darüber auch vorher gemeinsam spricht.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert im Vorfeld der
Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die Sonderregeln des
Infektionsschutzgesetzes nach dem 19. März zu beenden. „Mit den
Sonderregeln sollte man Schluss machen“, sagt Ramelow dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Das bedeute aber nicht, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie damit
beendet sei, sondern lediglich, dass man das Gesetz „entschlacken“ müsse.
„Ich erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit
einheitlich gelten. Außerdem müssen diese Regeln widerspruchsfrei sein. Wer
3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen
möchte, der muss dafür die Voraussetzungen schaffen.“(rtr)
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 219.972 Positiv-Tests binnen 24
Stunden. Das sind 14.278 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als
234.250 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1401,0 von 1437,5 am Vortag.
247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die
Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.467. Insgesamt fielen in Deutschland
bislang mehr als 12,8 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)
16 Feb 2022
## LINKS
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[2] /Laender-beenden-Coronaregeln/!5835843
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