# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Deutschland kauft Covid-Medikament | |
> Die Bundesregierung bestellt eine Million Dosen Paxlovid. In | |
> Ostdeutschland greifen Querdenker:innen wieder Polizei und Medien an. | |
> Neue Coronaregeln treten in Kraft. | |
Bild: Ein Mitarbeiter von Pfizer hält eine Paxlovid-Tablette mit einer Zange | |
## Deutschland kauft Paxlovid | |
Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid | |
der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar | |
gerechnet. | |
Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens | |
Ritonavir verabreicht. Die Kombinationsbehandlung mit dem Markennamen | |
Paxlovid erfolgt kurz nach Einsetzen der Corona-Symptome alle zwölf Stunden | |
für fünf Tage. (dpa/rtr) | |
## Wieder Gewalt durch Querdenker:innen | |
Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte | |
gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu | |
Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten | |
Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In | |
Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben | |
insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer:innen, allein 6.500 davon in Rostock. In | |
Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte | |
Corona-Schutzvorkehrungen – Museen, Theater, Kinos und andere | |
Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen. | |
In Cottbus demonstrierten rund 3.000 Menschen, in Magdeburg waren es rund | |
5.000, in Gera rund 2.000. Vierstellige Teilnehmendenzahlen meldeten die | |
Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, | |
Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz. | |
Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei | |
mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die | |
Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit | |
Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten | |
Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 | |
bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der | |
Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“ | |
gewesen seien. | |
In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. | |
Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum | |
Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt | |
worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu | |
Ausschreitungen. (dpa) | |
## Bundesweit schärfere Kontaktbeschränkungen | |
Ab Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich | |
beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann | |
nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den | |
Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei | |
weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für | |
Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel. | |
Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. | |
In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft | |
getreten. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen am 21. | |
Dezember darauf verständigt, dass die Regelungen spätestens am 28. Dezember | |
in ganz Deutschland gelten sollen. In einigen Ländern gelten weitergehende | |
Regeln, etwa Sperrstunden in der Gastronomie. (afp) | |
## FDP-Politiker gegen nationales Impfregister | |
Justizminister Marco Buschmann hat sich gegen den [1][Aufbau eines | |
nationalen Impfregisters] ausgesprochen, um die geplante allgemeine | |
Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die | |
gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der | |
FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Datenschützer | |
befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf | |
alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.“ | |
Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe, | |
so Buschmann. Er plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen | |
ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein | |
Bußgeld bei Verstößen. | |
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im | |
Zusammnehang mit einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Einführung eines | |
nationalen Impfregisters ausgesprochen. „Ich glaube, dass ein Zugriff des | |
Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht | |
verhältnismäßig ist“, sagt er im Deutschlandfunk. (rtr) | |
## Datenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich | |
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich | |
Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer | |
allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist | |
ein nationales Impfregister nicht“, sagt Kelber den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. | |
Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie | |
mit der Impfpflicht erreichen wolle, so dass man beurteilen könne, ob ein | |
zentrales Impfregister notwendig sei. „Danach müssen die dafür notwendigen | |
Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den | |
erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ (rtr) | |
## Bayerns Gesundheitsminister für verkürzte Quarantäne | |
Der Gesundheitsminister von Bayern Klaus Holetschek hat sich dafür | |
ausgesprochen, über eine Verkürzung der Quarantänezeit nachzudenken. Man | |
müsse sich das genau anschauen, auch mit Bezug auf die kritische | |
Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Es ist schon wichtig, dass | |
wir da die Quarantäne überprüfen.“ Er erwarte, dass das | |
Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde. | |
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte eine | |
verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht, | |
um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante | |
Omikron zu verhindern. (rtr) | |
## Weiter Streit um Nachteile für Ungeimpfte | |
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem Vorstoß | |
fest, [2][Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Kosten einer | |
Covid-19-Behandlung zu beteiligen.] „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, | |
sagt Holetschek bei „Bild Live“ mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen | |
Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Covid-19-Patienten | |
entstehen. Es gehe auch darum zu prüfen, wie die Impfpflicht und mit | |
welchen Sanktionen sie umgesetzt werden könne. | |
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich gegen | |
höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. „Unser | |
Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität“, sagt der neue | |
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im ZDF. Es sei also egal, ob man | |
jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. „Die | |
Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.“ Das solle beibehalten werden. | |
(rtr) | |
28 Dec 2021 | |
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