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# taz.de -- Nach menschenverachtenden Posts: AfDler legt Mandat nieder
> Der AfD-Politiker Axel Peters verlässt den Ditmarscher Kreistag.
> Kreistagspräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) hatte diesen Schritt
> nahegelegt.
Bild: Friedliches Heide: Im dortigen Kreistag gibt es nun einen Verbreiter rech…
Hamburg taz | Auf das Kreistagsmandat wollte Axel Peters nach Kritik an
seinem Facebook-Auftritt nicht verzichten. Am Montag wurde nun bekannt,
dass der AfD-Kommunalpolitiker sein Amt im Dithmarscher Kreistag
niederlegt. In der vergangenen Woche hatte die Kreistagspräsidentin Ute
Borwieck-Dethlefs (CDU) die AfD-Fraktion ermahnt, ihrem Fraktionsmitglied
wegen einschlägigen Posts nahezulegen, das Mandat ruhen zu lassen. Der
Rückzug des AfD-Abgeordneten ist im Norden ein bisher einmaliger Vorgang.
Ihren Appell im Kommunalparlament des schleswig-holsteinischen Landkreises
hatte Borwieck-Dethlefs nach Rücksprache mit allen Fraktionen vorgetragen.
Allein die AfD sprach sie zuvor nicht an. Ihre Argumentation: In sozialen
Netzwerken habe Peters mehrere Beiträge verbreitet, die „eines Abgeordneten
des Dithmarscher Kreistags unwürdig“ seien. Bürger hätte sie angesprochen,
wie so jemand in einem Parlament sein könne.
In den Posts wurden Verschwörungstheorien verbreitet und auch die
Relativierung und Leugnung des Holocaust betrieben. Zu sehen waren
antisemitische Cartoons. Peters teilte auch Einträge eines Users, dessen
Profilbild ein Hakenkreuz ist. Die Mehrheit der Fraktionen stimmten dem
Appell zum Mandatsverzicht zu, nur die Wählergemeinschaft Netzwerk
Dithmarschen (WND) nicht.
Solch einen Mandatsverzicht forderte Borwieck-Dethlefs nicht zum ersten
Mal. Vor Monaten hatte sie den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Reschke zum
Verzicht aufgefordert. Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsident Walter
Lübcke (CDU) hatte er auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes zu
einem Bild von Lübcke angemerkt: „Mord????? Er wollte nicht mit dem
Fallschirm springen …“ Die AfD-Landtagsfraktion ging auf Distanz, forderte
Konsequenzen. Doch nicht Reschke ging, sondern das AfD-Fraktionsmitglied
Rudolf von Rhein.
## Beiträge aus sozialen Netzwerken entfernt
„Die Vorwürfe sind rechtlich nicht haltbar und daher nicht
nachvollziehbar“, sagte Reschke dem Medienhaus Boyens Medien gegenüber zu
Peters’ Posts. Die Gründe für die Amtsniederlegung wollte er nicht
kommentieren. Für Peters rückt nun Udo Herbst nach.
Die Beiträge hat Peters unlängst aus den sozialen Netzwerken entfernt. Die
Kreistagspräsidentin hält dennoch an ihrer Kritik an den
„menschenverachtenden, abscheulichen und widerwärtigen Posts“ fest.
Der Rücktritt hat bei Peters aber nicht zur Einsicht geführt. Er habe nur
andere User auf die Posts aufmerksam machen wollen, sagte er gegenüber
Boyens Medien. Teilen und Liken ist in sozialen Netzwerken jedoch mehr als
ein bloßes Hinweisen – eine kritische Anmerkung schon gar nicht. Doch
getreu der Opfer-Inszenierung der AfD sagt Peters: „Ich muss mich so
darstellen lassen, wie ich nicht bin, und kann mich nicht wehren – da höre
ich lieber auf.“
21 Nov 2019
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Schleswig-Holstein
Schwerpunkt AfD
Kommunalpolitik
Holocaust-Leugner
Rechtsextremismus
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Wolfgang Gedeon
Ursula Haverbeck
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