# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Thailand: Establishment gegen Wahlgewinn… | |
> Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur | |
> Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin. | |
Bild: Pita Limjaroenrat – seine MFP war aus der Parlamentswahl überraschend … | |
BANGKOK taz | Die Reformkoalition von Pita Limjaroenrat als Anwärter auf | |
den Posten des Premierministers von Thailand hatte durch einen bitteren | |
internen Zwist nicht den besten Start. Den wochenlangen Streit über die | |
Frage, ob die Move Forward Partei (MFP) von Pita oder Pheu Thai (PT) als | |
zweitstärkste Kraft der Koalition den Parlamentssprecher stellt, konnten | |
sie auf den letzten Drücker vor der Parlamentseröffnung durch König Maha | |
Vajiralongkorn am Montag durch die Nominierung von Wan Muhamad Noor von der | |
kleinen Prachachat-Partei als Kompromisskandidat beilegen. Der | |
Parlamentssprecher ist in Thailand mächtig, weil er die Tagesordnung des | |
Parlaments festlegt. | |
Mit der Wahl des Muslims Wan Muhamad Noor Matha, 77, zum Sprecher hat dann | |
am Dienstag der Endspurt zur Bildung der neuen Regierung begonnen. | |
Voraussichtlich noch im Juli werden das Repräsentantenhaus und der Senat | |
zusammen den Premierminister wählen. Ob der charismatische 42-jährige Pita, | |
[1][dessen MFP aus der Parlamentswahl im Mai überraschend als stärkste | |
Kraft hervorgegangen war], tatsächlich neuer Regierungschef wird, steht | |
aber noch in den Sternen. | |
Seine Koalition aus acht Parteien hat zwar 312 der 500 Sitze im | |
Repräsentantenhaus. Premierminister kann aber nur werden, wer von der | |
Mehrheit beider Kammern gewählt wird. Den 250 Senatoren geht aber das | |
erklärte [2][Ziel der MFP gegen den Strich, das Gesetz gegen | |
Majestätsbeleidung] zu reformieren und alle Militärs aus der Politik zu | |
entfernen. Der Senat ist vom Militär ernannt. „Es ist nicht unser Job, auf | |
das Volk zu hören“, sagte Senator Prapanth Koonmee gegenüber thailändischen | |
Medien. | |
Khun Toto Piyarat Chongthep war einer der 500 neuen Abgeordneten, die bei | |
der Eröffnung des Parlaments in ihren goldbetressten weißen Uniformen vor | |
dem König standen. Den Konflikt zwischen seiner MFP und PT um den | |
Parlamentssprecher durfte Khun Toto als einfacher Abgeordneter gegenüber | |
der taz nicht kommentieren, seine persönlichen Gefühle aber schon. „Heute | |
ist mein erster Tag als Abgeordneter. Ich habe das Gefühl, dass ich eine | |
schwere Last trage, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, sagte Khun | |
Toto, der [3][bei den Jugenddemonstrationen für Demokratie und Reformen im | |
Jahr 2020] einer der prominenten Aktivisten war. | |
## Der neue Premier stößt auf massiven Widerstand beim Militär | |
Wie es weitergeht, ist absolut offen. Schon laufen erste gerichtliche | |
Klagen gegen Pita, weil er als Nachlassverwalter seines verstorbenen Vaters | |
Aktien des Medienunternehmens iTV gehalten hat – das jedoch schon seit | |
vielen Jahren seinen Betrieb eingestellt hat. Das Wahlrecht verbietet | |
Politikern jedoch, Anteile an Medienunternehmen zu besitzen. | |
Auch eine Auflösung der MFP wegen ihres angeblichen Ziels der Abschaffung | |
der Monarchie ist nicht ausgeschlossen. „Obwohl die Wahrscheinlichkeit der | |
Parteiauflösung derzeit gering ist, kann sich dies in Zukunft schnell | |
ändern“, heißt es in einem aktuellen Briefing-Papier der Thailändischen | |
Anwälte für Menschenrechte (THLR). „Nach Stand der Dinge wird jeder | |
ernsthafte juristische Angriff gegen Pita erfolgen, nachdem er zum | |
Premierminister gewählt oder (offiziell) nominiert wurde“, heißt es in dem | |
Papier weiter. | |
Die THLR befürchtet eine weitere Phase der politischen Instabilität | |
Thailands. „Wenn die Regierungsbildung der MFP durch die Senatsmehrheit | |
blockiert wird, könnte es zu Unruhen und Demonstrationen kommen, die | |
niedergeschlagen werden. Die Öffentlichkeit ist der Meinung, dass durch | |
diese Taktik das Wahlergebnis aufgehoben werden soll.“ | |
4 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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