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# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Thailand: Establishment gegen Wahlgewinn…
> Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur
> Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.
Bild: Pita Limjaroenrat – seine MFP war aus der Parlamentswahl überraschend …
Bangkok taz | Die Reformkoalition von Pita Limjaroenrat als Anwärter auf
den Posten des Premierministers von Thailand hatte durch einen bitteren
internen Zwist nicht den besten Start. Den wochenlangen Streit über die
Frage, ob die Move Forward Partei (MFP) von Pita oder Pheu Thai (PT) als
zweitstärkste Kraft der Koalition den Parlamentssprecher stellt, konnten
sie auf den letzten Drücker vor der Parlamentseröffnung durch König Maha
Vajiralongkorn am Montag durch die Nominierung von Wan Muhamad Noor von der
kleinen Prachachat-Partei als Kompromisskandidat beilegen. Der
Parlamentssprecher ist in Thailand mächtig, weil er die Tagesordnung des
Parlaments festlegt.
Mit der Wahl des Muslims Wan Muhamad Noor Matha, 77, zum Sprecher hat dann
am Dienstag der Endspurt zur Bildung der neuen Regierung begonnen.
Voraussichtlich noch im Juli werden das Repräsentantenhaus und der Senat
zusammen den Premierminister wählen. Ob der charismatische 42-jährige Pita,
[1][dessen MFP aus der Parlamentswahl im Mai überraschend als stärkste
Kraft hervorgegangen war], tatsächlich neuer Regierungschef wird, steht
aber noch in den Sternen.
Seine Koalition aus acht Parteien hat zwar 312 der 500 Sitze im
Repräsentantenhaus. Premierminister kann aber nur werden, wer von der
Mehrheit beider Kammern gewählt wird. Den 250 Senatoren geht aber das
erklärte [2][Ziel der MFP gegen den Strich, das Gesetz gegen
Majestätsbeleidung] zu reformieren und alle Militärs aus der Politik zu
entfernen. Der Senat ist vom Militär ernannt. „Es ist nicht unser Job, auf
das Volk zu hören“, sagte Senator Prapanth Koonmee gegenüber thailändischen
Medien.
Khun Toto Piyarat Chongthep war einer der 500 neuen Abgeordneten, die bei
der Eröffnung des Parlaments in ihren goldbetressten weißen Uniformen vor
dem König standen. Den Konflikt zwischen seiner MFP und PT um den
Parlamentssprecher durfte Khun Toto als einfacher Abgeordneter gegenüber
der taz nicht kommentieren, seine persönlichen Gefühle aber schon. „Heute
ist mein erster Tag als Abgeordneter. Ich habe das Gefühl, dass ich eine
schwere Last trage, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, sagte Khun
Toto, der [3][bei den Jugenddemonstrationen für Demokratie und Reformen im
Jahr 2020] einer der prominenten Aktivisten war.
## Der neue Premier stößt auf massiven Widerstand beim Militär
Wie es weitergeht, ist absolut offen. Schon laufen erste gerichtliche
Klagen gegen Pita, weil er als Nachlassverwalter seines verstorbenen Vaters
Aktien des Medienunternehmens iTV gehalten hat – das jedoch schon seit
vielen Jahren seinen Betrieb eingestellt hat. Das Wahlrecht verbietet
Politikern jedoch, Anteile an Medienunternehmen zu besitzen.
Auch eine Auflösung der MFP wegen ihres angeblichen Ziels der Abschaffung
der Monarchie ist nicht ausgeschlossen. „Obwohl die Wahrscheinlichkeit der
Parteiauflösung derzeit gering ist, kann sich dies in Zukunft schnell
ändern“, heißt es in einem aktuellen Briefing-Papier der Thailändischen
Anwälte für Menschenrechte (THLR). „Nach Stand der Dinge wird jeder
ernsthafte juristische Angriff gegen Pita erfolgen, nachdem er zum
Premierminister gewählt oder (offiziell) nominiert wurde“, heißt es in dem
Papier weiter.
Die THLR befürchtet eine weitere Phase der politischen Instabilität
Thailands. „Wenn die Regierungsbildung der MFP durch die Senatsmehrheit
blockiert wird, könnte es zu Unruhen und Demonstrationen kommen, die
niedergeschlagen werden. Die Öffentlichkeit ist der Meinung, dass durch
diese Taktik das Wahlergebnis aufgehoben werden soll.“
4 Jul 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-Thailand/!5934343
[2] /Undemokratisches-Wahlrecht-in-Thailand/!5930527
[3] /Proteste-in-Thailand/!5702410
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Thailand
Parlamentswahl
Militärjunta
Wahlen
Majestätsbeleidigung
Schwerpunkt Myanmar
Thailand
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kann.
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