# taz.de -- Nach dem Berliner Klima-Volksentscheid: „Schaden für die Glaubwürdigkeit“

	# taz.de -- Nach dem Berliner Klima-Volksentscheid: „Schaden für die Glaubw�…

	> Für Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
	> war das extrem ambitionierte 2030er-Klimaziel von Anfang an keine gute
	> Idee.

	Bild: Berlins Dächer brauchen mehr Solaranlagen

	taz: Herr Hirschl, beim Volksentscheid haben bei Weitem nicht genügend
	Menschen mit Ja gestimmt, dafür erstaunlich viele mit Nein – was denken
	Sie, warum?

	Bernd Hirschl: Nach meiner Einschätzung hat sich die Initiative
	verkalkuliert. Auch viele Menschen, die für das schnellstmögliche Erreichen
	der Klimaneutralität sind, konnten dem Zielwert 2030 und dem, was daraus
	folgt, einfach nicht zustimmen. Zu behaupten, dass dieses Ziel erreichbar
	wäre, war nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht unseriös. Es hat der
	Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet.

	Was wäre seriöser gewesen?

	Nicht nur seriöser, sondern auch politisch viel klüger wäre es gewesen,
	Klimaneutralität für 2035 zu fordern – dann hätte es nicht diese Spaltung
	der Community gegeben und wir hätten jetzt höchstwahrscheinlich ein neues
	Gesetz.

	Fünf Jahre machen den Unterschied?

	Dass 2035 locker möglich ist, hätte die von uns durchgeführte Studie auch
	nicht unbedingt ergeben, aber es geht hier sozusagen um ein politisches
	Gefühl – um die Frage: Was ist politisch vertretbar? Wir brauchen größere
	Ambitionen, und ganz offensichtlich verführt ein Zielpunkt wie 2045 die
	Politik nicht dazu, dringlich genug zu agieren. Wenn man auf der Strecke
	feststellt, dass es noch schneller geht oder doch länger dauert, kann man
	darauf reagieren.

	Was wäre beim Erfolg des Volksentscheids passiert?

	Es hätte zwei Optionen gegeben: Wäre das Gesetz tatsächlich scharfgestellt
	worden – vor allem mit Blick auf das kurzfristige Zwischenziel von 70
	Prozent bis 2025 – hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit Preisexplosionen
	gegeben. Gewissermaßen eine künstliche Berliner Inflation zusätzlich zur
	bundesweiten. Menschen und Material, vermutlich auch Kapital hätten die
	Anbieter gar nicht so schnell beschaffen können, um die sprunghaft
	ansteigende Nachfrage zu bedienen. Insofern wäre die zweite Option bereits
	sehr frühzeitig wahrscheinlich gewesen: dass das Gesetz zeitnah wieder
	verändert worden wäre, bestenfalls im „Geist der erhöhten Geschwindigkeit�…
	des Volksentscheids.

	Um es mal konkret zu machen: Wenn ich die BesitzerInnen konventioneller
	Heizungen zum sofortigen Austausch bewege – zum Beispiel mit viel
	Fördergeld –, erzeuge ich Inflation?

	Ja, wenn Sie die Nachfrage extrem kurzfristig nach oben treiben und das
	Angebot nicht so schnell entwickelt kriegen, ist Inflation normales
	Marktgeschehen. Wenn ich einen Dreimannbetrieb habe und auf einmal tausend
	Anfragen nach dem Einbau einer Wärmepumpe bekomme, kann ich meine Preise
	ins Astronomische treiben. Bei Solaranlagen wäre das genauso. Natürlich
	kann ich auch in Brandenburg suchen, aber dass Betriebe aus Bayern unsere
	Probleme lösen, ist dann doch unrealistisch.

	Zumal Berlin dann Fachkräfte an anderer Stelle abziehen würde.

	Das kommt noch hinzu. In Berlins Boomphasen wurde dieses Problem immer
	wieder mit Arbeitsmigranten gelöst. So könnte man es sich auch künftig
	vorstellen, aber das kann es ja nicht sein. Wir sind doch keine Insel, die
	als einzige klimaneutral werden will. Tatsache ist, dass bei den
	Fachkräften eine Verrentungswelle auf uns zukommt und es viel zu wenige
	Azubis gibt. Diese Lücke wird in den nächsten Jahren immer größer. Übrigens
	ist das noch ein Kostentreiber, denn diese Jobs werden nur durch
	Lohnerhöhungen attraktiver. Wie das überhaupt geht, ist eine komplexe
	Frage, es muss auf jeden Fall bundesweit angegangen werden. Vielleicht kann
	Berlin Aus- und Weiterbildung finanzieren. Klar ist nur: Das Problem ist
	schon lange bekannt, die Politik hat es aber in den letzten 10, 15 Jahren
	weggelächelt.

	Sie haben im Vorfeld des Entscheids oft über drohende Zielkonflikte
	gesprochen. Können Sie so einen mal an einem Beispiel erläutern?

	Nehmen Sie den Energiebereich, da haben wir einen technologischen
	Zielkonflikt: Erdwärmepumpen sind bei Weitem die effizienteste Form, Wärme
	aus der Umgebung zu ziehen, weil der Boden konstante Temperaturen hat,
	während die Luft im Winter Minusgrade haben kann. Wir müssten also dafür
	sorgen, dass so viele Erdwärmepumpen wie möglich installiert werden – aber
	da haben wir ein massives Genehmigungsproblem: Bei jeder Erdbohrung kann
	das Grundwasser gefährdet werden, aus dem Berlin sein gesamtes Trinkwasser
	fördert. Bislang gab es da im Zweifel keine Genehmigung, künftig müssen wir
	genauer hinschauen und technische Lösungen ausprobieren, etwa mit
	Pilotanlagen. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Initiative ging
	immer von einer Art Wimpernschlageffekt aus: Augen zu, Augen auf, und alles
	ist da.

	Indem man sich nicht genug Zeit nimmt, befördert man ineffiziente Lösungen?

	Genau. Übrigens haben Bodenwärmepumpen auch noch den Vorteil, dass ich dort
	Energie im Sommer wieder einspeichern kann, das ist ein regenerierendes
	System.

	Sie haben 2021 im Auftrag der Senatsverwaltung für Klimaschutz die Studie
	„Berlin paris-konform machen“ erstellt. Deren Fazit: Klimaneutralität
	kriegt Berlin nicht vor den 40er Jahren hin. Jetzt eine hypothetische
	Frage: Hätte Rot-Grün-Rot, auch auf Grundlage Ihrer Studie, alles Machbare
	für schnellstmögliche Klimaneutralität getan?

	Nicht alle beteiligten Parteien haben rückblickend genug für den
	Klimaschutz getan. Es ist ja das fortwährende Problem der letzten
	Jahrzehnte, dass das Mainstreaming in alle Senats- und Bezirksverwaltungen
	nicht funktioniert, dass Klimaneutralität eben nicht höchste politische
	Priorität genießt. Eine Klimaschutzsenatorin und – nur leicht überspitzt �…
	ein für Klimaschutz verantwortlicher Mensch pro Senatsverwaltung und
	Bezirk: das reicht einfach nicht. So kriegen Sie die großen Zielkonflikte
	und Hemmnisse strukturell nicht gelöst, da braucht es eine ganz andere
	Aufstellung und Governance.

	Das heißt … was?

	Einen echten Klimasenat, echte Klimachecks, starke Klimaschutzabteilungen
	in allen Ressorts und den Bezirken, bessere Abstimmungen zwischen Land und
	Bezirken, einen konkreten Fahrplan zur Abarbeitung der größten
	Zielkonflikte und konkrete Zielwerte in relevanten Bereichen wären
	wesentliche politische Leitplanken. Geld ist da allenfalls das notwendige
	Schmiermittel.

	Die künftige schwarz-rote Koalition verspricht ein Sondervermögen von 5,
	vielleicht 10 Milliarden Euro. Wie weit kommt man damit?

	Das hängt auch von den bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Die
	verbessern sich aktuell teilweise, aber in einigen Bereichen geht der
	Gesetzgeber zu ordnungsrechtlichen Anforderungen über. Aus Klimaschutzsicht
	ist das absolut nachvollziehbar, aus Sicht der Sozialverträglichkeit aber
	herausfordernd – und es kann für Berlin teuer werden. Zum anderen sollten
	auf keinen Fall bereits beschlossene Maßnahmen oder Programme da
	hineingebucht werden. Wir sollten mit dem Geld auf jeden Fall einen großen
	Schub bei der Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung bekommen,
	aber auch die Mobilitätswende voranbringen und das Verwaltungspersonal
	aufstocken. Daneben muss das Signal an die Berliner und Brandenburger
	Wirtschaft kommen: Leute, wir meinen es ernst, kauft schon mal ein,
	beschafft euch Personal und Lagerkapazitäten, bildet euch weiter – jetzt.
	Im besten Fall konzipiert man Teile des Fonds so, dass über Einsparungen
	auch Rückflüsse generiert werden, also als revolvierenden Fonds. Das Schöne
	beim Klimaschutz ist ja: Er kann sich rechnen und in der Region für
	Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuereinnahmen sorgen.

	Ist Berlin überhaupt die richtige Stadt für vorbildhaften Klimaschutz? Die
	Stadt, wo nichts rechtzeitig fertig wird?

	Auf jeden Fall! Berlin ist ein Publikumsmagnet und hat Strahlkraft. Dass
	hier manche Verwaltungsabläufe etwas länger dauern, ist ja mehr ein
	deutsches Insider-Thema. Eine Anmerkung dazu: Die Initiative hat immer
	gesagt, es gebe viele andere Städte, die sich auf 2030 festgelegt haben.
	Das stimmt so nicht. Die Städte, die an der EU-Mission „100 klimaneutrale
	Städte“ teilnehmen, tun das für Fördergelder, das ist auch völlig in
	Ordnung. Aber ich kenne die Konzepte: Keine dieser Städte wird das Ziel
	2030 erreichen. Dabei haben viele deutlich bessere Voraussetzungen als
	Berlin.

	Inwiefern?

	In Mannheim und München etwa gibt es aufgrund der Geologie und des Systems
	der Trinkwasserversorgung sehr viel bessere Bedingungen für
	Geothermienutzung.

	Birgt das Aus für den Volksentscheid auch eine Chance?

	Die Chance liegt darin, nun wieder mit vereinten Kräften für
	schnellstmögliche Klimaneutralität einzutreten – und sich auf die konkreten
	Probleme und Lösungen dafür zu konzentrieren, statt auf Jahreszahldebatten.

	31 Mar 2023

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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