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# taz.de -- Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz: Rekordstrafe gegen Meta
> Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld
> gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Bild: Der Europäische Datenschutzausschuss hatte Irland zuletzt zum Verhängen…
Berlin taz | Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen
EU-Datenschutzvorschriften eine Rekordstrafe zahlen. Die zuständige irische
Aufsichtsbehörde [1][teilte am Montag mit, eine Geldbuße von 1,2 Milliarden
Euro verhängt zu haben]. Das übertrifft die 746 Millionen Euro, die vor
zwei Jahren die luxemburgische Datenschutzaufsicht gegen Amazon verhängt
hatte. Amazon legte damals Rechtsmittel ein und auch Meta kündigte nun
umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Die Bußgeldentscheidung ist der Höhepunkt eines seit zehn Jahren dauernden
Verfahrens. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen, die tiefe Einblicke in die
Überwachungspraxis der US-Geheimdienste gaben, brachte der Jurist Max
Schrems eine Beschwerde gegen Facebook, nun Teil des Meta-Konzerns, ein.
Darin argumentiert der Österreicher, dass die Übermittlung persönlicher
Daten von EU-Bürger:innen in die USA aufgrund der dort geltenden
Überwachungsgesetze rechtswidrig sei.
Im Verlauf des Verfahrens hat unter anderem der Europäische Gerichtshof
zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Da die
irische Aufsichtsbehörde keine Sanktionen plante, hatte zuletzt der
Europäische Datenschutzausschuss Irland zum Verhängen einer Strafe
gezwungen. Dessen Vorsitzende Andrea Jelinek bezeichnete die Verstöße als
„sehr schwerwiegend, da es sich um systematische, wiederholte und
kontinuierliche“ Datentransfers handele.
„Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit“,
sagte Schrems. Er hätte sich zwar ein höheres Bußgeld gewünscht, angesichts
eines Bußgeldrahmens von bis zu 4 Milliarden Euro. Aber die Konsequenzen
des Beschlusses gehen über die Geldbuße hinaus. Denn Meta muss laut der
Entscheidung die weitere Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in
die USA unterbinden. „Wenn die US-Überwachungsgesetze nicht geändert
werden, wird Meta nun wohl seine Systeme grundlegend umstrukturieren
müssen“, sagte Schrems.
## Rückzug von Instagram und Facebook angedeutet
Meta hatte vergangenes Jahr [2][angedeutet, sich notfalls mit seinen
Diensten Facebook und Instagram aus Europa zurückzuziehen], wenn es keine
für das Unternehmen akzeptablen Datenschutzregeln gibt. Davon ist nun keine
Rede mehr, im Gegenteil: [3][In einer Reaktion auf die Entscheidung]
stellte Meta klar, dass Facebook weiterhin funktionieren werde.
Die EU ist mit einer knappen halben Milliarde Einwohner:innen und hoher
Kaufkraft für den Konzern nach den USA der zweitwichtigste Markt. Schrems
hält es daher für wahrscheinlich, dass das Unternehmen Rechenzentren und
Datenflüsse umstrukturiert. Dann könnten Daten von EU-Bürger:innen auf
hiesigen Servern verbleiben und würden nur dann in die USA fließen, wenn es
etwa für die Kommunikation mit einer Person dort erforderlich sei.
22 May 2023
## LINKS
[1] https://www.dataprotection.ie/en/news-media/press-releases/Data-Protection-…
[2] /Facebook-und-Instagram-in-Europa/!5831094
[3] https://about.fb.com/news/2023/05/our-response-to-the-decision-on-facebooks…
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutz
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