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# taz.de -- Nach Schüssen durch „Reichsbürger“: Verfassungsschutz soll be…
> Bislang haben die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“ als eher wirre
> Organisation eingeschätzt. Auch unter Polizisten finden sie Anhänger.
Bild: Das Haus, in dem ein „Reichbürger“ am Mittwoch vier Polizisten anges…
Berlin dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers
auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung
genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der
zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen „Reichsbürgers“ …
vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. „Der Fall muss
Konsequenzen haben“, [1][sagte Mayer der] Berliner Zeitung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der
Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und
behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De
Maizière sagte der Rheinischen Post, bislang habe der Verfassungsschutz die
„Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. „Reichsbürger�…
würden seit Jahren verharmlost, obwohl teils „ganze Waffenlager ausgehoben
wurden“, [2][sagte sie der taz]. Der Inlandsgeheimdienst habe das
Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic weiter im
ARD-„Morgenmagazin“. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung �…
hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet“.
Vier Polizisten aus Bayern [3][sind nach Informationen des] Münchner
Merkurs bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Dies habe ein Sprecher des
Innenministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung. Ein
Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder tätig sei, wurde demnach
suspendiert. Bei drei weiteren Polizisten unter Verdacht werde deren
Einstellung zu den „Reichsbürgern“ geprüft.
In Sachsen-Anhalt hat ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der
Stadt Salzwedel Beamte angegriffen. Bei einer Auseinandersetzung habe der
Mann die Polizisten als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie
eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der
34-jährigen Ehefrau angegriffen.
21 Oct 2016
## LINKS
[1] http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-gewalttat-in-georgensmuend-poli…
[2] /Politische-Diskussion-um-Reichsbuerger/!5347556/
[3] http://www.merkur.de/bayern/vier-reichsbuerger-bei-bayerischen-polizei-6864…
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