# taz.de -- Nach Räumung des Bahnhofswald Flensburg: Rechnungen für Aktivist*… | |
> Nach der Räumung des Flensburger Bahnhofwaldes schickt die Polizei nun | |
> Rechnungen an Klimaaktvist*innen. Sie sollen für den Einsatz zahlen. | |
Bild: Wollte die Rodung verhindern: ein Aktivist bei der Räumung im Februar | |
FLENSBURG taz | Mit einem Großeinsatz beendete die Polizei [1][Anfang des | |
Jahres] die Besetzung einiger Bäume im Flensburger Bahnhofswald. Nun | |
erhielten einige der Klimaaktivist*innen Rechnungen für den Einsatz. | |
„Leute werden festgenommen und sollen für diese,Dienstleistung’ auch noch | |
zahlen“, sagt Armina Hansen, eine Sprecherin der Gruppe. „Unserer Kenntnis | |
nach ist dies einer der ersten Versuche in Schleswig-Holstein, | |
Klimaaktivist*innen einen solchen Einsatz der Polizei in Rechnung zu | |
stellen.“ | |
Sieben Personen seien betroffen, berichtet Hansen. Sie erhielten Rechnungen | |
von der Polizeidirektion Flensburg, in denen Posten wie „Arbeitseinsatz der | |
Beamten, Zeit in Gewahrsam und der Weg dahin“ genau aufgeschlüsselt waren. | |
Pro Person gehe es um rund 200 Euro, und zwar unabhängig davon, ob das | |
Verhalten bei der Räumung als Straftat verurteilt wurde. | |
„Es ist eine Möglichkeit, ohne Rechtsmittel gegen Leute vorzugehen, von | |
deren Verhalten die Polizei sich gestört fühlt“, sagt Hansen. Das könne | |
einerseits [2][politische Aktionen] betreffen, andererseits Obdachlose, die | |
sich am Bahnhof und anderen öffentlichen Orten aufhielten. | |
Tatsächlich spiele es keine Rolle, ob eine Straftat nachgewiesen werden | |
konnte, erklärt Dirk Hundertmark, Sprecher des Innenministeriums | |
Schleswig-Holstein. Bei einer Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch werde | |
die Frage aller Verfahrenskosten im Urteil berücksichtigt. Im Fall der | |
Flensburger Baum-Aktion gehe es zunächst nur um die „amtliche | |
Gewahrsamnahme“, deren Kosten in der [3][Vollzugs- und | |
Vollstreckungsordnung des Landes] genannt sind: 63 Euro pro | |
Polizei-Arbeitsstunde, 80 Cent pro gefahrenen Kilometer. „Die Kosten | |
entstehen dann, wenn jemand vorsätzlich dafür sorgt, dass es zu diesem | |
Gewahrsam kommt.“ | |
Wenn also jemand in der Öffentlichkeit randaliert, von der Polizei | |
aufgefordert wird zu gehen und dann abzieht, zahlt dieser nichts – wenn | |
dagegen ein Einsatzkommando anrücken muss, wird’s teuer. Diese Regelung sei | |
nicht neu, so Hundertmark. 2017 wurde die Verordnung angepasst und | |
überarbeitet, habe sich dabei aber nicht grundlegend verändert. | |
In diesem Jahr gab es 169 Fälle der sogenannten „Störerhaftung“, also | |
Rechnungen für Einsätze und Gewahrsam, „davon nur ein Bruchteil im | |
Zusammenhang mit Demonstrationen“, so Hundertmark. Tatsächlich sei die | |
Aktion in Flensburg über eine Demonstration im Rahmen des | |
Versammlungsrechtes hinausgegangen: „Es gab eine Räumungsverfügung, der | |
sich die Beteiligten widersetzt haben.“ | |
Bei der Besetzung ging es um den Schutz eines Wäldchens, das für den Bau | |
eines Hotels und Parkhauses gefällt werden sollte. Der Besitzer des | |
Grundstücks rief die Polizei zur Hilfe, um die Fällung durchzusetzen. Er | |
zahlt für den Einsatz nichts, doch das Hotel steht immer noch nicht: Zwar | |
hatte privates Sicherheitspersonal einige Bäume mutwillig beschädigt, doch | |
die komplette Rodung und damit auch den Bau konnte der BUND durch eine | |
Klage zunächst verhindern. | |
Einige der sieben Flensburger Aktivist*innen, die Rechnungen erhalten | |
haben, „leben bewusst mit Schulden, damit solche Rechnungen sie nicht | |
einschüchtern können“, sagt Armina Hansen. Sie fürchtet aber, dass Proteste | |
erschwert werden, wenn Aktivist*innen Angst vor Geldstrafen haben | |
müssten. Daher ist die Gruppe nun dabei, die Strafen in möglichst vielen | |
kleinen Beträgen abzuzahlen, um den Vorgang „für die Verwaltung nervig zu | |
machen“. | |
Bisher haben schon 158 Einzelspender*innen rund 64 Euro gezahlt. Alle | |
Betroffenen hatten zuvor Rechtsmittel eingelegt, dadurch hatten sich die | |
Kosten bei mehreren noch erhöht. Zwei Betroffene gehen weiter gegen die | |
Forderung der Polizei vor. | |
17 Nov 2021 | |
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[1] /Flensburger-Baumbesetzung/!5750266 | |
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[3] https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/11yc/page/b… | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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