# taz.de -- Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände | |
> Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als | |
> „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere | |
> Gruppen. | |
Bild: Aktivist:innen von Ende Gelände protestieren 2021 am Tagebau Garzweiler … | |
BERLIN taz | Nach der [1][Einstufung von Ende Gelände als „linksextremer | |
Verdachtsfall“] solidarisieren sich mehrere Gruppen und Personen mit den | |
Klimaaktivist*innen. Carola Rackete, [2][gerade für die Linkspartei ins | |
Europaparlament eingezogen], nannte am Donnerstag die Einstufung in einer | |
Erklärung „absurd“: Ende Gelände trete für Naturschutz und eine | |
demokratische Gesellschaft ein. Die Einstufung rühre wohl eher daher, dass | |
die Aktionen deutsche Energiekonzerne herausforderten, vermutet Rackete. | |
„Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen | |
abzusichern.“ | |
Auch Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Südwind Instituts, erklärte, | |
zivilen Ungehorsam wie von Ende Gelände „in den Bereich der | |
Verfassungsfeinde zu rücken, halten wir für skandalös“. In Deutschland gebe | |
es Tendenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu kriminalisieren. | |
David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die | |
Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe | |
nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Das | |
Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur demokratischen | |
Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung. Auch Benjamin | |
Hersch, Vorstand des Republikanischen Anwält*innenvereins, warf den | |
Behörden vor, „ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern | |
zu wollen“. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Dienstag [3][die Einstufung | |
von Ende Gelände bekannt gegeben] und dies mit einer „Verschärfung der | |
Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ begründet. In Grundsatzpapieren des | |
Bündnis werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert oder eine | |
Abschaffung der Polizei gefordert. Auch habe sich Ende Gelände an den | |
Protesten gegen die Räumung von Lützerath im vergangenen Jahr beteiligt, | |
bei denen „massiv“ Polizeibeamte angegriffen worden seien. Der Geheimdienst | |
kann die Gruppe nun überwachen, auch mit V-Leuten. | |
## Ende Gelände hält Einstufung für „absurd“ | |
Ende Gelände setzt auf Aktionen zivilen Ungehorms und hatte mit | |
Besetzungsaktionen von Kohletagebauen im Rheinland oder in der Lausitz für | |
Aufsehen gesorgt. Bereits 2020 hatte [4][der Berliner Verfassungsschutz die | |
Ortsgruppe in der Hauptstadt als linksextrem eingestuft] – was damals | |
ebenfalls eine Solidarisierung anderer Gruppen ausgelöst hatte. | |
Die nun bundesweite Einstufung von Ende Gelände als „Verdachtsfall“ | |
[5][nannte eine Sprecherin der Gruppe, Jule Fink, „absurd“]. Man sei ein | |
Bündnis „aus der Mitte der Gesellschaft“ und verteidige die Werte der | |
Verfassung, indem man sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und „ein | |
gutes, würdevolles Leben für alle“ einsetze – anders als die | |
Bundesregierung, die konsequenten Klimaschutz vermissen lasse. Auch die | |
Aktionsformen verteidigte Fink: „Ziviler Ungehorsam ist Teil unserer | |
demokratischen Rechte. Mit solchem Protest haben wir die meisten der | |
heutigen Rechte gewonnen.“ Die Aktionen von Ende Gelände seien nicht | |
extrem, „sondern gelebter Verfassungsschutz“. | |
20 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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