# taz.de -- Nach Coronainfektionen in Schlachthöfen: Das Ende der Subunternehm… | |
> SPD-Arbeitsminister Heil will Werkverträge in der Fleischindustrie | |
> verbieten. Die Grünen verlangen strengere Regeln gegen Ausbeutung in | |
> Schlachthöfen. | |
Bild: Arbeit im Schlachthof: Die Beschäftigten werden oft ausgebeutet, sagen G… | |
BERLIN taz | Nachdem sich zahlreiche Arbeiter von Schlachthöfen mit dem | |
neuartigen Coronavirus angesteckt haben, fordern die Grünen schärfere | |
Gesetze. Co-Parteichef Robert Habeck verlangt in einem 7-Punkte-Plan zum | |
Beispiel, Schlachtbetrieben zu verbieten, dass sie ihre Kerntätigkeiten | |
über Werkverträge an Subunternehmen ausgliedern. „Im Bereich des | |
Arbeitsschutzes muss insgesamt eine Generalunternehmerhaftung eingeführt | |
werden. Damit haftet der Arbeitgeber für alle, die im Betrieb arbeiten“, | |
ergänzte Habeck. Die Betriebsräte müssten für die gesamte Belegschaft an | |
einem Standort zuständig sein. | |
„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollte zu einer Arbeitsinspektion | |
weiterentwickelt werden“, damit die Kontrollen von Gesundheitsschutz, | |
Arbeitsschutz, Arbeitszeit und korrekter Entlohnung an einer Stelle | |
gebündelt werden, heißt es in dem Papier weiter. | |
„Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte | |
nicht mehr unterschritten werden.“ Dumpingwettbewerb müsse untersagt | |
werden. Zudem solle ein „Tierschutzcent“ auf solche Waren erhoben werden. | |
„Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr | |
Platz.“ | |
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte laut | |
Neuer Osnabrücker Zeitung, das mögliche Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen | |
von bislang maximal 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro zu erhöhen. Zudem | |
sollten die Behörden künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüfen | |
können. | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dem Kabinett am Montag laut | |
Reuters vorschlagen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu untersagen. | |
Bisher werden Gewerkschaftern zufolge in großen Schlachthöfen bis zu 80 | |
Prozent der Mitarbeiter von Subunternehmern beschäftigt. Diese Konstruktion | |
erleichtert es, die Verantwortung für Bezahlung unter dem Mindestlohn, | |
mangelnden Arbeitsschutz oder Unterbringung in zu kleinen oder überbelegten | |
Wohnungen zu verschleiern. Die meisten Beschäftigten kommen etwa aus | |
Rumänien. | |
17 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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