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# taz.de -- Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen: Doch keine Abschiebung
> Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei
> Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich
> ein.
Bild: Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) schaltete sich in den F…
Düsseldorf/Viersen epd/dpa | Nach dem [1][Bruch des Kirchenasyls in einer
evangelischen Gemeinde im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen] wird das
betroffene Ehepaar offenbar doch nicht nach Polen überstellt. Die Viersener
Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) habe am Montagnachmittag die
Ausländerbehörde der Stadt angewiesen, die Abschiebehaft des aus dem Irak
geflüchteten Paars außer Vollzug zu setzen, bestätigte ein Sprecher der
Kommune dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Da am Dienstag die durch das Dublin-Abkommen festgelegte sechsmonatige
Frist für die Überstellung nach Polen abläuft, wird laut dem Anwalt der
Flüchtlinge nun ein nationales Asylverfahren in Deutschland durchgeführt.
Noch kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag
gegen die Abschiebung abgelehnt, wie der Anwalt dem epd mitteilte. Die
Überstellung sollte ursprünglich am Dienstag per Auto aus Darmstadt
erfolgen, wo sich die beiden Iraker bislang in Abschiebehaft befanden.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, das Ökumenische Netzwerk Asyl in
der Kirche in NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
hatten am Montagmorgen die Behörden aufgefordert, die Asylbewerber nicht
nach Polen zurückzuführen und den Fall erneut zu prüfen.
## Die Frau brach zusammen, das Paar spürt große Angst
Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil die Behörden entgegen einer
Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der rheinischen Landeskirche die
Eheleute bei einer unangekündigten Hausdurchsuchung am 10. Juli in der
evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck in Haft genommen hatten.
Das kurdische Paar sollte danach vom Flughafen Düsseldorf aus nach Polen
gebracht werden. Wegen eines Zusammenbruchs der Frau wurde die
Rücküberstellung damals aber abgebrochen.
Das kurdisch-irakische Paar war 2021 aus seiner Heimat geflohen und hatte
ab Mai 2023 in der Gemeinde im Kirchenasyl gelebt, um nicht im Rahmen des
Dublin-Abkommens nach Polen überstellt zu werden. In Polen seien die
Eheleute bereits auf ihrer Flucht über Belarus in einem geschlossenen Lager
festgehalten und „unmenschlich behandelt“ worden, erklärten die
Organisationen um Pro Asyl. Das Paar habe Gewalt von polnischen
Sicherheitskräften erlebt und sei nun in großer Angst.
Bei der Räumung des Kirchenasyls sei „völlig außer Acht gelassen worden“,
dass das Paar bereits schwer traumatisiert gewesen und die Frau deswegen
schon länger in psychiatrischer Behandlung sei, kritisierte die Pfarrerin
der Gemeinde, Elke Langer. Die Initiativen betonten zudem, Kirchenasyle
müssten auch künftig geschützte Räume bleiben, „die für die Behörden ta…
sind“.
## Gemeinden sollen vorher informiert werden
Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind
Jochims, verlangte [2][“eine gründliche Aufarbeitung“ des behördlichen
Vorgehens]. Die Vereinbarung zum Kirchenasyl in NRW sieht vor, dass
Gemeinden möglichst vorher von den Ausländerbehörden über geplante
aufenthaltsbeendende Maßnahmen informiert werden sollten.
Auch das nordrhein-westfälische Integrationsministerium begrüßte den Stopp
der Rücküberstellung des betroffenen irakischen Ehepaars nach Polen. „Das
Land hat sich hier aktiv eingebracht und stets betont, dass das Institut
des Kirchenasyls einen wichtigen Beitrag leistet, um in schwierigen
Einzelfällen Lösungen zu finden, die auf der einen Seite den rechtlichen
Rahmen wahren und gleichzeitig besondere Härten verhindern können“, teilte
das Ministerium am Montagabend mit.
Davon losgelöst werde das Land die landesbezogenen [3][Abläufe in Fällen
des Kirchenasyls] aktualisieren und den Erlass zum Kirchenasyl erneuern, so
das Ministerium. Zudem wolle das Land den in Corona-Zeiten ausgesetzten
Dialog mit Landeskirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) zeitnah fortsetzen.
25 Jul 2023
## LINKS
[1] /Abschiebung-in-NRW/!5945302
[2] /Zukunft-des-Kirchenasyls/!5945278
[3] /Kirchenasyl-in-Deutschland/!5936136
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NRW
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