# taz.de -- Nach Brand in Moria: Die EU behandelt nur die Symptome | |
> Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin | |
> Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab. | |
Bild: Wer übernimmt die Verantwortung für die Zustände im niedergebrannten F… | |
Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem | |
verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der | |
Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen, | |
aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere | |
EU-Länder organisieren. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre | |
Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz | |
derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten. | |
Kommissionsvize Maroš Šefčovič sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, … | |
sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren. | |
Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische | |
Lage blockte Šefčovič ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus | |
Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch | |
zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der | |
Flüchtlingspolitik zu sprechen. | |
Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD, | |
Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend | |
zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits | |
anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der | |
SPD-Politiker Jens Geier. | |
## Kritik gab auch an Merkel | |
Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien | |
„nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben | |
solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische | |
oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn | |
und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. | |
Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der | |
grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, | |
Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“, | |
wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten. | |
Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere | |
Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den | |
EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel | |
mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan im Frühjahr 2016, der die | |
Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage | |
jedoch keine Bewegung. | |
## Reform kommt nicht voran | |
Auch die Krise im Flüchtlingslager Moria hat daran nichts geändert. Die EU | |
schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der | |
zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. | |
Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria offenbar nicht | |
funktioniert hat: Merkel will ihn verlängern, eine Debatte über seine | |
Mängel findet nicht statt. | |
Auch die Reform der gemeinsamen Asylpolitik kommt nicht voran. Von der | |
Leyen hatte sie ursprünglich bereits für April angekündigt, nun will sie | |
ihren Vorschlag am 30. September vorlegen. | |
9 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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