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# taz.de -- Mittelvergabe im Verkehrsministerium: Filzverdacht beschäftigt Bun…
> Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von
> Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine
> Aufarbeitung des Falls.
Bild: Verkehrsminister Wissing bei der Vorstellung der Nationalen Wasserstoffst…
Berlin taz | Der [1][mutmaßliche Interessenkonflikt] eines
Abteilungsleiters bei der Vergabe von Fördermitteln für Wasserstoffprojekte
im Bundesverkehrsministerium soll im Bundestag behandelt werden. Dafür will
die Linksfraktion sorgen. „Wir fordern lückenlose Aufklärung von
Verkehrsminister Wissing im Parlament“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der taz.
Der Hintergrund: Einem [2][Bericht des Handelsblatts zufolge] soll der
Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium eng befreundet
sein mit einem Unternehmer und einem Verbandschef, die vom „Nationalen
Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“
profitiert haben sollen. Gesellschaften des Unternehmers und die
Organisation des Verbandschefs sollen aus dem Programm insgesamt rund 28
Millionen Euro erhalten haben. Die Verantwortung für das Programm liegt dem
Bericht zufolge bei der Grundsatzabteilung. Deren Leiter soll mit dem
Unternehmer und dem Verbandschef in den Urlaub gefahren sein. Das
Ministerium wird seit Ende 2021 von FDP-Mann Volker Wissing geführt.
Politiker aus den Ampelparteien SPD und Grünen fordern eine rasche
Aufklärung der Vorwürfe, bislang allerdings eine interne.
Die Linkspartei dagegen will eine parlamentarische Aufarbeitung. Der
Linkspartei-Abgeordnete Victor Perli beantragt, dass sich der
Haushaltsausschuss nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigt. Die
Linksfraktion werde die Vergabepraxis bei der Wasserstoff-Förderung im
Haushaltsausschuss zum Thema machen, kündigte Perli an. „Wir fordern seit
Langem die Verschärfung der Compliance-Regeln, sie sind löchrig wie ein
Schweizer Käse.“ Mit Compliance ist die Einhaltung von Gesetzen und Regeln
gemeint. Private Kontakte und wirtschaftliche Netzwerke dürften keinen
Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen haben, bereits der Anschein
müsse vermieden werden, sagte Perli.
Wie sich die Unionsfraktion positioniert, ist unklar. Eine Anfrage der taz
blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Für die Union ist die Sache
nicht ganz einfach. Der Abteilungsleiter, um den es geht, ist nicht unter
Wissing ins Ministerium geholt worden. Das geschah unter seinem Vorgänger
Andreas Scheuer (CSU). Nach Angaben der Organisation LobbyControl ist der
Abteilungsleiter schon früher durch seine Nähe zur Wasserstoffindustrie
aufgefallen. Als Beamter sei er aber zur Neutralität verpflichtet, so die
Organisation. LobbyControl kritisiert deshalb auch die Mitgliedschaft des
Beamten im Beirat in der Lobbyorganisation „Zukunft Gas“, die sich als
Stimme der Gas- und Wasserwirtschaft versteht.
## Ministerium prüft
Wissings Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sieht bislang
kein Fehlverhalten, will die Angelegenheit aber untersuchen.
„Interessenskonflikte bei Förderentscheidungen im BMDV sind uns bislang
nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin. „Dennoch nehmen wir die Berichte
ernst und überprüfen diese derzeit intern.“ Der Umgang mit Fördermitteln
unterliege grundsätzlich einer permanenten Überprüfung. „Fördermittel
werden in der Regel auf der Basis von Förderbescheiden, also
Verwaltungsakten vergeben“, sagte sie.
Nach Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dürften Beschäftigte,
bei denen eine Interessenkollision im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, in
dem jeweiligen Verwaltungsverfahren nicht tätig werden. Gleiches gelte für
Projektträger. „Verstöße hiergegen können zu rechtlichen Konsequenzen
führen“, sagte sie. „Somit ist durch gesetzliche Regelungen sichergestellt,
dass Fördermittel unabhängig von persönlichen Beziehungen
freundschaftlicher oder familiärer Art vergeben werden.“
NGOs wie der [3][Antikorruptionsorganisation LobbyControl] reicht das
nicht. Sie fordern, dass Ministerien nicht nur selbst kontrollieren, ob es
Regelverstöße gibt. Das soll nach ihrer Auffassung wie in Frankreich eine
unabhängige Behörde übernehmen.
1 Aug 2023
## LINKS
[1] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5947889
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compliance-ein-unangenehme…
[3] https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/nach-graichen-7-eckpunkte-fuer-stre…
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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Förderung
Wasserstoff
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Verkehr
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