# taz.de -- Mindestlohn und Tarifpartner: Klage erwogen | |
> Die Arbeitgeber drohen, die von der Ampelregierung geplante Erhöhung des | |
> Mindestlohns auf 12 Euro „juristisch überprüfen“ zu lassen. | |
Bild: Friseur:innen in strukturschwachen Gebieten profitieren vom Mindestlohn v… | |
BERLIN taz | Im kommenden Jahr soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn | |
auf 12 Euro die Stunde erhöht werden, hat Bundesarbeitsminister Hubertus | |
Heil (SPD) versprochen. Die Arbeitgeber erwägen, dagegen rechtlich | |
vorzugehen. Ob, wann und wie man das Vorgehen der Bundesregierung | |
„qualifiziert juristisch überprüfen“ lasse, komme ganz darauf an, „wann | |
dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll“, sagte | |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. | |
Heil hat angekündigt, Anfang 2022 das Gesetz für die Erhöhung der | |
Lohnuntergrenze auf 12 Euro vorzulegen. Ab wann die Erhöhung dann aber | |
genau kommen soll, ist noch unklar. Die Arbeitgeber sind daran | |
interessiert, dass der Zeitpunkt möglichst spät im kommenden Jahr liegt. | |
Am 1. Januar steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn bereits von 9,60 | |
Euro auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Erhöhungsschritte | |
werden von der Mindestlohnkommission vorgegeben, die paritätisch mit | |
Vertreter:innen der Arbeitgeber und der Gewerkschaftsseite besetzt ist | |
und einen wechselnden Vorsitzenden hat, der mal der einen, mal der anderen | |
Seiten nahe steht. | |
Die Erhöhung des 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohnes folgt dabei | |
immer der durchschnittlichen Tarifentwicklung der vorangegangenen zwei | |
Jahre, an der sich die [1][Mindestlohnkommission] orientiert. Eine | |
sprunghafte Erhöhung auf 12 Euro die Stunde ist ein gesetzgeberischer | |
Eingriff in diese Dynamik. | |
## Streit um Tarifautonomie | |
„So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich | |
es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie“ sagte Dulger. Die | |
Tarifautonomie sei „verfassungsrechtlich geschützt“. Er kritisierte das | |
geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, „dass die | |
Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die | |
Politik“. | |
Auch bei der Einführung des Mindestlohnes wurde die Höhe von 8,50 Euro vom | |
Gesetzgeber festgelegt. [2][Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP | |
versprochen], dass die unabhängige Mindestlohnkommission nach der | |
einmaligen Anpassung auf 12 Euro wieder über die folgenden etwaigen | |
Erhöhungsschritte befinden werde. | |
Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sorgen sich dabei, wenn auch aus | |
unterschiedlichen Gründen, über die Auswirkungen, die ein gesetzlicher | |
Mindestlohn auf die untersten Stufen in den Branchentarifverträgen haben | |
könnte. Sollte der Mindestlohn von 12 Euro im Jahr 2022 kommen, dann würde | |
das rund 200 Tarifverträge „obsolet“ machen, sagte Hans Peter Wollseifer, | |
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. | |
## Ruf nach Lohnabstand | |
[3][Tarifverträge] etwa im Friseurhandwerk oder im Bewachungsgewerbe sehen | |
untere Lohnstufen vor, die niedriger als 12 Euro liegen. In der | |
Gebäudereinigung wurde eine tarifliche Erhöhung auf 12 Euro die Stunde erst | |
ab Januar 2023 vereinbart. | |
Derzeit liegt der tarifliche Mindestlohn in der Gebäudereiniger-Branche | |
allerdings über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 Euro. | |
[4][Die IG BAU] fordert, dass dieser Branchen-Mindestlohn auch künftig | |
höher liegen müsse als der kommende allgemeine Mindestlohn von 12 Euro, | |
weil man sonst fürchtet, dass die Arbeitskräfte aus der Branche abwandern. | |
Gebäudereiniger:innen hätten „einen harten Job“. Es müsse daher | |
einen „Mindestlohn-Abstand“ geben, erklärte Ulrike Laux vom Bundesvorstand | |
der IG BAU. Sie appellierte an den Innungsverband, möglichst schnell mit | |
der Gewerkschaft über die vorzeitige Anhebung des Branchen-Mindestlohnes zu | |
verhandeln. Dann „stimmt der Lohn wieder und es werden genügend | |
Arbeitskräfte gefunden“, so die Gewerkschafterin. | |
## Sorge um Branchentarife | |
Im Bauhauptgewerbe liegt das unterste Limit laut Branchentarifvertrag | |
bereits bei 12,85 Euro. Die IG BAU beklagt, dass die Arbeitgeber den | |
Branchenmindestlohn „generell in Frage“ stellen, hieß es in einer | |
[5][Erklärung] des Gewerkschaftsvorsitzenden Robert Feiger. Gewerkschaften | |
befürchten generell, dass Arbeitgeber mit Verweis auf den kommenden höheren | |
gesetzlichen Mindestlohn gar keine höheren Branchentarife mehr verhandeln | |
wollen. | |
Feiger, er auch Mitglied der Mindestlohn-Kommission ist, warnte am | |
Donnerstag auch davor, dass die Einhaltung eines Mindestlohnes von 12 Euro | |
im kommenden Jahr möglicherweise zu wenig kontrolliert werden könnte. | |
Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zeigten, dass schon in | |
diesem Jahr zahlreiche Unternehmen die Mindestlöhne nicht eingehalten | |
hätten. Die Gefahr, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, sei für | |
Arbeitgeber „nur gering“. Die bisherigen Kontrollen seien nur | |
„Placebo-Kontrollen“. Das Personal der Finanzkontrolle müsse aufgestockt | |
werden. | |
Die Arbeitgeber besonders [6][im mittelständischen Handwerk] warnen, dass | |
durch die Einführung des Mindestlohnes von 12 Euro auch die Löhne der | |
besser Qualifizierten erhöht werden müssten, um den Lohnabstand innerhalb | |
eines Betriebes zu wahren. Das gebe einen „Kaminzugeffekt“, der auch die | |
Preise nach oben drücke, hieß es beim Handwerksverband. | |
30 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Home/home_node.html | |
[2] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
[4] https://igbau.de/Mindestlohn-der-Reinigungskraefte-muss-angehoben-werden.ht… | |
[5] https://igbau.de/IG-BAU-wehrt-sich-gegen-Abschaffung-des-Branchenmindestloh… | |
[6] https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/politisch-festgesetzter-mindestlo… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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