# taz.de -- Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs | |
> Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, | |
> DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus. | |
Bild: DGB-Chefin Fahimi beim SPD-Parteitag: Keine einfachen Lösungen für den … | |
BERLIN dpa/taz | DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen | |
Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine | |
überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. „Der | |
Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte muss abgebaut werden“, sagte | |
Fahimi in Berlin. „Ich halte deshalb einen neuen, parteiübergreifenden | |
Konsens in Sachen Schuldenregelung und Sondervermögen für dringend | |
notwendig.“ | |
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds forderte „[1][eine sehr | |
grundsätzliche Reform“ der Schuldenbremse.] „In ihrer jetzigen Form ist sie | |
zukunftsblind und wirkt kontraproduktiv.“ Zumindest sollten sich die | |
demokratischen Parteien im kommenden Jahr auf einen Sonderfonds für | |
Investitionen in die Infrastruktur verständigen, der im Grundgesetz | |
abgesichert werden solle. „Das hat dann den Charakter eines neuen | |
Generationenvertrages: Heute stellen wir kreditfinanzierte Investitionen | |
sicher, damit daraus künftig umso mehr Wohlstand entstehen kann.“ | |
Für die Umsetzung dieser Vorschläge wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im | |
Bundestag nötig, die angesichts der ablehnenden Haltung von Union und FDP | |
zu solchen Schritten nicht absehbar ist. Nachdem das | |
Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro | |
in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, waren | |
[2][Milliardenlöcher im Bundeshaushalt] entstanden. SPD, Grüne und FDP | |
einigten sich nach wochenlangem Streit schließlich auf ein umfassendes | |
Sparpaket. | |
Fahimi mahnte: „Wer sich nur in billige Sparappelle flüchtet, muss sich den | |
Vorwurf gefallen lassen, einem zerstörerischen Populismus den Boden zu | |
bereiten.“ Sie habe keine Zweifel daran, dass die Koalition weiter Bestand | |
haben werde. „Ich hoffe allerdings sehr, dass die Ampel-Parteien im neuen | |
Jahr die Kraft aufbringen, entschlossen auf dem Weg weiterzugehen, den sie | |
mit der Regierungsbildung 2021 eingeschlagen hatten, nämlich eine Koalition | |
des Fortschritts für alle sein zu wollen.“ | |
## „Wir brauchen Akzeptanz der Bevölkerung“ | |
Deutschland stehe in einem historischen Umbau von Wirtschaft und | |
Gesellschaft – und das mitten in anhaltenden Krisen der Welt. | |
Klimaneutralität müsse so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit | |
der Industrie-Standorte erhalten bleibe. „Gleichzeitig brauchen wir dafür | |
Akzeptanz in der und Fortschritt für die gesamte Bevölkerung.“ | |
„Wir haben einen [3][Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur] unseres | |
Landes“, sagte Fahimi. Dies betreffe Schulen und Kitas, das Pflege- und | |
Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität. „Diesen | |
Modernisierungsstau müssen wir auflösen, während zeitgleich die | |
Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft | |
und Gesellschaft gelöst werden soll.“ | |
Unter anderem der Ausbau von Stromleitungen, der Aufbau von | |
Wasserstoffnetzwerken und ein attraktives System öffentlicher Mobilität | |
brauche ausreichende Finanzierung. „Dabei geht es vor allem um die nächsten | |
10 bis 20 Jahre“, sagte Fahimi. „Um all das zu schaffen, müssen jetzt alle | |
demokratischen Kräfte zusammenwirken, die in unserem Land Verantwortung | |
tragen.“ | |
Öffentliche Förderungen sollten an Standortvereinbarungen und Tarifverträge | |
gebunden sein. „Die Wirtschaft muss wissen, was der Bauplan Transformation | |
bis 2030 vorsieht, aber auch bereit sein, sich auf verbindliche | |
Verabredungen und eigene Investitionen einzulassen“, sagte Fahimi. „Wenn so | |
ein Sonderfonds zur Transformation eingerichtet ist, kann sich der Staat in | |
seinem Kernhaushalt auch wieder darauf konzentrieren, wie mit den normalen | |
Steuereinnahmen eine gute Staatstätigkeit finanziert werden kann.“ | |
26 Dec 2023 | |
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Christian Lindner | |
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