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# taz.de -- Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs
> Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi,
> DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Bild: DGB-Chefin Fahimi beim SPD-Parteitag: Keine einfachen Lösungen für den …
Berlin dpa/taz | DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen
Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine
überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. „Der
Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte muss abgebaut werden“, sagte
Fahimi in Berlin. „Ich halte deshalb einen neuen, parteiübergreifenden
Konsens in Sachen Schuldenregelung und Sondervermögen für dringend
notwendig.“
Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds forderte „[1][eine sehr
grundsätzliche Reform“ der Schuldenbremse.] „In ihrer jetzigen Form ist sie
zukunftsblind und wirkt kontraproduktiv.“ Zumindest sollten sich die
demokratischen Parteien im kommenden Jahr auf einen Sonderfonds für
Investitionen in die Infrastruktur verständigen, der im Grundgesetz
abgesichert werden solle. „Das hat dann den Charakter eines neuen
Generationenvertrages: Heute stellen wir kreditfinanzierte Investitionen
sicher, damit daraus künftig umso mehr Wohlstand entstehen kann.“
Für die Umsetzung dieser Vorschläge wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Bundestag nötig, die angesichts der ablehnenden Haltung von Union und FDP
zu solchen Schritten nicht absehbar ist. Nachdem das
Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro
in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, waren
[2][Milliardenlöcher im Bundeshaushalt] entstanden. SPD, Grüne und FDP
einigten sich nach wochenlangem Streit schließlich auf ein umfassendes
Sparpaket.
Fahimi mahnte: „Wer sich nur in billige Sparappelle flüchtet, muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, einem zerstörerischen Populismus den Boden zu
bereiten.“ Sie habe keine Zweifel daran, dass die Koalition weiter Bestand
haben werde. „Ich hoffe allerdings sehr, dass die Ampel-Parteien im neuen
Jahr die Kraft aufbringen, entschlossen auf dem Weg weiterzugehen, den sie
mit der Regierungsbildung 2021 eingeschlagen hatten, nämlich eine Koalition
des Fortschritts für alle sein zu wollen.“
## „Wir brauchen Akzeptanz der Bevölkerung“
Deutschland stehe in einem historischen Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft – und das mitten in anhaltenden Krisen der Welt.
Klimaneutralität müsse so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie-Standorte erhalten bleibe. „Gleichzeitig brauchen wir dafür
Akzeptanz in der und Fortschritt für die gesamte Bevölkerung.“
„Wir haben einen [3][Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur] unseres
Landes“, sagte Fahimi. Dies betreffe Schulen und Kitas, das Pflege- und
Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität. „Diesen
Modernisierungsstau müssen wir auflösen, während zeitgleich die
Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft
und Gesellschaft gelöst werden soll.“
Unter anderem der Ausbau von Stromleitungen, der Aufbau von
Wasserstoffnetzwerken und ein attraktives System öffentlicher Mobilität
brauche ausreichende Finanzierung. „Dabei geht es vor allem um die nächsten
10 bis 20 Jahre“, sagte Fahimi. „Um all das zu schaffen, müssen jetzt alle
demokratischen Kräfte zusammenwirken, die in unserem Land Verantwortung
tragen.“
Öffentliche Förderungen sollten an Standortvereinbarungen und Tarifverträge
gebunden sein. „Die Wirtschaft muss wissen, was der Bauplan Transformation
bis 2030 vorsieht, aber auch bereit sein, sich auf verbindliche
Verabredungen und eigene Investitionen einzulassen“, sagte Fahimi. „Wenn so
ein Sonderfonds zur Transformation eingerichtet ist, kann sich der Staat in
seinem Kernhaushalt auch wieder darauf konzentrieren, wie mit den normalen
Steuereinnahmen eine gute Staatstätigkeit finanziert werden kann.“
26 Dec 2023
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Das Milliardenloch
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Landwirtschaft
Finanzen
Christian Lindner
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