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# taz.de -- Mietenschutzschirm der Grünen: Enteignen heißt nicht verhandeln
> Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein
> anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.
Bild: Eine Enteignungsbluse? Eher nicht
Nachdem sie lange in Deckung waren mit ihrer Haltung zum Volksentscheid
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“, haben sich die Grünen nun endlich nach
vorne gewagt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will ihr Kreuzchen für die
Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne setzen, hat sie gesagt,
aber vergesellschaften möchte sie eigentlich nicht, dies sei lediglich die
„Ultima Ratio“. Wer auf eine eindeutige Ansage zur Enteignung gespannt war,
muss also feststellen: Das Rumgeeiere geht weiter.
Gesagt haben die Grünen stattdessen, was sie lieber wollen als
Vergesellschaftung: einen [1][„Mietenschutzschirm“ genannten Pakt mit der
Wohnungswirtschaft]. Diese soll sich etwa dazu verpflichten, die Mieten für
fünf Jahre nicht zu erhöhen, auf Umwandlungen in Eigentum zu verzichten und
Neuvermietung sozial auszurichten. Das Ziel ist, mindestens 50 Prozent der
Mieter*innen Berlins dadurch zu schützen. Sicher, darüber kann man
reden.
Der Volksentscheid aber dient in dieser politischen Zielstellung lediglich
dazu, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, den Weg auch mitzugehen.
Und Druckmittel wird es sicher brauchen, um profitorientierte
Aktiengesellschaften zum Verzicht zu bewegen. Wer aber einen
Volksentscheid, der zwar kein Gesetz zum Gegenstand hat, jedoch ein sehr
konkretes Ziel benennt, dazu nutzen will, politisch etwas ganz anderes
durchzusetzen, missbraucht dieses demokratische Instrument.
Wenn der Volksentscheid am Ende erfolgreich ist, werden mindestens doppelt
so viele Wähler*innen ihre Stimme für die Enteignung abgegeben haben,
als sich die Grünen an Stimmen ausrechnen. Deren Willen einfach umzudeuten,
und wie Jarasch als allgemeinen Auftrag zu verstehen, „geeignete Maßnahmen“
gegen die Mietenproblematik zu ergreifen, ist eine Anmaßung und erschüttert
das Vertrauen in demokratische Mitbestimmungsprozesse. Wer Enteignung sagt,
sagt eben nicht Verhandlung.
28 Jul 2021
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[1] /5004843
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Grüne Berlin
Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Bettina Jarasch
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