# taz.de -- Menschenrechtsverein gibt auf: Mare Liberum hat sich aufgelöst | |
> Seit 2018 hatte der Verein die Menschenrechtslage von Geflüchteten im | |
> Mittelmeer beobachtet. Er beklagt Repression – und stellt seine Arbeit | |
> nun ein. | |
Bild: Das Rettungsschiff der NGO Mare Liberum 2020 vor Lesbos | |
BERLIN afp | Die zur Beobachtung der Flüchtlingslage in der Ägäis | |
gegründete [1][Menschenrechtsorganisation Mare Liberum] hat sich aufgelöst. | |
Wie der Berliner Verein am Dienstag mitteilte, erfolgte der Schritt zum 1. | |
Mai. „Zunehmende Repression der lokalen Sicherheitsbehörden auf der | |
griechischen Insel Lesbos und die Gesetzgebung der rechtskonservativen | |
Regierung Griechenlands“ habe die Beobachtung der Grenzbehörden beim Umgang | |
mit Flüchtlingen unmöglich gemacht. | |
[2][Mare Liberum war seit 2018 aktiv]. Dazu setzte die Berliner | |
Organisation zur Beobachtung der Menschenrechtslage Geflüchteter ein | |
gleichnamiges Schiff an der EU-Seegrenze zwischen der Türkei und | |
Griechenland ein. | |
Das bisherige Vorstandsmitglied Hanno Bruchmann kritisierte, weder | |
Deutschland noch andere EU-Regierungen setzten sich „mit ernstzunehmendem | |
Nachdruck für die menschenrechtskonforme Behandlung Geflüchteter an den | |
EU-Grenzen ein“. Die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen, Gewalt, | |
unwürdige Lager und die Kriminalisierung von Migranten seien „an der | |
Tagesordnung“. | |
## Crewmitgliedern drohten Gefängnisstrafen | |
Auch Unterstützer aus Hilfsorganisationen würden „zunehmend verfolgt“, | |
erklärte Bruchmann. Mare Liberum habe sich zwar juristischer Verfahren | |
erwehren können. „Unsere Arbeit können wir so aber nicht fortführen.“ | |
Auf ihrer Website verwies die Organisation auf inzwischen geltende hohe | |
bürokratische Hürden für die Registrierung der Tätigkeit vor Ort. Durch | |
Gesetzesänderungen drohten zudem „hohe Geld- und Gefängnisstrafen für | |
Crewmitglieder, sollten sie den Anweisungen der Küstenwache nicht | |
unmittelbar Folge leisten“. Dieses Risiko sei für den Verein nicht tragbar. | |
Bemühungen, gegen das Gesetz vorzugehen, seien erfolglos geblieben. | |
2 May 2023 | |
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