# taz.de -- Menschenrechte in Georgien: Ex-Präsident vor Gericht | |
> Der georgische Ex-Präsident Saakaschwili nahm per Video an seinem Prozess | |
> teil. Sein Anwalt fordert, dass er zur medizinischen Behandlung ins | |
> Ausland reisen darf. | |
Bild: Michail Saakaschwili bei seinem Prozess im November 2021 | |
TIFLIS afp | Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident | |
Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft | |
in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine | |
imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalte aus dem | |
Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit | |
eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen | |
Rücken, seine Hände zitterten. „Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich | |
auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf“, erklärte | |
sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies | |
sei „eine Frage von Leben und Tod“. | |
Vor dem Gerichtsgebäude in Tiflis versammelten sich mehrere Dutzend | |
Anhänger von Saakaschwili, um die Freilassung des früheren Staatschefs und | |
heutigen Oppositionellen zu fordern. | |
Bei der Anhörung vor Gericht soll darüber entschieden werden, ob der zu | |
sechs Jahren Haft verurteilte ehemalige Staatschef trotz seiner | |
gesundheitlichen Probleme in Haft bleibt. | |
## Gesundheitszustand durch Hungerstreiks schlecht | |
Der 55-jährige Saakaschwili [1][war im vergangenen Jahr] nach einem | |
50-tägigen Hungerstreik aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt | |
worden. Saakaschwili hatte gegen seine aus Sicht mehrerer | |
Menschenrechtsorganisationen politisch motivierte Inhaftierung protestieren | |
wollen. Durch die Hungerstreiks verschlechterte sich sein gesundheitlicher | |
Zustand erheblich. | |
Eine Gruppe von Ärzten aus den USA, die Saakaschwili auf Ersuchen seiner | |
Anwälte persönlich untersucht hatten, erklärten gegenüber AFP, er sei | |
aufgrund einer Reihe schwerer Erkrankungen des Nervensystems, an Magen und | |
Darm und seinem Bewegungsapparat in Lebensgefahr. | |
Saakaschwilis Gesundheitszustand habe sich aufgrund von „Folter“ in der | |
Haft verschlechtert, er müsse unverzüglich zur medizinischen Behandlung ins | |
Ausland gebracht werden. Ein an den Untersuchungen beteiligter Toxikologe | |
erklärte, Tests hätten ergeben, dass Saakaschwili während seiner Haft mit | |
Schwermetallen vergiftet worden sei. | |
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit | |
fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die | |
abtrünnige Region Südossetien, bei dem Georgien unterlag. Dort unterhält | |
Russland seither eine starke Militärpräsenz. | |
Saakaschwili war 2018 in Abwesenheit in Georgien verurteilt und im Oktober | |
2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er | |
nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in | |
seine Heimat zurückkehrte. | |
## „Offensichtlich politische Rache“ | |
Im Oktober forderte der Europarat die Freilassung von politischen | |
Gefangenen, die in Russland und anderen Ländern gegen den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin opponieren, einschließlich Saakaschwili. Amnesty | |
International hat seine Behandlung als „offensichtliche politische Rache“ | |
bezeichnet. | |
EU und USA haben die georgische Regierung aufgefordert, Saakaschwili eine | |
adäquate medizinische Behandlung zukommen zu lassen und den Schutz seiner | |
Rechte zu gewährleisten. Georgischen Behörden zufolge wird der Ex-Präsident | |
angemessen medizinisch versorgt. | |
Georgien strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an und wirbt auch um | |
eine Aufnahme in die Nato. | |
Am Dienstag forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die | |
georgische Regierung auf, gegenüber Saakaschwili „Gnade walten zu lassen“ | |
und ihn „in eine medizinische Einrichtung in der Ukraine, in Europa oder in | |
den Vereinigten Staaten“ zu überführen. „Was gerade mit Michail geschieht, | |
ist grausam. Es muss beendet werden“, erklärte Selenski. In der Ukraine war | |
er unter anderem Gouverneur der Region Odessa gewesen. | |
22 Dec 2022 | |
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