# taz.de -- Medizin im Katastrophenfall: „Triage-Gesetz“ beschlossen | |
> Nach einer letzten Debatte im Bundestag wird ein Gesetz beschlossen, das | |
> Ärzte und Menschenrechtsaktivisten aufbringt. Es geht um Leben und | |
> Tod. | |
Bild: Wer bekommt das letzte freie Intensivbett? | |
BERLIN taz | 45 Minuten waren auf der Tagesordnung für die abschließende | |
Debatte und Abstimmung zum „Triage-Gesetz“ vorgesehen. Ganz so schnell ging | |
die [1][im Vorfeld vielkritisierte Neuregelung] am Donnerstagabend im | |
Bundestag aber dann doch nicht über die Bühne. Diverse Abgeordnete der | |
Regierungsfraktionen hielten sich nicht an die Fraktionsdisziplin und | |
stimmten per Handzeichen gegen den Gesetzentwurf. Das Bundestagspräsidium | |
leitete daraufhin eine namentliche Abstimmung ein. | |
Mit der [2][Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz] soll für den Fall | |
vorgesorgt werden, dass intensivmedizinische Ressourcen nicht für alle | |
Patient:innen ausreichen. In der Pandemie standen einzelne | |
Krankenhäuser [3][bereits kurz vor diesem Katastrophenfall]. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber [4][nach einer | |
Verfassungsbeschwerde] aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei einer | |
notwendigen Zuteilung zu knapper Behandlungsplätze Menschen mit Behinderung | |
und andere Gruppen nicht benachteiligt werden. | |
In der Debatte im Bundestag konnte man zunächst den Eindruck gewinnen, dass | |
zumindest die Regierungsfraktionen sicher sind, für diesen Auftrag eine | |
geeignete Lösung gefunden zu haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach | |
(SPD) betonte, das Gesetz stelle sicher, dass Vorerkrankungen und | |
Behinderungen keine Rolle spielten, wenn Intensivbetten tatsächlich knapp | |
werden sollten in einer erneuten Pandemie. Es sei ein gutes Gesetz zu | |
ethisch höchst schwierigen Fragen, so die rechtspolitische Sprecherin der | |
FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr. | |
## „Beste Lösung für ein Dilemma“ | |
Das Gesetz vereine die Forderungen nach der Rettung möglichst vieler | |
Menschenleben im Katastrophenfall und dem Schutz vor Diskriminierung, war | |
sich Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte der SPD-Fraktion, sicher. | |
Es sei „die beste Lösung für ein Dilemma, das niemals zur Zufriedenheit | |
aller aufgelöst werden kann“, so Stamm-Fibich. | |
Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der | |
Grünen-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass das im Gesetz gewählte | |
Kriterium für eine Zuteilung zu knapper Behandlungsressourcen, die | |
kurzfristige und aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit, objektivierbarer | |
sei als andere Lösungen. | |
Die Oppositionsparteien nahmen dagegen die Kritik auf, die zuvor auch schon | |
Ärzt:innen, Behinderten- und Menschenrechtsaktivist:innen geäußert | |
hatten. Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) | |
verwies darauf, dass sowohl Behindertenselbstvertretungen als auch | |
Mediziner:innen nicht ausreichend beteiligt worden seien am | |
Gesetzgebungsverfahren. | |
Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, | |
betonte die Tragweite des Gesetzes: „Im weltweit ersten Triage-Gesetz geht | |
es um nichts anderes als um Leben und Tod.“ Pellmann brachte vor, dass die | |
Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder auf schwerwiegende | |
Diskriminierungsrisiken des Gesetzes hingewiesen hatten. Er verlangte eine | |
Ablehnung des Gesetzentwurfs, eine Aufhebung des Fraktionszwangs und eine | |
breite gesellschaftliche Debatte. Das hatte in den Tagen vor der Abstimmung | |
auch das Deutsche Institut für Menschenrechte gefordert. | |
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten schließlich zwar ausreichend | |
Abgeordnete für das Gesetz. Aber mit 366 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 5 | |
Enthaltungen war das Ergebnis längst nicht so eindeutig, wie es die | |
Fraktionsstärken der Regierungsparteien hätten vermuten lassen. Mehrere | |
Abgeordnete der Grünen und der FDP stimmten dagegen. | |
Sowohl Ärzt:innen als auch Behindertenrechtsaktivist:innen | |
rechnen nun mit einem erneuten Gang vors Verfassungsgericht. | |
11 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Triage-Gesetz-im-Bundestag/!5890649 | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-infektionsschutz… | |
[3] /Mediziner-ueber-Triage-in-der-Pandemie/!5818986 | |
[4] /BVerfG-zu-Menschen-mit-Behinderung/!5821967 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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