# taz.de -- Maserngesetz vor Verfassungsgericht: Dämpfer für Impfgegner | |
> Die Verfassungsrichter verweigern eine einstweilige Anordnung gegen die | |
> indirekte Masern-Impfpflicht. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. | |
Bild: Kein Erfolg für die Impfgegner*innen | |
KARLSRUHE taz | Das [1][Masernschutzgesetz] bleibt zunächst in Kraft. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von impfskeptischen Eltern | |
abgelehnt. Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz werden aber weiterhin | |
geprüft. | |
Das am 1. März in Kraft getretene Gesetz sieht vor, dass Kinder nur dann in | |
Kitas oder Schulen betreut werden dürfen, wenn sie eine Masernschutzimpfung | |
oder Masernimmunität nachweisen. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur | |
Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Die | |
Schulpflicht besteht auch für ungeimpfte Kinder. | |
Dagegen erhoben im März mehrere Eltern Verfassungsbeschwerde. Sie seien auf | |
Kinderbetreuung angewiesen, wollen ihre Kinder aber nicht impfen lassen. | |
Das Gesetz beinhalte einen indirekten Impfzwang, der das Recht der Kinder | |
auf körperliche Unversehrtheit verletze, so die Klage. | |
Eine dreiköpfige Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat nun zwei mit den | |
Klagen verbundene Eilanträge in einer „Folgenabwägung“ abgelehnt. Die | |
Interessen der Eltern und der Kinder überwiegen derzeit nicht die | |
Interessen der Allgemeinheit, so die Richter, deshalb wird das | |
Masernschutzgesetz nicht sofort gestoppt. Die Verfassungsrichter wollen die | |
Klagen aber gründlich prüfen. Die Verfassungsbeschwerden seien weder | |
offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. (Az.: 1 BvR | |
469/20) | |
Bedeutung auch für Corona | |
Bei den Demonstrationen gegen corona-bedingte Grundrechtseinschränkungen | |
sind Impfskeptiker prominent vertreten. Obwohl es noch keinen Impfstoff | |
gibt, warnen sie bereits vor einer Zwangsimpfung. | |
Allerdings hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einigen Wochen | |
[2][eine Art Immunitätsnachweis] vorgeschlagen. Er sollte die Grundlage | |
dafür bilden, dass Personen, die nach überstandener Krankheit oder nach | |
Impfung immun sind, von Beschränkungen ausgenommen werden können. Die SPD | |
hatte die Regelung jedoch verhindert, weil sie einen Anreiz befürchtete, | |
sich absichtlich anzustecken und damit andere zu gefährden. | |
Sollte es – frühestens Ende des Jahres – einen Impfstoff geben, könnte die | |
Diskussion um Privilegierungen für corona-immune Personen erneut an Fahrt | |
aufnehmen. Denn wer sich impfen lassen kann, muss sich nicht anstecken | |
lassen. Daraus ergäbe sich aber – je nach Art der Privilegierung – wieder | |
eine indirekte Impfpflicht. Es würden sich dann ähnliche | |
verfassungsrechtliche Fragen wie beim Masernschutzgesetz stellen. Auch | |
deshalb wird sich das Bundesverfassungsgericht beim Masern-Verfahren | |
vermutlich Zeit für eine eingehende Prüfung nehmen. | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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