# taz.de -- Markus Söder trifft Giorgia Meloni: Große rechte Übereinstimmung | |
> Bei seinem Besuch in Rom betont der bayerische Ministerpräsident die | |
> Gemeinsamkeiten mit der postfaschistischen italienischen | |
> Regierungschefin. | |
Bild: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßt Markus Söder bei … | |
ROM dpa/taz | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem | |
Treffen mit der italienischen [1][Regierungschefin Giorgia Meloni] eine | |
große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen | |
betont. Bayern und Italien hätten beispielsweise beide ein großes Interesse | |
an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte | |
Söder am Freitag nach dem Gespräch mit Meloni in Rom. | |
In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine [2][Flüchtlingsvereinbarung | |
zwischen Italien und Albanien]: Italien will zwei Flüchtlingslager auf | |
albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer | |
nach Italien und damit in die EU einzudämmen. „Das könnte auch eine Lösung | |
für ganz Europa sein“, bekräftigte der CSU-Vorsitzende. | |
Er sei sich mit [3][der populistischen Postfaschistin] zudem einig gewesen, | |
dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. | |
Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich | |
auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer | |
Regierung. | |
Die parteipolitische brisante Frage, ob Melonis umstrittene | |
Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia (FdL) Mitglied der Europäischen | |
Volkspartei werden möchte, stelle sich laut Söder trotzdem nicht. „Es | |
besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen“, sagte er. Deswegen | |
sei diese Diskussion „definitiv nicht relevant und auch erledigt“. Das | |
fände er auch gut, ergänzte Söder. „Das hätte nicht zusammengepasst | |
aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni“, sagte er. | |
Andererseits habe Meloni eine „klare Ablehnung“ gegenüber der AfD geäuße… | |
Vorläuferin von Melonis ultrarechter FdL war die Alleanza Nazionale, die | |
ihrerseits Mitte der 1990er Jahre aus dem neofaschistischen Movimento | |
Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen war. Meloni selbst gehörte dem | |
Jugendverband des MSI an. Laut der italienischen Zeitung La Stampa | |
[4][sagte sie damals über Mussolini], dass er „ein guter Politiker gewesen | |
sei, der beste der letzten 50 Jahre“. Bis heute gilt ihr Verhältnis zum | |
historischen Faschismus in Italien als zwiespältig. | |
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), | |
der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit | |
Meloni vergangenes Jahr noch viel öffentliche Kritik von Söder anhören | |
müssen. | |
10 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Ein-Jahr-Meloni/!5959210 | |
[2] /Fluechtlingsdeal-mit-Albanien/!5976094 | |
[3] /Ein-Jahr-Giorgia-Meloni/!5958167 | |
[4] https://www.lastampa.it/speciale/politica/elezioni-politiche-2022/2022/08/1… | |
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