# taz.de -- Madrid belastet Reiche stärker: Vermögenssteuer a la española | |
> Die Linkskoalition nennt es „Solidaritätssteuer“. Millionäre müssen | |
> zahlen, Abgaben für Geringverdiener sinken. Aber: Es gibt auch Ausnahmen. | |
Bild: Straßenszene in Ronda, Andalusien. Die ärmste Region des Landes hatte d… | |
MADRID taz | Spaniens Linkskoalition hat eine [1][Reichensteuer] für | |
Vermögen über drei Millionen Euro geschaffen. Gleichzeitig werden die | |
Abgaben für Geringverdiener gesenkt. Die „Solidaritätssteuer“ der Reichen, | |
wie dies Finanzministerin María Jesús Montero nennt, soll 1,5 Milliarden | |
Euro jährlich in die Staatskassen bringen, während die Steuersenkung für | |
Geringverdiener knapp eine Milliarde Euro pro Jahr kostet. | |
Wer ein [2][Vermögen] von drei bis fünf Millionen Euro sein Eigen nennt, | |
muss 1,7 Prozent ans Finanzamt abführen; von fünf bis zehn Millionen 2,1 | |
Prozent und darüber 3,5 Prozent. Ausserdem wird die Steuerprogression für | |
Einkommen aus Kapital angehoben. Wer mit seinem Guthaben jährlich zwischen | |
200.000 und 300.000 Euro verdient, muss statt bisher 26 künftig 27 Prozent | |
Einkommensteuer abführen. Über 300.000 Euro sind es 28 Prozent. Die | |
Besteuerung liegt damit noch immer weit unter dem europäischen Schnitt. | |
Am anderen Ende der Steuerskala wird entlastet. Personen, die weniger als | |
18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen 746 Euro jährlich weniger zahlen. Wer | |
unter 15.000 Euro pro Jahr einnimmt, muss überhaupt keine Steuern bezahlen. | |
Bisher lag dieser Freibetrag bei 14.000 Euro. | |
## Andalusien hat Vermögenssteuer abgeschafft | |
In Regionen, in denen bereits eine Steuer auf Kapitaleinkommen und Vermögen | |
besteht, wird die neue Reichensteuer gegen die dortigen Abgaben | |
gegengerechnet. „In den meisten Regionen wird die neue Steuer deshalb nicht | |
fällig“, erklärte Finanzministerin Montero. | |
Die Idee für die „Solidaritätssteuer“ kam auf, als vor zwei Wochen nach d… | |
Hauptstadtregion Madrid ausgerechnet die ärmste Region des Landes, das | |
südspanische Andalusien, die Vermögenssteuer abschaffte. „Das wird | |
Investitionen anziehen, und so die Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung | |
fördern“, erklärte der Chef der dortigen konservativen Regierungspartei | |
Partido Popular, Juan Manuel Moreno. | |
Eine Antwort auf die Frage der Opposition, Gewerkschaften und | |
Verbraucherverbände, wie er Gesundheits- und Bildungswesen ohne Steuern | |
verbessern wolle, blieb Moreno bisher schuldig. Er setzt auf den berühmten | |
Trickle Down-Effekt, also darauf, dass Steuererleichterungen für die | |
Reichen irgendwann Konsum und Investitionen ankurbeln und damit irgendwann | |
unten, dort wo Steuern bezahlt werden, ankommen. | |
In den anderen Regionen stößt die neue Steuerpolitik Andalusiens auf Unmut. | |
Sie befürchten, dass große Vermögen jetzt nach Madrid mit Andalusien ein | |
zweites Steuerparadies haben, wohin sie abwandern können. In Madrid ist der | |
Steuerdruck auf Vermögen und große Erbschaften seit Jahren so gering wie | |
sonst nirgendwo im Land. | |
Da die neue Reichensteuer der Zentralregierung nun vor allem in Andalusien | |
und Madrid fällig wird, will Moreno vor Gericht gehen. „Dies ist eine | |
anti-andalusische Maßnahme. Es ist ein Angriff auf Andalusien, und die | |
Leute verstehen das so“, erklärt ein Vertreter der Regionalregierung. Acht | |
Monate vor den Regional- und Kommunalwahlen und ein Jahr vor den nächsten | |
Parlamentswahlen stehen Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit damit im | |
Zentrum der politischen Debatte. | |
30 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-fuer-Gruenen-Parteitag/!5884966 | |
[2] /SPD-Politiker-zur-Vermoegensabgabe/!5873313 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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