# taz.de -- Machtmissbrauch in der Slowakei: Ex-Premier Fico im Visier | |
> In der Slowakei ist Ex-Innenminister Kaliňák verhaftet worden. Es soll | |
> mit dem früheren Regierungschef Fico eine kriminelle Vereinigung geführt | |
> haben. | |
Bild: Mit seinem Innenminister Kopf einer kriminellen Vereinigung in der Slowak… | |
PRAG taz | Es war beim Angeln mit den Kindern kurz nach Ostern, als | |
[1][Robert Kaliňák] der Polizei ins Netz ging. Der ehemalige slowakische | |
Innenminister gilt als bislang größter Fisch, dem die Nationale | |
Kriminalagentur (Naka), eine Eliteeinheit der slowakischen Staatsgewalt, | |
Handschellen anlegen durfte. Die streckt er bei seiner Verhaftung | |
vergangenen Mittwoch zwar noch grinsend in die Luft. Doch das Lachen sollte | |
dem studierten Juristen inzwischen vergangen sein: Am Freitag beschied ein | |
Gericht, Kaliňák müsse in Untersuchungshaft bleiben. | |
Der 51-Jährige bekleidete von 2006 bis 2018 insgesamt zehn Jahre lang das | |
Amt des Innenministers und Vizeministerpräsidenten der Slowakei. Zusammen | |
mit seinem Chef, dem langjährigen Ministerpräsidenten [2][Robert Fico], | |
soll er unter anderem Amt und Macht zur Gründung und Unterstützung einer | |
kriminellen Vereinigung missbraucht haben. | |
Auch Fico droht eine Anklage wegen Bildung und Führung einer kriminellen | |
Vereinigung. Seine Festnahme und Haft müssen allerdings erst noch vom | |
slowakischen Parlament, dem Nationalrat, bestätigt werden, dem Fico im | |
Gegensatz zu Kaliňák noch angehört. | |
Über ein Jahrzehnt lang sollen Fico und Kaliňák ihre politische Macht dazu | |
genutzt haben, politische Gegner zu vernichten und sich an Unternehmern und | |
Investoren zu bereichern. Unterstützt wurden sie dabei angeblich von dem | |
damaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar und Norbert Bödör, Inhaber eines | |
privaten Security-Unternehmens. | |
## Erst spät kam ans Licht, wozu der Machtapparat fähig war | |
Diese sollen dabei geholfen haben, politische und wirtschaftliche Rivalen | |
zu diskreditieren oder kompromittierendes Material anzufertigen. Zu den | |
Opfern dieser Praktiken zählen unter anderem der slowakische Ex-Präsident | |
Andrej Kiska oder auch der Wahlsieger von 2019, Igor Matovič. Beiden | |
ursprünglichen Unternehmern sollten Steuervergehen angehängt werden, um sie | |
so politisch zu diskreditieren. Auch vor Drohungen soll das System Fico, | |
das binnen zehn Jahren zu einem Deep State geworden war, nicht | |
zurückgeschreckt haben. | |
Nachdem dieses System Anfang 2018 mit dem brutalen Doppelmord an dem | |
Journalisten [3][Ján Kuciak] und seiner Verlobten Martina Kušnírová | |
eskaliert war, wurde der Machtapparat Fico/Kaliňák von einer bis dahin | |
beispiellosen [4][Protestwelle] zum Abtritt gedrängt. Doch nur langsam kam | |
ans Licht, dass die kriminelle Gruppe um Privatunternehmer Bödör ihre | |
politische Führung ganz oben im slowakischen Regierungsamt hatte. | |
In seiner Reaktion auf die Anklage und Verhaftung Kaliňáks versucht Fico | |
sich nun als Opfer darzustellen: „Das hier ist nichts weiter als politische | |
Rache, ein Versuch, den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei im | |
Parlament zu liquidieren.“ | |
24 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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