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# taz.de -- Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht v…
> Die slowakische Protestbewegung begnügt sich nicht mit den Rücktritten
> des Ministerpräsidenten und Innenministers, sie beharrt auf Neuwahlen.
Bild: Demonstrantinnen in Bratislava: Der Rücktritt des Premierministers reich…
Bratislava taz | Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die
Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten
Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte
am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde
diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun,
um die Regierung abzusetzen.
Diese Drohung per Facebook kommt einen Tag nach weiteren
Massendemonstrationen in der ganzen Slowakei. Der Doppelmord hat viel
bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch
Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat
dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht
weg.
„Wir lassen uns nicht verarschen“, sagten Freitagabend die Demonstranten.
Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der
bisherigen Koalition.
Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich
vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte
eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage
später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl
Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der
Partei bei Neuwahlen vorher.
## Häme für den neuen Premier
Häme gibt es auch für den neuen Premier. Peter „Don“ Pellegrini trägt den
italienischen Nachnamen seiner Vorfahren, was in der jetzigen Krise wie ein
Witz erscheint, geht es doch um den Einfluss der italienischen Mafia auf
die slowakische Politik.
Politologen hatten eigentlich erwartet, dass nach dem Wechsel an der
Regierungsspitze die Proteste abebben. Aber danach sieht es zumindest in
Bratislava nicht aus.
Eine Gruppe junger Demonstranten ist wie elektrisiert, an den Protesten
teilnehmen zu dürfen. Sie sagen, ihre Eltern seien jetzt nicht dabei, die
hätten schon vor 30 Jahren ihren Teil geleistet. Jetzt sei eine neue
Generation dran.
Politiker sind bei den Protesten nicht willkommen. Alt89er, Schauspieler,
Musiker, Theologen sind unter den Rednern. Sie schlagen u.a. vor, mit einem
Generalstreik die Auseinandersetzung zu verschärfen.
Die Opposition muss aber fernbleiben. Und so muss außer der Forderung nach
Neuwahlen ein höheres Ziel her: Für eine anständige Slowakei.
Bisher ist es noch eine fröhliche Bewegung junger Proeuropäer. Verkauft die
Politik sie aber weiter für dumm, kann die Stimmung kippen.
18 Mar 2018
## AUTOREN
Gergely Márton
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