# taz.de -- Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht v… | |
> Die slowakische Protestbewegung begnügt sich nicht mit den Rücktritten | |
> des Ministerpräsidenten und Innenministers, sie beharrt auf Neuwahlen. | |
Bild: Demonstrantinnen in Bratislava: Der Rücktritt des Premierministers reich… | |
BRATISLAVA taz | Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die | |
Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten | |
Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte | |
am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde | |
diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun, | |
um die Regierung abzusetzen. | |
Diese Drohung per Facebook kommt einen Tag nach weiteren | |
Massendemonstrationen in der ganzen Slowakei. Der Doppelmord hat viel | |
bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch | |
Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat | |
dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht | |
weg. | |
„Wir lassen uns nicht verarschen“, sagten Freitagabend die Demonstranten. | |
Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der | |
bisherigen Koalition. | |
Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich | |
vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte | |
eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage | |
später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl | |
Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der | |
Partei bei Neuwahlen vorher. | |
## Häme für den neuen Premier | |
Häme gibt es auch für den neuen Premier. Peter „Don“ Pellegrini trägt den | |
italienischen Nachnamen seiner Vorfahren, was in der jetzigen Krise wie ein | |
Witz erscheint, geht es doch um den Einfluss der italienischen Mafia auf | |
die slowakische Politik. | |
Politologen hatten eigentlich erwartet, dass nach dem Wechsel an der | |
Regierungsspitze die Proteste abebben. Aber danach sieht es zumindest in | |
Bratislava nicht aus. | |
Eine Gruppe junger Demonstranten ist wie elektrisiert, an den Protesten | |
teilnehmen zu dürfen. Sie sagen, ihre Eltern seien jetzt nicht dabei, die | |
hätten schon vor 30 Jahren ihren Teil geleistet. Jetzt sei eine neue | |
Generation dran. | |
Politiker sind bei den Protesten nicht willkommen. Alt89er, Schauspieler, | |
Musiker, Theologen sind unter den Rednern. Sie schlagen u.a. vor, mit einem | |
Generalstreik die Auseinandersetzung zu verschärfen. | |
Die Opposition muss aber fernbleiben. Und so muss außer der Forderung nach | |
Neuwahlen ein höheres Ziel her: Für eine anständige Slowakei. | |
Bisher ist es noch eine fröhliche Bewegung junger Proeuropäer. Verkauft die | |
Politik sie aber weiter für dumm, kann die Stimmung kippen. | |
18 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Gergely Márton | |
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