# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Dreierbündnis geplatzt | |
> In der Slowakei ziehen sich vier Minister aus dem Kabinett zurück. Nun | |
> soll eine Minderheitsregierung die Geschäfte übernehmen. Ob das gut geht? | |
Bild: Führt jetzt eine Minderheitenregierung: Eduard Heger, Ministerpräsident… | |
PRAG taz | Die Regierung der Slowakei glänzt dieser Tage mit einer | |
veritablen Krise: Nach Ablauf eines zweimonatigen Ultimatums der Partei | |
„Freiheit und Gerechtigkeit“, ein Juniorpartner der inzwischen dreiköpfigen | |
slowakischen Regierungskoalition, werden Ministerpräsident Eduard Heger und | |
sein Kabinett fortan wohl nur noch die Unterstützung einer Minderheit der | |
Abgeordneten im hundertköpfigen Slowakischen Nationalrat haben. | |
Am vergangenen Mittwoch erklärte der slowakische Wirtschaftsminister | |
Richard Sulik, gleichzeitig Vorsitzender der Koalitionspartei SaS | |
(„Freiheit und Solidarität“) seinen Rücktritt aus der Regierungskoalition. | |
Schon am 31. August war Suliks Ultimatum ausgelaufen, mit dem er die größte | |
Regierungspartei herausgefordert hatte: die OLaNO sollte ihren | |
Finanzminister Igor Matovič zurückpfeifen, hatte die SaS gefordert. | |
„Es geht um die chaotische Art und Weise, die unsere Regierung ausmacht“, | |
erklärte Sulík bei seinem Rücktritt. „Igor Matovič ist persönlich für d… | |
ganzen schlechten Schritte verantwortlich, die wir als Regierung getätigt | |
haben“, begründete Sulik seinen Abgang. Er wirft Matovič vor allem vor, | |
unvernünftig und unverantwortlich zu handeln. Und dabei nicht einmal auf | |
seine Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. | |
Zwischen Matovič und Sulik tobt ein Hahnenkampf, seitdem beide vor zehn | |
Jahren im Slowakischen Nationalrat aufeinandergetroffen waren. Sulik ist | |
Sohn einer Emigrantenfamilie und in Pforzheim aufgewachsen. Matovič ist ein | |
kleiner Unternehmer, der im Fahrwasser [1][des Mordes an dem Journalisten | |
Jan Kuciak] und dessen Verlobter nach den Wahlen im Februar 2020 die | |
Regierungsgeschäfte übernehmen durfte. | |
## Die Wähler sind verwirrt | |
Seitdem hat Matovič ziemlich viele Befürchtungen über ihn bestätigt. Nach | |
knapp drei Monaten im Amt überlebte er ein Misstrauensvotum wegen | |
Plagiatsvorwürfen, die seine angeblichen akademischen Qualifikationen | |
zunichte machten. | |
Kurz nach dem ersten Jahrestag seines Wahlsiegs musste er den | |
Premiersposten räumen, nachdem er ohne Absprache im Kabinett in Moskau | |
entgegen Empfehlungen der slowakischen Arzneimittelbehörde, Unmengen des | |
russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V bestellt hatte. Den Chefposten | |
übergab er seinem Parteikollegen Eduard Heger. Er selbst wechselte ins | |
Finanzministerium und scheitert seitdem. | |
„Statt eine Lösung zu finden, machen wir weiter mit dieser unendlichen | |
Seifenoper, die niemanden mehr interessiert,“ kommentierte die slowakische | |
Präsidentin Zuzana Caputova, bevor sie Suliks Rücktritt annahm. Die | |
Slowakei habe wahrlich andere Probleme, darunter [2][den Krieg in der | |
Ukraine], Klimakrise und Inflation. | |
Dennoch sind es die schlechten Beziehungen zwischen Sulik und Matovič, die | |
das schwelende Feuer noch weiter anfachen. Jetzt ist Sulik zurückgetreten | |
und mit ihm weitere drei Minister. Die Slowakei wird nun eine | |
Minderheitsregierung bekommen. Ob und wie diese überleben wird, vermag | |
derzeit niemand zu sagen. Die Wähler beider Lager seien verwirrt, | |
kommentierte der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov die jüngsten | |
Entwicklungen. Das dürfte so schnell nicht besser werden. | |
5 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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