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# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Dreierbündnis geplatzt
> In der Slowakei ziehen sich vier Minister aus dem Kabinett zurück. Nun
> soll eine Minderheitsregierung die Geschäfte übernehmen. Ob das gut geht?
Bild: Führt jetzt eine Minderheitenregierung: Eduard Heger, Ministerpräsident…
Prag taz | Die Regierung der Slowakei glänzt dieser Tage mit einer
veritablen Krise: Nach Ablauf eines zweimonatigen Ultimatums der Partei
„Freiheit und Gerechtigkeit“, ein Juniorpartner der inzwischen dreiköpfigen
slowakischen Regierungskoalition, werden Ministerpräsident Eduard Heger und
sein Kabinett fortan wohl nur noch die Unterstützung einer Minderheit der
Abgeordneten im hundertköpfigen Slowakischen Nationalrat haben.
Am vergangenen Mittwoch erklärte der slowakische Wirtschaftsminister
Richard Sulik, gleichzeitig Vorsitzender der Koalitionspartei SaS
(„Freiheit und Solidarität“) seinen Rücktritt aus der Regierungskoalition.
Schon am 31. August war Suliks Ultimatum ausgelaufen, mit dem er die größte
Regierungspartei herausgefordert hatte: die OLaNO sollte ihren
Finanzminister Igor Matovič zurückpfeifen, hatte die SaS gefordert.
„Es geht um die chaotische Art und Weise, die unsere Regierung ausmacht“,
erklärte Sulík bei seinem Rücktritt. „Igor Matovič ist persönlich für d…
ganzen schlechten Schritte verantwortlich, die wir als Regierung getätigt
haben“, begründete Sulik seinen Abgang. Er wirft Matovič vor allem vor,
unvernünftig und unverantwortlich zu handeln. Und dabei nicht einmal auf
seine Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen.
Zwischen Matovič und Sulik tobt ein Hahnenkampf, seitdem beide vor zehn
Jahren im Slowakischen Nationalrat aufeinandergetroffen waren. Sulik ist
Sohn einer Emigrantenfamilie und in Pforzheim aufgewachsen. Matovič ist ein
kleiner Unternehmer, der im Fahrwasser [1][des Mordes an dem Journalisten
Jan Kuciak] und dessen Verlobter nach den Wahlen im Februar 2020 die
Regierungsgeschäfte übernehmen durfte.
## Die Wähler sind verwirrt
Seitdem hat Matovič ziemlich viele Befürchtungen über ihn bestätigt. Nach
knapp drei Monaten im Amt überlebte er ein Misstrauensvotum wegen
Plagiatsvorwürfen, die seine angeblichen akademischen Qualifikationen
zunichte machten.
Kurz nach dem ersten Jahrestag seines Wahlsiegs musste er den
Premiersposten räumen, nachdem er ohne Absprache im Kabinett in Moskau
entgegen Empfehlungen der slowakischen Arzneimittelbehörde, Unmengen des
russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V bestellt hatte. Den Chefposten
übergab er seinem Parteikollegen Eduard Heger. Er selbst wechselte ins
Finanzministerium und scheitert seitdem.
„Statt eine Lösung zu finden, machen wir weiter mit dieser unendlichen
Seifenoper, die niemanden mehr interessiert,“ kommentierte die slowakische
Präsidentin Zuzana Caputova, bevor sie Suliks Rücktritt annahm. Die
Slowakei habe wahrlich andere Probleme, darunter [2][den Krieg in der
Ukraine], Klimakrise und Inflation.
Dennoch sind es die schlechten Beziehungen zwischen Sulik und Matovič, die
das schwelende Feuer noch weiter anfachen. Jetzt ist Sulik zurückgetreten
und mit ihm weitere drei Minister. Die Slowakei wird nun eine
Minderheitsregierung bekommen. Ob und wie diese überleben wird, vermag
derzeit niemand zu sagen. Die Wähler beider Lager seien verwirrt,
kommentierte der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov die jüngsten
Entwicklungen. Das dürfte so schnell nicht besser werden.
5 Sep 2022
## LINKS
[1] /Arte-Doku-ueber-Jan-Kuciak/!5874736
[2] /US-Militaerabkommen-mit-der-Slowakei/!5832870
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Ján Kuciak
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Slowakei
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Ján Kuciak
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