# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Róbert Fico schmeißt hin | |
> Der Rücktritt des Regierungschefs soll die politische Krise entschärfen. | |
> Nachfolger wird der bisherige Vizepremierminister Peter Pellegrini. | |
Bild: Róbert Fico (li.) und sein Nachfolger Peter Pellegrini bei der Amtsüber… | |
PRAG taz | Die slowakische Sprache hat viele interessante Redewendungen. | |
Eine wird dieser Tage in Kommentaren besonders gerne zitiert: Der Wolf hat | |
sich satt gefressen und die Ziege ist ganz geblieben. | |
Am Donnerstag, um Punkt zwölf Uhr Mittags trat der slowakische | |
Ministerpräsident Róbert Fico von seinem Amt zurück. Schon am Tag zuvor | |
hatte er seinen Rücktritt angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass | |
die Regierung nach einer Kabinettsumbildung im Amt bleibt. | |
Ficos Regierung ist die sprichwörtliche Ziege. Ob sich der Wolf, das Volk, | |
das seit Wochen gegen Fico auf die Straße geht, sich wirklich satt | |
gefressen hat, bleibt abzuwarten. Viele Slowaken sehen Neuwahlen als | |
einzige Lösung, wieder Vertrauen zu ihrer Regierung zu finden, gerade nach | |
dem Mord an dem investigativen Journalisten Ján Kuciak. | |
Ficos Nachfolger wird sein bisheriger Vize Peter Pellegrini. Er sehe das | |
Amt als Chance und Herausforderung zugleich, sagte Pellegrini bei einer | |
Pressekonferenz am Donnerstag in Bratislava. | |
## Koalition bleibt | |
Der studierte Ökonom aus dem mittelslowakischen Banská Bystrica sitzt seit | |
2006 für die Smer im slowakischen Nationalrat. Bevor er 2014 zum | |
Vorsitzenden ernannt wurde, war er zwei Jahre lang, in der zweiten Amtszeit | |
Ficos, Bildungsminister. Seit den Wahlen 2016 ist er als | |
Vizeministerpräsident verantwortlich für Investitionen. | |
Sein erster Schritt im neuen Amt wird eine „grundlegende“ | |
Kabinettsumbildung sein. Man wolle mehrere Minister austauschen, aber sich | |
bei der Besetzung der Ministerien an den Koalitionsvertrag aus dem Jahr | |
2016 halten. Das heißt, dass neben der Smer auch weiterhin die Slowakische | |
Nationalpartei und die ungarische Most-Hid an der Regierungskoalition | |
beteiligt sein werden. | |
Mit dem Kabinett will Pellegrini um das Vertrauen des Nationalrats bitten. | |
Die Regierungskoalition hat dort 78 von 150 Sitzen. Überraschungen werden | |
also keine erwartet. Das Vertrauensvotum ist eine Bedingung, die Präsident | |
Andrej Kiska dem neuen Regierungschef auferlegt hat. Eine weitere Bedingung | |
ist die Beibehaltung des proeuropäischen Kurses des Landes. Die Slowakei | |
ist als einziger der ostmitteleuropäischen EU-Staaten Mitglied der Eurozone | |
und im Gegensatz zu seinen Nachbarn nicht ganz so ablehnend gegenüber einer | |
EU-Quotenregelung für Flüchtlinge. | |
Kaum im Amt, wurde Pellegrini allerdings schon verdächtigt, nur eine | |
Marionette Ficos zu sein. Denn eigentlich kauft dem ehemaligen | |
Regierungschef den Abschied von der Macht niemand wirklich ab. Sein | |
Rücktritt, so kommentiert die slowakische Presse, sei nur ein Manöver, um | |
die Smer an der Macht zu halten und im Hintergrund seine Rückkehr | |
vorzubereiten. | |
Immerhin hat Fico jetzt genug Zeit, um seine weitere Strategie zu planen. | |
Die bestand bislang während der Krise darin, sich immer wieder als Opfer | |
oppositioneller Intrigen darzustellen. Als Hintermann des Ganzen hat er | |
öffentlich George Soros bezeichnet. Der Lieblingsfeind sämtlicher | |
postkommunistischer Potentaten hatte sich vergangenes Jahr in New York mit | |
Präsident Kiska getroffen. | |
15 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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