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# taz.de -- Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung
> Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt
> jetzt, ganz föderalistisch, bei den Ländern.
Bild: Es geht wieder einiges – zum Beispiel Mountainbiken in Bayern
„Wir gehen einen mutigen Weg.“ Dieser Satz der Kanzlerin umreißt recht gut,
wie es um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern aktuell steht. Das
Ergebnis der stürmischen [1][Telefonkonferenz vom Mittwoch] macht deutlich,
dass ab jetzt die Entscheidungen wieder verstärkt in den Staatskanzleien
zwischen Kiel und Dresden, Schwerin und Stuttgart getroffen werden. Zwar
sind die Kontaktbeschränkungen bis Anfang Juni verlängert worden,
allerdings soll es je nach einzelnem Bundesland unterschiedliche
Lockerungen geben. Und: Die Bundesliga darf ihre Saison fortsetzen. Man
muss wirklich nicht alles verstehen.
Das Zauberwort in diesem Prozess lautet jedenfalls Eigenverantwortung. Die
MinisterpräsidentInnen wollen sie – nun werden sie sie auch stärker ausüben
müssen. Glaubt man ihren Argumenten der zurückliegenden Woche, sprechen sie
da für ihre BürgerInnen. Denn auch die müssen ab jetzt wieder mehr
Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Das mag konkret zur Folge haben, dass Berliner Kinder nicht im
brandenburgischen Spielplatzsand buddeln dürfen. Oder dass Radler hinter
der bayerischen Landesgrenze kein Herbergszimmer finden. Oder dass erst mal
gegoogelt werden muss, wo wie viele Menschen miteinander grillen dürfen.
Gut möglich, dass dies ein Sommer wird, in dem wir alle unseren Alltag an
einem Wirrwarr von Verordnungen und Verboten entlang organisieren müssen.
Gleichwohl ist dieses Land nun mal föderal verfasst. Mit ihren eiligen, oft
irritierenden [2][Lockerungsbeschlüssen] haben die Länderparlamente dem
Kanzleramt zuletzt zwar zu Recht deutlich gemacht, wie wichtig ihnen dieses
Prinzip ist. Denn tatsächlich gibt es große Unterschiede in der Pandemie.
Dennoch kann man nur hoffen, dass die MinisterpräsidentInnen ihre daraus
erwachsende Verantwortung klug wahrnehmen und sich nicht allzu sehr von
jenen Lobbygruppen unter Zugzwang setzen lassen, die am lautesten um Hilfe
schreien. Nur so viel: Eltern haben gerade eher keine Zeit, Kampagnen zu
organisieren, Automobil- und Gaststättenverbände dafür umso mehr.
Richtig chaotisch könnte die Lage aber noch werden, sollte sich wegen des
föderalen Flickenteppichs eine neue Infektionswelle über das Land ergießen.
Das Virus weiß ja leider nichts von „regionalen Besonderheiten“, mit denen
etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gern argumentiert. Oder
von Armin Laschets „Stufenplänen“. Oder von [3][Markus Söders]
„Bayern-Plan“. Sollte es zu einer zweiten Welle kommen, werden sich alle
Augen wieder erwartungsvoll gen Kanzleramt richten.
7 May 2020
## LINKS
[1] /Vor-der-Bund-Laender-Konferenz-zu-Corona/!5683084
[2] /Lockerungen-fuer-Breitensport-erwartet/!5680071
[3] /Krisengewinner-Markus-Soeder/!5679778
## AUTOREN
Anja Maier
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